Rückblick 2016

Rückblick auf die Handelsblatt Jahrestagung

Betriebliche Altersversorgung 2016
5. bis 7. April 2016, Berlin

Die größte unabhängige Informations- und Netzwerkplattform der deutschen betrieblichen Altersversorgung wurde in diesem Jahr von Yasmin Fahimi, Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin eröffnet. Den Fokus Ihres Vortrages setzte Fahimi auf das Ziel der Bundesregierung die betriebliche Altersversorgung in Deutschland auszubauen und zu stärken. Dennoch machte Sie klar, dass die 1. Säule der Altersversorgung, die gesetzliche Rentenversicherung, die bedeutendste Säule sei und auch bleiben solle. Zwar habe die gesetzliche Rentenversicherung in den letzten Jahren aufgrund schlechter Renditen erheblich an Akzeptanz verloren, doch aufgrund der jetzigen erfreulichen Wirtschaftslage, die die kräftigsten Rentenerhöhungen seit 20 Jahren bereithält, scheint die Vertrauenskrise überwunden und die Glaubwürdigkeit gestärkt. Diese positive Entwicklung soll sich laut Fahimi weiter fortsetzen, wobei die Beitragssätze zumindest vorerst unverändert bei 18,7% verbleiben. Ab 2020 sei dann ein leichter Anstieg zu erwarten, der die gesetzlich verankerte Obergrenze des Beitragssatzes jedoch nicht verletzen soll.

Für die Zeit ab 2030 bedarf es laut Fahimi einer gesellschaftlichen Debatte darüber, wie viel die arbeitende Gesellschaft bereit ist, im Rahmen des Generationenvertrages, auch zum Zwecke der eigenen Risikoabsicherung vom Einkommen abzugeben. Aufgrund der deutlichen Absenkung des Rentenniveaus bis 2030 sei es wichtig, dass Arbeitnehmer zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Altersvorsorge sparen. Dazu würde sich die betriebliche Altersversorgung (bAV) eignen und daher sei es Ziel der Bundesregierung, diese auszubauen.

Dafür, dass die bAV, erst in den letzten Jahren aufgebaut worden sei, könne sich die Bindungswirkung durchaus sehen lassen. Nur 30% der Arbeitnehmer seien nicht über eine bAV oder über eine Riesterrente versichert. Laut Fahimi stammt diese Minderheit vor allem aus den kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU). Als Hemmnisgrund nannte sie die Komplexität der Betriebsrente und dabei in erster Linie eine mögliche Haftung, die für die Arbeitgeber nicht zu kalkulieren sei. Fahimi machte deutlich, dass 42% der Geringverdiener nicht zusätzlich für das Alter sparen. Es sei immens wichtig, auch diese Beschäftigten in die kapitalgedeckte Altersversorgung  einzubinden, da der Bundesregierung das Thema Altersarmut andernfalls „in der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Grundsicherung auf die Füße fällt“.

Fahimi machte deutlich, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales an dem „Sozialpartnermodell Betriebsrente“ zur Lösung der drohenden Altersarmut für Generationen, die ab 2030 in Rente gehen, festhalte. Das dazu in Auftrag gegebene Gutachten liege vor.  Es würde bis zum Ende der ersten Jahreshälfte gemeinsam mir dem Gutachten über die Optimierung der steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Förderung der bAV, das vom Bundesministerium der Finanzen in Auftrag gegeben wurde, veröffentlicht. Fahimi erläuterte das Sozialpartnermodell Betriebsrente wie folgt: Die Sozialpartner könnten gemeinsame Einrichtungen in Form von Pensionskassen oder -fonds mit vorgegebenen Qualitätskriterien entstehen lassen, die die bestehende Modellvielfalt der bAV nicht aus den Fugen hebe, sondern ergänze. Auf dieser tariflichen Grundlage solle die reine Beitragszusage und die Enthaftung der  Arbeitgeber ganz nach dem Motto „pay and forget“ eingeführt werden. Der Pensionssicherungsverein (PSV) solle eine neue Rolle erhalten und die Haftung für die Arbeitgeber übernehmen. Die Trägheit der Arbeitnehmer, die mitunter eher eine Art Hilflosigkeit sei, könne mit einer „umgekehrten Freiwilligkeit“ (auch: „Opting-Out“) überwunden werden. In diesem Fall wäre erst einmal jeder Mitarbeiter für die bAV vorgesehen, hätte aber die Möglichkeit von sich aus auszutreten.

„Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist auf dem Weg eine breite Rentendebatte zu führen und die betriebliche Altersversorgung zu fördern“ sagte Fahimi. Abschließend stellte sie klar, dass die Voraussetzung für eine stabile Rentenpolitik ein guter Arbeitsmarkt und gerechte Löhne seien.

Im Anschluss sprach Dr. Michael Meister, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen zum Thema „Wie lassen sich die Rahmenbedingungen der bAV optimieren?“. Er bedauerte sehr, die Inhalte des Kiesewetter-Gutachtens noch nicht bekannt geben zu können. Meister sprach sich wie Fahimi für eine Opting-out Lösung für die bAV aus. Gleichzeitig plädierte er dafür die Doppelverbeitragung der bAV zu hinterfragen und eine bAV-Spezialförderung für Geringverdiener einzuführen. Abschließend schaute auch Meister optimistisch in die Zukunft: Am Ende des Jahres werde die Koalition von CDU/CSU und SPD in Sachen Stärkung der bAV ein Stück weitergekommen sein.

Auch Staatssekretär Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der CDA, Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschland stellte klar, dass die 30% der Arbeitnehmer, die nicht ergänzend vorsorgen, nicht durch freiwillige bAV erreicht werden könnten. Laumann sprach sich wie seine  Vorredner für ein Altersvorsorgesystem bestehend aus Umlagesystem und Kapitaldeckung aus. Er begrüßte eine Opting-Out Lösung für die Betriebsrente und forderte ein leicht verständliches  Standardprodukt für das kapitalgedeckte Altersvorsorgesparen. Gleichzeitig forderte er eine bessere Lösung für die Portabilität der Betriebsrenten. Er stellte klar, dass es nicht zielführend sei die steuerliche Förderung der bAV weiter auszubauen, da eine solche nur den ohnehin schon privilegierteren Teil der Gesellschaft erreiche und nicht die Geringverdiener. Laumann bezweifelte, dass die Tarifrente die richtige Lösung zur Verbreitung der bAV sei. Abschließend kündigte Laumann die drohende Altersarmut als wesentliches Thema für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf an.

Als weiterer Keynote-Sprecher konnte IG Metall Chef Jörg Hofmann begrüßt werden. „Ansatzpunkte für die Vermeidung von Altersarmut“ lautete der Titel seines Vortrages.
Hofmann stellte die Frage, wie trotz der hohen Dynamik auf den Arbeitsmärkten und der ständigen Umorientierung von Arbeitnehmern, die nicht zuletzt auch auf die Digitalisierung zurückzuführen sei, eine gewisse Absicherung hinsichtlich einer ununterbrochenen Erwerbsbiographie geschaffen werden könne. Hinsichtlich einer stärkeren Flächenwirkung der bAV sprach sich Hofmann für Kollektivregelungen und damit für tarifliche Lösungen gemäß des Sozialpartnermodell Betrieberente des BMAS aus. Er plädierte dafür, die Rentenbeiträge nicht mit der Grundsicherung zu verrechnen. Des Weiteren benannte er die Erwerbsminderungsrente als Armutsfalle Nr. 1. Hier komme noch erschwerend hinzu, dass die Zahl derjenigen, die diese Rente in Anspruch nehmen müssten, steigt. Auch an dieser Stelle seien Reformen dringend notwendig.

Zum Abschluss machte Hofmann deutlich, dass die IG-Metall als Tarifvertragspartei das Ziel einer Stärkung der bAV vor Augen habe und diesbezüglich offen für Diskussionen sei. Die IG Metall sei in der Lage zügig zu handeln. Die Regierung müsse hierfür aber zunächst einmal die Rahmenbedingungen schaffen. Hofmann jedenfalls freut sich bereits auf die Veröffentlichung der beiden bisher unter Verschluss gehaltenen Gutachten.

