Aussetzung der Insolvenzantragspflicht: Heilmittel oder Placebo?

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht: Heilmittel oder Placebo?

von Prof. Dr. Georg Streit

Mit dem COVInsAG hat der Gesetzgeber rückwirkend zum 01.03.2020 die Insolvenzantragspflicht bis Ende September 2020 ausgesetzt. Dies gilt ausnahmsweise nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf der COVID 19-Pandemie beruht oder keine Aussichten auf Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit bestehen. Wenn am 31.12.2019 Zahlungsfähigkeit vorlag, wird widerleglich vermutet, dass die vorgenannten Ausnahmen nicht gegeben sind. Das BMJ kann die Aussetzung der Antragspflicht durch Rechtsverordnung bis höchstens zum 31.03.2021 verlängern.

Aktuell wird dies diskutiert. Für eine Verlängerung spricht, dass die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie noch deutlich spürbar sind. Planungen und Prognosen sind weiterhin mit großen Unsicherheiten behaftet. Wegen der Abhängigkeit des Insolvenzgrundes der Überschuldung gemäß § 19 der Insolvenzordnung (InsO) von der Fortbestehensprognose, die unter aktuellen Bedingungen bei vielen Unternehmen nicht mit der nötigen Sicherheit bejaht werden kann, ist eine verlängerte Aussetzung der Antragspflicht in Überschuldungsfällen sinn-voll. Ohne sie droht in wenigen Wochen eine Vielzahl von Insolvenzanträgen erhaltenswerter, zahlungsfähiger Unternehmen.

Differenzierte Sichtweise geboten
Anderes gilt für Fälle der Zahlungsunfähigkeit nach §17 InsO. Zahlungsunfähige Schuldner, die mit ihren liquiden Mitteln nicht die fälligen Verbindlichkeiten begleichen können, gefährden andere Unternehmen. Wer auch sechs Monate nach dem Beginn des Aussetzungszeitraums Ende September 2020 noch nicht in der Lage ist, benötigte Mittel durch Einlagen, Gesellschafterdarlehen, (KfW) Kredite und Veräußerung von Vermögen zu beschaffen bzw. Stun-dungen zu vereinbaren, hat tiefergehende Probleme. In diesen Fällen sollte die Sanierung im Insolvenzverfahren erfolgen. Seit dem ESUG von 2012 sind Schutzschirmverfahren, Eigenverwal-tung und Insolvenzplansanierung praktikabel einsetzbar. Die Entwicklung der Zahl der Unternehmensinsolvenzen seit Anfang März 2020 zeigt deutlich, dass in erheblichem Umfang auch Unternehmen die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nutzen, die statistisch gesehen ohne die pandemiebedingte Aussetzung der An-tragspflicht Insolvenzverfahren beantragt hätten. Die der Wirt-schaft auf dem Höhepunkt der Pandemie während des Lockdowns zu Recht als Heilmittel „verabreichte“ Aussetzung der Insolvenzantragspflicht droht in Bezug auf die Zahlungsunfähigkeit bei Verlängerung zu einem schädlichen Placebo zu werden, welches Krankheitsursachen verdeckt, anstatt sie zu bekämpfen. Das Lei-den würde nach dem Ende einer verlängerten Aussetzung der Insolvenzantragspflicht umso heftiger in Form einer Welle von In-solvenzen hervortreten.

Fazit
Das Heilmittel der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in Fällen der Überschuldung sollte weiterhin eingesetzt werden. Die Aussetzung in Fällen der Zahlungsunfähigkeit sollte dagegen nicht verlängert werden. Für diese differenzierte Lösung, die auch der Koalitionsausschuss aus den Spitzen von CDU/CSU und SPD ge-mäß Beschluss vom 25.08.2020 befürwortet, genügt die Verord-nungsermäßigung des COVInsAG nicht. Die Fortführung des Heil-mittels und Absetzung des Placebos bedarf einer raschen Tätig-keit des Gesetzgebers, die alsbald erwartet werden darf.

Prof. Dr. Georg StreitProf. Dr. Georg Streit
Rechtsanwalt, Partner
Heuking Kühn Lüer Wojtek

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