„Der Bundesregierung gelingt es trotz vermeintlicher Reformen nicht, den Anstieg der EEG-Umlage und damit der Strompreise zu stoppen. Sie hat nicht den Mut und die Geschlossenheit, aus dem planwirtschaftlichen Subventionsmodell auszusteigen und durch Markt und Wettbewerb die Effinzienz der Stromversorgung zu steigern und damit die Preise zu senken. Darüber hinaus verzögert sie den dringend benötigten Netzausbau. Bei Forschung und Entwicklung zur Speicherung des Stroms sind wir von anderen Ländern längst überholt worden. Die Bundesregierung hat diese Option verschlafen. Eine dringend benötigte europäische Lösung hat die Bundesregierung durch ihren Alleingang bei der Energiewende verbaut. Jetzt befindet sich die deutsche Energiepolitik in einer selbst geschaffenen Sackgasse.
Um das zu ändern, wollen die Freien Demokraten die Energiepolitik wieder auf eine marktwirtschaftliche Grundlage stellen. Wir fordern ein Ende der stattlichen Eingriffe und Subventionen. Raus aus dem EEG und der EEG-Umlage. Wir brauchen eine in Europa abgestimmte Energiepolitik, technologieoffen und gesteuert durch Markt und Wettbewerb. Wir brauchen Anreize für die Enerneuerbaren durch einen effizienten internationalen Emissionshandel. Wir brauchen einen schnelleren Netzausbau. Die Entwicklung von Speichermöglichkeiten im industriellen Maßstab muss dringend vorangetrieben werden.“
Dr. Hermann Otto Solms, Bundestagsvizepräsident a.D., Präsidiumsmitglied der FDP<
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