Moderator Prof. Dr. Gregor Thüsing, Institut für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit an der Universität Bonn leitete die Podiumsdiskussion „BAV zielgerichtet ausbauen“ am Nachmittag des ersten Konferenztages mit einer Frage nach der Einschätzung des Sozialpartnermodells an BDA-Hauptgeschäftsführungsmitglied Alexander Gunkel ein. Dieser machte von vornherein seine Bedenken gegenüber den Modellvorschlägen deutlich. Zwar könne die bAV durchaus Thema in Tarifverträgen sein, eine gemeinsame Einrichtung von Tarifvertragsparteien sei nach Ansicht der BDA allerdings nicht zielführend. Das Sozialpartnermodell Betriebsrente schwäche andere bestehende Systeme und führe zu einer Art „race to the bottom“, so Gunkel. Viel wichtiger für Arbeitgeber seien bessere Rahmenbedingungen z. B. hinsichtlich einer bürokratischen Entschlackung des bestehenden bAV-Systems.

Auch bessere Rahmenbedingungen wünscht sich IG Metall Chef Jörg Hofmann. Allerdings gehen die Gedanken der IG Metall eher in die Richtung, weitere Tarifverträge abzuschließen, um die 2. Säule der Alterssicherung noch weiter als tragende Säule auszugestalten. Es geht also vielmehr um eine flächendeckende tarifliche Lösung, die über eine mögliche gemeinsame Einrichtung weit hinausgeht. Diese soll aber durchaus Teil dieses Gesamtkonzeptes sein.

Anschließend zu Wort kam Anja Karliczek MdB, CDU. Für Karliczek haben alle fünf Durchführungswege ihre Berechtigung und geben der bAV eine gute Struktur. Deshalb halte sie eine  Betriebsrentenform nicht für notwendig. Es sei wichtiger „an den kleinen Stellschrauben zu schrauben“. Beispielsweise sollten Fehlsteuerungen wie die Doppelverbeitragung korrigiert werden, um das System der bAV wieder „in ein vernünftiges Lot zu bringen“. Auf Nachfrage stellte sie zwar klar, dass es ein Ziel sein könne, die Durchführungswege auf einen externen und einen internen zu reduzieren, dies solle aber „Schritt für Schritt“ geschehen und könne nicht von heute auf morgen passieren. Des Weiteren brachte Karliczek ihre Sorge über die Anrechnung der Beiträge auf die Grundsicherung zum Ausdruck. Es sei wichtig, dass sich die jungen Leute einen Kapitalstock aufbauten und dass die eingezahlten Beiträge auch am Ende bei ihnen ankämen. Das bedeutet laut Karliczek, dass diejenigen, die ihr Leben lang auf Konsum verzichteten und vorsorgten, am Ende auch mehr haben müssten als die anderen. Außerdem hält sie es für notwendig, dass der Einzelne eine bessere Gesamtübersicht über seine Rentenvorsorge erhält. Bestenfalls solle eine solche Transparenz über alle 3 Säulen geschaffen werden, die es ermögliche, dass das Thema Rente zum echten „Stammtischthema“ werden könne.

Heribert Karch, Geschäftsführer der MetallRente GmbH, hält das verstärkte Risikobewusstsein aufgrund der nicht zu kalkulierenden Haftung für ein besonders brisantes Thema, da es ein großes Hindernis besonders für die KMU darstellt. Seiner Meinung nach sollte das Konzept des Sozialpartnermodells „pay and forget“ eine größere Rolle spielen. Schließlich habe der Arbeitgeber die zu erbringenden Leistungen nicht selber dimensioniert, sondern müsse sie aufgrund von Regelungen erbringen. Die Tarifparteien hätten beste Möglichkeiten und eine große Gestaltungsmacht für einen Pensionsdeal. Weiterhin hält Karch es für wichtig, dass das mühsam aufgebaute Versorgungskapital vor dem Zugriff des Staates geschützt wird.

