ESUG: Erfahrungen, Probleme und Änderungsnotwendigkeiten – Thesen des Gravenbrucher Kreises


Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen – kurz: ESUG – ist am 1.3.2012 mit dem Ziel angetreten, „im Interesse einer Verbesserung von Sanierungschancen zu erreichen, dass Schuldner und Gläubiger in die Auswahl der maßgeblichen Akteure einbezogen werden und dass alle Beteiligten eine größere Planungssicherheit hinsichtlich des Ablaufs des Verfahrens erhalten. Die Möglichkeit der Sanierung durch einen Insolvenzplan werden erweitert, Blockadepotential wird abgebaut.“ (Reg.-Entwurf, BT-Drucks. 17/5712, S. 1 f.).

Evaluation des ESUG

Wie vom Gesetzgeber festgelegt hat nun fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten im Mai 2017 die Evaluation des ESUG begonnen. Die mit Spannung erwartete Studie zur Evaluation wird voraussichtlich im späten Frühjahr 2018 fertiggestellt sein. Interessant ist bereits jetzt, welche rechtspolitischen Konsequenzen aus den Ergebnissen der Evaluationsstudie gezogen werden. Dabei ist auch der aktuell und intensiv diskutierte Richtlinienvorschlag der EU-Kommission vom 22.11.2016 über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. [COM(2016) 723 final] zu berücksichtigen.

ESUG – ein Erfolg mit Nachjustierungsbedarf

Betrachtet man den Status Quo des ESUG, bietet das Gesetz gute Sanierungsmöglichkeiten. Nicht übersehen werden kann jedoch die erhebliche Misserfolgsquote bei Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Ein Grund für diese hohe Quote ist u.a., dass zu häufig Verfahren in Eigenverwaltung begonnen werden, bei denen sich später zeigt, dass die Voraussetzungen hierfür von Anfang an nicht vorlagen und die vermeintlich legitimierende Gläubigerbeteiligung lediglich einen nicht repräsentativen Teilbereich der Gläubiger umfasst hat. Die bisherigen Praxiserfahrungen zeigen, dass zahlreiche Verfahren, die als Eigenverwaltung beantragt wurden, als Regelverfahren eröffnet werden oder in ein solches münden.

Ausgewählte Thesen zur Reform des ESUG aus Sicht des Gravenbrucher Kreises

Um dem häufigen „Kippen“ der Eigenverwaltung in das Regelverfahren entgegenzuwirken, spricht sich der Gravenbrucher Kreis daher aus,dass für den Zugang in die Eigenverwaltung an
den eigenverwaltenden Schuldner bestimmte Anforderungen – mithin objektiv belegbare, enumerative Mindestvoraussetzungen im Hinblick auf dessen bisherige Zuverlässigkeit und Mitwirkungsbereitschaft – zu stellen sind. Sofern der Schuldner die Voraussetzungen nicht erfüllt, liefert er dem Gericht keine hinreichende Entscheidungsgrundlage hinsichtlich der Tauglichkeit für ein Eigenverwaltungsverfahren.

Solche möglichen objektiv belegbaren und leicht prüfbaren Kriterien könnten u.a. die fortlaufende und nachhaltige Verletzung der Buchführungs- und Bilanzierungspflichten, die fortlaufende und nachhaltige Verletzung der Steuererklärungspflichten sowie erhebliche Lohnund Gehaltsrückstände (inklusive rückständiger Sozialversicherungsbeiträge) sein.

Einen weiteren Änderungsbedarf des ESUG sieht der Gravenbrucher Kreis bei der Gläubigerbeteiligung in Eigenverwaltungsverfahren. Hier empfiehlt sich eine Sanktion, die auf die zwingende Ablehnung des Antrags auf Anordnung der Eigenverwaltung gerichtet ist, um einen Schuldner, der unvollständige und/oder unrichtige Angaben hinsichtlich seiner wesentlichen Gläubiger bzw. seiner Unternehmensgröße macht und auf diese Weise eine Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung über die Köpfe der – ohne sachlichen Grund – nicht benannten Gläubiger hinweg erwirkt, disziplinieren zu können. Ein sachlicher Grund für die Nichteinbindung eines Gläubigers bei Antragstellung könnte beispielsweise darin zu sehen sein, dass der Gläubiger, der vom Schuldner benannt wird, die Sanierung zulasten der übrigen Gläubiger fortgesetzt zu vereiteln versucht.

Weiter soll nach Ansicht des Gravenbrucher Kreises eine klare gesetzliche Regelung zur gerichtlichen Anordnung eingeführt werden, dass Masseverbindlichkeiten in der vorläufigen Eigenverwaltung durch den Schuldner mit Zustimmung des vorläufigen Sachwalters begründet warden können. Da auch derzeit Rechtsgeschäfte des eigenverwaltenden Schuldners regelmäßig ohne Zustimmung des Sachwalters möglich sind und sich hieraus eine latente Gefahr für Gläubigerinteressen ergibt, sollte eine klare Regelung zur
Haftung der Organe des Schuldners in der Eigenverwaltung gegeben sein. Nach Auffassung des Gravenbrucher Kreises sollten hierfür die Vorschriften gemäß § 270 Abs. 1 S. 2 InsO i.V.m. §§ 60, 61 InsO entsprechend anwendbar erklärt werden.

Des Weiteren wird sich aufgrund der entscheidenden Bedeutung der Schutzschirmbescheinigung für die Bewilligung des Antrags nach § 270b Abs. 1 InsO auch dafür ausgesprochen, dass die Haftung des Erstellers bei Ausstellung einer fehlerhaften Bescheinigung (sog. „Gefälligkeitsbescheinigungen“) nicht auf eine zivilrechtliche Haftung beschränkt wird, sondern durch ordnungswidrigkeiten- und strafrechtliche Sanktionsnormen begleitet werden sollte. Näheres kann dem Thesenpapier des Gravenbrucher
Kreises zur Reform der durch das ESUG vollzogenen Neuregelungen vom Oktober 2015, abrufbar unter www.gravenbrucher-kreis.de, entnommen werden.

 

Prof. Dr. Lucas F. FlötherProf. Dr. Lucas F. Flöther, Rechtsanwalt und Partner, Fachanwalt für Insolvenzrecht, FLÖTHER & WISSING Rechtsanwälte · Insolvenzverwaltung · Sanierungskultur und Sprecher des Gravenbrucher Kreises

 

 

 


Deckblatt Handelsblatt Journal Restrukturierung 2017Dieser Beitrag ist Teil der Ausgabe des Handelsblatt Journals „Restrukturierung Sanierung Insolvenz“, das Sie hier erhalten können:

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