Korruptionsbekämpfung: Schneller, weiter, internationaler


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Korruption und ihre Folgen bedrohen jedes Unternehmen. Der hierdurch verursachte Schaden wird allein in Deutschland auf rund EUR 700 Mio. geschätzt – pro Tag! Kein Wunder, dass Korruption massiver denn je bekämpft wird.

Korruption im Gesundheitswesen

Nach mehrjähriger Debatte trat am 4. Juni 2016 das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen in Kraft, durch das unter anderem eine Gesetzeslücke betreffend Korruption niedergelassener Vertragsärzte geschlossen wurde. Mit den neu eingeführten Vorschriften der §§ 299a und b StGB wird uber die Lauterkeit des Wettbewerbs hinaus das Vertrauen der Patienten in die Integrität und Unabhängigkeit heilberuflicher Entscheidungen besonders geschützt. Die Strafverfolgung in diesem Bereich ist durch entsprechend gebildete Schwerpunktstaatsanwaltschaften gesichert.

Die Medizinbranche gilt als besonders korruptionsgefährdet

In Deutschland gelten die Berufsgruppen der Ärzte und Apotheker wegen ihrer Schlüsselstellung bei der Verschreibung und Abgabe von Medikamenten bei einem Marktvolumen der Gesundheitsbranche von über EUR 300 Mrd. als besonders korruptionsanfällig. Kliniken sind wirtschaftlich auf die Zuführung von Patienten durch Ärzte sowie auf die kostengünstige Bereitstellung von Medizinprodukten angewiesen. Eine Überschreitung von bisher nur berufsrechtlich verbotenen Zuweisungspraktiken und Prämienmodellen kann heute zur Verhängung erheblicher strafrechtlicher Sanktionen gegen die betroffenen Einzelpersonen und vor allem zum Entzug der Approbation führen.

Verhängung von Geldbußen

Die Konsequenzen, die betroffenen Unternehmen drohen, sind nicht minder gravierend. Auch ohne Unternehmensstrafrecht können insbesondere medizinische Leistungserbringer durch eine Geldbuße finanziell empfindlich getroffen werden. Bestandteil einer solchen Geldbuße ist nämlich regelmäßig nicht nur ein Ahndungsteil, der bei vorsätzlichen Straftaten bis zu EUR 10 Mio. betragen kann, sondern auch ein Abschöpfungteil in unbegrenzter Höhe. Der Abschöpfungsteil soll dabei den wirtschaftlichen Vorteil, der aus der Tat gezogen wurde, übersteigen. Je nach betroffenem Geschäftsvolumen kann demnach ohne weiteres die Verhängung von Geldbußen in Höhe von mehrstelligen Millionenbeträgen im Raum stehen. Sind Führungskräfte bei der Korruptionsprävention nachlässig, kann die Verhängung einer derartig hohen Geldbuße auch wegen Aufsichtspflichtverletzung in Betracht kommen.

Bestechung und Bestechlichkeit

Bereits Ende 2015 ist zudem der Anwendungsbereich des Straftatbestands der Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr durch Einführung des so genannten Geschäftsherrenmodells erweitert worden. Dadurch soll der Schutz der Interessen des Geschäftsherrn an einer loyalen und unbeeinflussten Erfüllung der Pflichten durch seine Angestellten und Beauftragten im Bereich des Austauschs von Waren und Dienstleistungen geschützt werden. Praktisch besonders bedeutsam ist, dass danach auch an sich angemessene Geschenke und Einladungen strafrechtlich relevant sein können, sofern sie zur Vornahme vorteilsmotivierter Pflichtverletzungen gemacht oder ausgesprochen werden.

Es ist daher mehr denn je angezeigt, Korruptionsbekämpfung in Unternehmen sehr ernst zu nehmen und für einen effektiven Schutz des Managements beispielsweise durch entsprechende Schulungen der Belegschaft zu sorgen.

Dr. Sabine StetterÜber den Autor:

Dr. Sabine Stetter, Fachanwältin für Strafrecht, Fachanwältin für Steuerrecht, Managing Partner, stetter Rechtsanwälte

stetter Rechtsanwälte ist eine hochspezialisierte international tätige Münchner Rechtsanwaltskanzlei. Sie berät Unternehmer und Unternehmen im Wirtschaftsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht.

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