Anforderungen an den guten Insolvenzverwalter aus richterlicher Sicht


Anforderungen an den guten Insolvenzverwalter aus richterlicher Sicht

von Nicole Langer

Mit Spannung beobachten die Insolvenzgerichte die derzeitigen Harmonisierungsbestrebungen der Europäischen Kommission. Gegenstand der Konsultation ist u.a., in welchen Bereichen Mindeststandards für die Insolvenzverwalter zu einem effizienteren Insolvenzverfahren beitragen können. Die Rechtswirklichkeit der Insolvenzverwaltung ist von dem Begriff des „Vertrauens“ geprägt, genährt aus den persönlichen „guten“ Erfahrungen der Vergangenheit.

Der Verwalter verdient sich durch gute Arbeit das Vertrauen des Insolvenzrichters bzw. in Zeiten des ESUG der am Auswahlverfahren beteiligten (professionellen) Gläubiger. Vertrauen ist subjektiv und nicht immer ist der Insolvenzrichter oder Gläubiger in der Situation, auf vergangene Erfahrungen zurückgreifen zu können. Es sollte daher die Gelegenheit genutzt werden, in der derzeitigen Diskussion um Mindeststandards objektive Qualitätsanforderungen an den Gesetzgeber heranzutragen bzw. rechtliche Regelungen anzuregen, die gute Arbeit gewährleisten.

„Der Verwalter verdient sich durch gute Arbeit das Vertrauen des Insolvenzrichters bzw. in Zeiten des ESUG der am Auswahlverfahren beteiligten Gläubiger.“

Vorarbeiten sind hierzulande geleistet. Es lässt sich verweisen auf die Empfehlungen der Uhlenbruck- Kommission, den Standardkontenrahmen SKR-InsO, das in NRW von einigen Gerichten praktizierte standardisierte Berichtswesen ForStaB und die Zertifizierungsanforderungen des VID e.V. und des Gravenbrucher Kreises.

Aus richterlicher Sicht sind folgende Gesichtspunkte besonders hervorzuheben:

■ Gute Insolvenzverwaltung erfordert spezielle rechtliche sowie betriebswirtschaftliche Kenntnisse und praktische berufliche Erfahrung. Eine dahingehende Erwartung des Insolvenzrichters besteht zweifelsohne, fraglich ist aber, wie genau die Ausbildung aussehen soll und auf welche Weise ein Nachweis der erlangten fachlichen Kompetenz erfolgen kann. Wünschenswert wären einheitliche Ausbildungsanforderungen sowie eine fachliche Abschlussprüfung (z.B. durch einen Prüfungsausschuss bei einer Insolvenzverwalterkammer).

■ Der Verwalter muss zuverlässig und seine finanziellen Verhältnisse müssen geordnet sein. An Frühwarnsystemen sollte gearbeitet werden. So fehlt es derzeit z.B. an gesetzlichen Mitteilungspflichten der Strafverfolgungsbehörden im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Insolvenzverwalter. Auch ist fraglich, ob Vollstreckungsgerichte bzw. Insolvenzgerichte Informationen über gegen den Verwalter gerichtete Maßnahmen bzw. anhängige Verfahren mitteilen können. Angesichts zunehmend überregionaler Tätigkeit der Insolvenzverwalter sollte der Gesetzgeber den Gerichten anlassbezogen eine Kommunikation untereinander ermöglichen.

■ Der Verwalter muss eine seinem Risiko angemessene Berufshaftpflichtversicherung unterhalten.

■ Unliebsames, aber angesichts einer mitunter langen Verfahrensdauer notwendiges Thema ist die Einführung einer Altersgrenze.

■ Der Insolvenzverwalter sowie die verfahrensbegleitenden Sachbearbeiter müssen unabhängig sein. Die Kollisionsprüfung hat vor Annahme des Amtes und durch geeigneten Rückgriff auf vorhandene Datenbestände zu geschehen. Die Daten aller Beauftragungen (auch in Beratungsmandaten) sind vollständig zu erfassen. Sachverhalte, die die Unabhängigkeit des Verwalters berühren können, müssen dem Insolvenzgericht unverzüglich und unaufgefordert angezeigt werden.

■ Der Insolvenzverwalter kann ein Amt nur übernehmen, wenn er die interne Belastungssituation geprüft hat und Kapazitäten zur Verfahrensbearbeitung vorhanden sind. Das Büro sollte über ein internes Warnsystem verfügen, das eine Überlastungssituation anzeigt. Eine absehbare Überlastung muss der Verwalter dem Insolvenzgericht anzeigen.

Über den Autor:

Nicole Langer ist Richterin am Amtsgericht und Koordinatorin Insolvenz beim Amtsgericht Aachen.


Vorzeitige und erfolgreiche Restrukturierung stößt neue Türen auf und erschließt im besten Fall neue Märkte und Geschäftsmodelle. „Einfach mal machen“ sagt Petra Scharner-Wolff, Finanzvorständin der Otto Group, und berichtet, in der aktuellen Ausgabe des Handelsblatt Journal – Restrukturierung, Sanierung, Insolvenz  über den erfolgreichen Kulturwandel.

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Handelsblatt Journal Restrukturierung Oktober 2016

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