Steuern und Zölle – Die wichtigsten Infos für Business im Iran


Steuern und Zoll im Iran

Der Iran bietet deutschen und internationalen Unternehmen erfolgsversprechende Chancen und eröffnet seit dem Implementation Day neue Möglichkeiten für Investoren. Nun gilt es, über das nahöstliche Land und die momentane Lage informiert zu bleiben – besonders im Bereich Steuern und Zoll. Tino Boller und Dirk Nolte, International Tax Experts bei Ernst & Young, beantworten für Sie im Interview die wichtigsten Fragen.


Tino Boller (Steuerberater, Partner International Tax Services) und Dirk Nolte (Steuerberater, Senior Manager International Tax Services) sind Experten für iranisches Steuer- und Zollrecht bei Ernst & Young und erklären, worauf Unternehmen beim Eintritt in den iranischen Markt achten sollten.

Mit der politischen Verständigung zur Aufhebung der Sanktionen gegenüber dem Iran öffnen sich für deutsche Unternehmen vielversprechende Möglichkeiten. Welche Punkte müssen deutsche Unternehmen beim Geschäftseintritt in den iranischen Markt jetzt besonders beachten?

Tino Boller: Der Iran zählt mit seinen rund 75 Millionen Einwohnern zu den 20 bevölkerungsreichsten und größten Staaten der Erde und verspricht als zweitgrößte Wirtschaftsmacht in der MENA Region hohe Wachstumsraten und einen enormen Nachfrageschub, etwa nach technischem Know-How und Auslandsinvestitionen. Im jährlich erscheinenden Human Development Report des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) nimmt der Iran in 2015 den 69. Platz auf einer Liste von 188 Staaten ein. Zur Orientierung – mit der Platzierung in 2015 liegt der Iran noch vor der Türkei (72), Mexiko (74) oder der Ukraine (81). Im Report für das Jahr 2008 belegte der Iran noch den Platz 85. Eine bemerkenswerte Entwicklung, gerade im Hinblick auf die in diesem Zeitraum bestehenden Sanktionen. Das gibt einen kleinen Vorgeschmack darauf, welches Potenzial im Iran nach dem Wegfall der Sanktionen steckt.
Für deutsche Unternehmen gibt es einen entscheidenden Vorteil – die unverändert hervorragende Reputation, die aus längst vergangenen Tagen bis heute überlebt hat. Diesen Reputations- und Vertrauensvorschuss gilt es zu nutzen. Ob sich dieser aber auch in höheren Absatzpreisen im Vergleich zur stark präsenten asiatischen Konkurrenz materialisieren lässt, bleibt abzuwarten.
Wie bei der Erschließung jedes neuen Marktes sind auch im Falle des Irans die üblichen Spielregeln zu beachten. Vorsicht und Zuversicht müssen in einem ausgeglichenen Verhältnis stehen. An Vorschriften und Gesetze, als auch an Sitten und Gebräuche des iranischen Geschäftslebens sollte man sich Schritt für Schritt herantasten. Hierzu ist es auf jeden Fall zu empfehlen, lokale Partner zu identifizieren, die beim Aufbau des Irangeschäfts an vielen Schnittstellen von entscheidender Bedeutung sind. Eine fachkundige Begleitung vor Ort durch Berater, die Sprache, Kultur und Gebräuche kennen, ist unerlässlich. Dies kann man über eigene Mitarbeiter vor Ort, aber auch durch erfahrene lokale Berater abdecken, wobei letztgenannte unbedingt über internationale Expertise verfügen sollten, damit sie verstehen, worauf es den deutschen Partnern ankommt.

Seit März 2016 ist im Iran eine Steuerreform in Kraft getreten. Was hat sich seitdem geändert?

Dirk Nolte: Die bereits seit über zwei Jahrzehnten in Planung befindliche Steuerreform ist geprägt durch das Bestreben nach einer schrittweisen Erhöhung des Anteils der Steuereinnahmen an den staatlichen Einnahmen und damit einer größeren Unabhängigkeit von den Einnahmen aus dem Ölgeschäft. Wir haben den Eindruck, dass die iranische Regierung versucht, das veraltete Steuersystem zu modernisieren und mit einer investitionsfreundlicheren Ausrichtung größere Rechtssicherheit zu schaffen. Entscheidend wird jedoch sein, wie die iranische Finanzverwaltung mit ausländischen Investoren umgehen wird, und unsere iranischen Kollegen geben auch zu bedenken, dass es aufgrund der langjährigen Sanktionen mit gewissen Defiziten im Bereich des internationalen Steuerrechts zu rechnen ist.

