KABINETT VERABSCHIEDET ZWEITES PFLEGESTÄRKUNGSGESETZ

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tagesspiegelDas Bundeskabinett hat am Mittwoch, 12. August, dem Entwurf von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe für ein „Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II)“ zugestimmt. Bis Ende des Jahres soll die Vorlage, mithilfe derer ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt und ein neues Begutachtungssystem etabliert werden soll (vgl. TPM 2015.27), den parlamentarischen Prozess durchlaufen. Damit dieser Zeitplan eingehalten werden kann, ist eine parallele Einbringung des Gesetzentwurfes in Bundestag und Bundesrat am 24./25. September geplant. Bevor der Bundestag die zweite Stufe der Pflegereform am 12./13. November verabschieden soll, bekommen Verbände und Einzelsachverständige am 30. September im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses Gelegenheit zur Stellungnahme. Im Bundesrat soll das nicht zustimmungspflichtige Gesetz in der letzten Plenarsitzung des Jahres am 18. Dezember beschlossen werden.
Auf Seiten der Opposition stößt der Kabinettsentwurf auf Kritik. Hierbei handele es sich um eine „Pflegereform light mit eklatanten Gerechtigkeitslücken“, erklärte die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Pia Zimmermann, im Anschluss an die Entscheidung der Ministerrunde. Das Leistungsniveau in den unteren Pflegegraden werde in der vollstationären Pflege „deutlich abgesenkt“ und die „Ausbreitung von prekären Arbeitsverhältnissen und Niedriglöhnen“ forciert. Zimmermann wiederholte die Forderung nach einer „verbindlichen bundeseinheitlichen Personalbemessung“. In dieser Frage bleibt der Gesetzentwurf auch nach Einschätzung von Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hinter den Erwartungen zurück. Dass die „Entwicklung und Erprobung […] bis Mitte 2020 dauern“ soll, sei „viel zu lange und riecht gewaltig nach Symbolpolitik. Das muss viel schneller ge-hen“, so Scharfenberg. Neben einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen dringt die Grünen-Politikerin auf die sofortige Abschaffung des geplanten Pflegevorsorgefonds.
Die Reaktionen der betroffenen Verbände auf den Kabinettsbeschluss fallen hingegen gemischt aus. Zwar werde begrüßt, dass die Pflegeversicherung „auf ein neues Fundament gestellt“ wird, heißt es beim Deutschen Pflegerat (DPR), allerdings müssten sich die „neue Leistungsgerechtigkeit und die Leistungserweiterungen […] auch in der Leistungserbringung abbilden und dort rasch umgesetzt werden“, wofür es allen voran mehr Pflegefachpersonal brauche. Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) moniert derweil, dass die bestehende Personalnot im Pflegesektor durch die geplante Generalisierung der Pflegeausbildung „noch verschärft würde“.

Anlass für Widerspruch bietet nach Einschätzung des Bundesverbandes der Betriebskassen die angedachte Ausgestaltung und Besetzung des Qualitätsausschusses, der nach den Plänen des BMG aus der bisherigen Schiedsstelle hervorgehen und dessen Vorsitz das Ministerium übernehmen soll. „Dies ist ein massiver Eingriff in die Selbstverwaltung der gesetzlichen Pflegeversicherung und schafft eine unnötige Staatsnähe in dem Gremium“, erklärt der Vorstand des BKK-Dachverbandes, Franz Knieps. Stattdessen plädiere man für einen paritätisch aus Vertretern von Kostenträgern und Leistungserbringern besetzten Ausschuss mit 26 Mitgliedern, wobei sowohl der Vorsitzende als auch die unparteiischen Mitglieder „als Beobachter mit Beratungsfunktion“ fungieren sollten. Einzig im Konfliktfall sollten diese mit einem Stimmrecht ausgestattet werden, um eine Entscheidung herbeizuführen, so der Vorschlag von Knieps.

HINTERGRUND/POSITIONEN

HERMANN GRÖHE, Bundesminister für Gesundheit
Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff wird jetzt endlich Wirklichkeit. Diese Reform nutzt allen – den Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und unseren Pflegekräften – denn der tatsächliche Unterstützungsbedarf wird besser erfasst. Über die Leistungshöhe entscheidet künftig, was jemand noch selbst kann und wo sie oder er Unterstützung braucht – unabhängig ob durch Demenz oder körperliche Einschränkung.
(BMG, 12.08.2015)

PIA ZIMMERMANN, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke
Die Liste der durch die Pflegereform nicht behobenen oder neu geschaffenen Probleme ist lang: Das Teil-leistungsprinzip der Pflegeversicherung scheint in Stein gemeißelt. Damit bleibt Pflege weiterhin abhängig vom Geldbeutel und oft notgedrungen eine Familienangelegenheit. […] Statt die professionelle Pflege zu stärken, will die Bundesregierung weiter das Ehrenamt fördern. Mit den Änderungen in Bezug auf Angebote zur Entlastung im Alltag heizt sie den Wettbewerb unter den Leistungsanbietern an.
(Linke, 12.08.2015)

ELISABETH SCHARFENBERG, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist mehr als überfällig. Mehr Geld bedeutet aber nicht automatisch bessere Qualität. Ob die zusätzlichen Mittel wirklich in Form besserer Leistungen bei den Pflegebedürftigen ankommen, wird sehr genau zu prüfen sein.
(Grüne, 12.08.2015)

ANDREAS WESTERFELLHAUS, Präsident des Deutschen Pflegerates (DPR)
Parallel zur Umsetzung der Pflegereform muss über die Zukunft der Versorgung bei Pflegebedürftigkeit nachgedacht werden. […] Die Politik darf nach der großen Reform in diesem Jahr nicht die Luft ausgehen. (DPR, 12.08.2015)

BERND MEURER, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa)
Das Gesetz ist freilich nur die eine Hälfte der Medaille. Nach wie vor ungelöst ist das entscheidende Problem der wachsenden Personalnot in den Pflegediensten und Heimen; ein Problem, das von der Bundesregierung durch die beabsichtigte Ausbildungs-Generalisierung noch verschärft würde. (bpa, 12.08.2015)

FRANZ KNIEPS, Vorstand des Dachverbandes der Betriebskrankenkassen (BKK)
Nach jahrelanger fachlichen und politischen Diskussion werden die fünf Pflegegrade endlich Realität. Es ist gut, dass nicht mehr allein körperliche Beschwerden im Vordergrund stehen, sondern künftig der ganze Mensch und sein Grad der Selbständigkeit beurteilt wird. (BKK, 12.08.2015)

ULRIKE ELSNER, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek)
Es bietet sich an, bei der Dynamisierung der Leistungen einen gesetzlich geregelten Automatismus einzuführen. Angesichts steigender Preise und Lebenshaltungskosten können die Leistungsbeträge auf diese Weise am besten vor einer schleichenden Entwertung geschützt werden. Wir schlagen vor, die Anpassung der Leistungsbeträge gesetzlich an eine wirtschaftliche Kenngröße zu koppeln. Diese regelhafte Überprüfung findet auch in der Rentenversicherung statt. (vdek, 12.08.2015)