Dr. Peter Schwark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung im Gesamtverband der Versicherungswirtschaft e.V., bemängelt zum Abschluss der Diskussion die Neigung der Mitdiskutanten, bisher erreichtes schlechtzureden. Immerhin sei z. B. die Durchdringung der Riester-Rente (16 Mio. in 10-12 Jahren) „top“. Er sprach sich für Versicherungslösungen und dabei vor allem für bereits etablierte Branchenlösungen wie die MetallRente aus.

Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer BVI, regte an über das Garantieniveau in der bAV nachzudenken. Muss es immer bei 100% liegen oder reichen auch 90% aus.

In dem Gespräch „Weiterentwicklung der Alterssicherung in Deutschland“ zwischen Peter Görgen, Referatsleiter, BMAS, Christine Harder-Buschner, Referentin, Bundesministeriun der Finanzen, Prof. Dr. Dirk Kiesewetter, Universität Würzburg sowie Dr. Marco Arteaga, Partner, DLA Piper am Nachmittag des ersten Konferenztages stellten Görgen und Arteaga erstmals die wesentlichen Eckpunkte der Studie zur Weiterentwicklung des Sozialpartnermodells vor:

  • Im Rahmen des Sozialpartnermodells können bestehende Einrichtungen unter vorgegebenen Qualitätskriterien von den Tarifpartnern begleitet werden. Es sind nicht zwingend neue Einrichtungen zu gründen.
  • Enthaftung der Arbeitgeber und Einführung der reinen Beitragszusage
  • Absicherung der Betriebsrenten durch den PSV
  • Einführung der Opting-Out-Lösung
  • Übertragung von Altbeständen von Unternehmen auf die Einrichtungen.

Den politischen Diskussionen folgten am zweiten und dritten Konferenztag der Handelsblatt Jahrestagung Betriebliche Altersversorgung 2016 praxisorientierte Beiträge für Versorgungseinrichtungen, Versicherer und Kapitalanleger. Gut 320 Teilnehmer profitierten von den Erfahrungen und Vorträgen der über 70 Referenten. Die begleitende Fachausstellung wurde von den Teilnehmern mit großem Interesse angenommen.

Wesentliche Themen der Jahrestagung waren:

  • Ausbau der bAV in Deutschland und Europa
  • Fallstricke bei der Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie
  • Neue Garantiekonzepte in der bAV
  • Transparenz in der bAV und bei geförderten Altersvorsorgeprodukten
  • Moderne Konzepte für die Gestaltung des Zinsrisikos
  • Invaliditätsabsicherung in der betrieblichen Vorsorge
  • De-Risking von Versorgungszusagen
  • Digitalisierung der Pensionsadministration
  • Investmentsteuergesetz – Konsequenzen für die bAV
  • Ausfinanzierung und Auslagerung von Pensionsverpflichtungen

Lesen Sie hierzu ausführliche Beiträge und Statements unter der Rubrik News auf dieser Internetseite www.handelsblatt–bav.de.

Im nächsten Jahr trifft sich die bAV-Community vom 27. bis 29. März 2017 in Berlin auf der Handelsblatt Jahrestagung „Betriebliche Altersversorgung 2017“.

Weitere Informationen zum Programm

EUROFORUM Deutschland SE
Konzeption und Organisation für Handelsblatt Veranstaltungen

Utta Kuckertz-Wockel
Senior-Konferenz-Managerin
Prinzenallee 3
40549 Düsseldorf
Telefon.: +49 (0)2 11 9686 3454
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Konferenzbericht


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Teilnehmerstruktur


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Gute Plattform zum Informationsaustausch, Treffen der bAV-Führungskräfte.Hans-Jürgen Sattler, Ecclesia Gruppe
Sehr gutes Forum und ausgezeichnetes Format, um über aktuelle Themen und Probleme der bAV zu diskutieren!Michael Reinelt, Abteilungsdirektor, Generali Deutschland