Welche steuerlichen Chancen sollten internationale Unternehmen im Iran nutzen? Welche Fallstricke gilt es zu vermeiden?

Tino Boller: Während die wirtschaftliche Öffnung zweifelsohne enorme Chancen für deutsche Unternehmen eröffnet, sollte der neue Markt aus deutscher Sicht auch mit dem Ziel betreten werden, von vorn herein Strukturen zu etablieren, die die Einhaltung der steuerlichen Vorschriften sicherstellen. Bei schnell wachsendem Business immer eine echte Herausforderung, da hier die Steuerabteilungen häufig eher als Bremser wahrgenommen werden. Doch auch wenn der Iran kein klassisches Niedrigsteuerland ist, wie zum Beispiel die Vereinigten Arabischen Emirate an der anderen Seite des Persischen Golfs, gibt es nicht unerhebliche steuerliche Erleichterungen in bestimmten Sektoren und Gebieten, die man sich genauer anschauen sollte. Auch der Umstand, dass mit dem Iran ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, das eine Freistellung von verschiedenen iranischen Einkünften  in Deutschland vorsieht, sollte bei der Entscheidung über die Struktur des Iran-Geschäfts unbedingt berücksichtigt werden. Im günstigsten Fall kann nämlich nicht nur im Iran, sondern auch in Deutschland eine komplette Freistellung von Gewinnen aus dem Irangeschäft erreicht werden. Und das ist dann schon wirklich interessant.

Der Iran und Deutschland konnten sich schon vor Jahrzehnten auf ein Doppelbesteuerungsabkommen einigen. Wie groß ist Deutschlands Vorteil gegenüber anderen Ländern dank dieses Abkommens in der momentanen Situation?

Dirk Nolte: Ein Doppelbesteuerungsabkommen bietet für deutsche Unternehmen die Chance auf größere Rechts- und Planungssicherheit in Bezug auf ihre steuerlichen Pflichten im Iran, und es bietet ein Instrument zur Vermeidung des Risikos einer effektiven Doppelbesteuerung. So werden Rahmenbedingungen für die Besteuerung grenzüberschreitender Aktivitäten abgesteckt und gleichzeitig Regelungen für den Austausch zwischen Finanzbehörde und Unternehmen und auch zwischen den Finanzbehörden gesetzt.

Gleichwohl ist Vorsicht geboten: Denn der theoretische Anspruch aus einem Doppelbesteuerungsabkommens einerseits und die praktische Anwendung desgleichen durch die lokalen Finanzbehörden andererseits sind zwei Seiten der Medaille. Zwischen „Recht haben“ und „Recht bekommen“ kann ein weiter und steiniger Weg liegen, denn den lokalen Behörden mangelt es durch die jahrzehntelange Abschottung an Erfahrungen mit grenzüberschreitenden Transaktionen. Die langjährigen Kontakte unserer iranischen Partner sind hier für uns und unsere Mandanten höchst hilfreich.

In kurzer Zeit besteht für die iranische Finanzverwaltung die Herausforderung, verkrustete Strukturen und veraltete Interpretationen auf ein modernes und einheitliches Verständnis zu heben. Wir sehen aber erste vielversprechende Zeichen, die in die richtige Richtung gehen.

Wie werden Unternehmensgewinne im Iran besteuert?

Tino Boller: Unternehmensgewinne im Iran unterliegen wie in Deutschland einer Körperschaftsteuer. Der Körperschaftsteuersatz beträgt 25%. Alternativ kann – wenn keine steuerliche Präsenz vor Ort gegründet werden soll – der iranische Auftraggeber eine vom Projektvolumen abhängige Abzugsteuer zahlen. In einigen Gebieten des Landes und für bestimmte Sektoren kann eine Befreiung von der iranischen Körperschaftsteuer beantragt werden.

Was genau sind Tax Holidays? Können deutsche Unternehmen diese in Anspruch nehmen?

Dirk Nolte: Unter Tax Holidays sind Steuerbefreiungen bzw. Steuererleichterungen für ausländische Investoren und Investitionen in Sonderwirtschaftszonen und Sektoren zu verstehen.

Sie sollen Anreize für Investitionen in besonders förderungsbedürftigen Industriezweigen und Regionen schaffen und können unter den jeweiligen Voraussetzungen selbstverständlich auch von deutschen Unternehmen in Anspruch genommen werden.

Während bestimmte Industrien eine dauerhafte und vollständige Befreiung von der Zahlung von Körperschaftsteuer genießen, können andere Industrien von einer zeitlich limitierten Steuerbefreiung von etwa 5, 10 oder 30 Jahren profitieren.

Sie werden auf der Handelsblatt Konferenz Iran auch über zollrechtliche Rahmenbedingungen des deutsch-iranischen Handels sprechen. Wo liegen in diesem Bereich die Herausforderungen?

Tino Boller: Auch nach der Lockerung der Sanktionen bestehen für bestimmte Warengruppen nach wie vor Exportverbote und -beschränkungen, über die sich deutsche Unternehmen, die Waren in den Iran exportieren möchten, vorab und fortlaufend informieren sollten. Informationen können etwa über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingeholt werden. Grundsätzlich unterliegen Importe sämtlicher Warengruppen im Iran Einfuhrzöllen. Diese können sich bei Import in Sonderwirtschaftszonen ermäßigen oder ganz entfallen. Das Thema Zölle ist daher ein zentrales Thema in der Planung von Aktivitäten im Iran. Für bestimmte Warengruppen sind daneben Einfuhrverbote sowie für eine Vielzahl von Industriewaren und Nahrungsmitteln besondere Lizensierungs- und Zertifizierungsverfahren zu beachten. EY hat im Bereich Exportkontrollrecht bereits zahlreiche Iran-Projekte begleitet und kann hier auf einen großen Erfahrungsschatz zurückgreifen.

Für den Handel mit dem Iran benötigen internationale Unternehmen die „Commercial Card“. Was ist hierunter zu verstehen?

Dirk Nolte: Für Warenimporte in den Iran benötigt der iranische Einführer eine „Commercial Card“, welche von der iranischen Handelskammer ausgestellt und vom iranischen Handels- und Industrieministerium (MIMT) bestätigt werden muss. Zusätzlich sind für Warenimporte vorab Einfuhrlizenzen einzuholen sowie eine Registrierung beim MIMT vorzunehmen.

Wie verhält es sich mit den Freihandelszonen im Iran?

Tino Boller: Es existieren derzeit sieben Freihandelszonen (Free Trade Zones – FTZ) die sich insbesondere in strukturschwachen Regionen des Iran befinden (z.B. Qeshm, Chabahar, Aras, Maku, Bandar Anzali). Diese FTC bieten gezielte Anreize und Vorteile für Investoren (z.B. Befreiung von der Körperschaftsteuer für 30 Jahre unabhängig von der Industrie, Kapitalverkehrsfreiheit).

Daneben bestehen 15 Sonderwirtschaftszonen (Special Economic Zones – SEZ)  (z.B. Salafchegan, Shiraz, Arge Jadid, Lorestan). Diese bieten ebenfalls  diverse Begünstigungen für Investoren (z.B. Befreiung von Zöllen für Im- und Exporte in und aus diesen Gebieten, Befreiung von der Körperschaftsteuer über 5 Jahre für bestimmte Industrien in vorwiegend ländlichen Regionen).

Bei der Einfuhr von genehmigungspflichtigen Gütern in den Iran ist ein hohes Maß an Aufmerksamkeit geboten. Wie schätzen Sie das Risiko ein, dass erneut Sanktionen verhängt werden, falls das jetzige Abkommen signifikant verletzt wird?

Dirk Nolte: In den Verträgen sind Rückfallklauseln geregelt, die bei möglichen Vertragsverletzungen den Rückfall in das alte Sanktionsregime vorsehen.

Wir sind aber optimistisch, dass sich alle Seiten der enormen wirtschaftlichen Chancen und gleichzeitig der politischen Dimension ihres Handelns bewusst sind und den wiedergewonnen Gesprächsfaden nutzen und den Verständigungsprozess weiter vorantreiben möchten. Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit sind im Interesse aller Beteiligten, können aber nur auf sicheren Grundlagen zum Erfolg werden. Wichtig ist auch der Wahlausgang in den USA. Der aktuelle Trend gibt aber auch hier Anlass zu Zuversicht.

Seien Sie dabei, wenn Tino Boller und Dirk Nolte bei der Handelsblatt Konferenz Iran am 6. und 7. Dezember 2016 in Berlin über steuerliche Aspekte bei der Strukturierung von Iran-Aktivitäten aufklären.