Große Herausforderungen gemeinsam angehen


Dr. Michael Meister MdB

von Dr. Michael Meister

Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Unser Land hat dank vorausschauender Politik, wettbewerbsfähiger Unternehmen und starker gesellschaftlicher Strukturen die Wirtschafts- und Finanzkrise gut bewältigt, aber weltweit sind ihre Auswirkungen noch immer spürbar. Gleichwohl stehen die nächsten Themen schon drängend auf der Agenda.

Hervorheben möchte ich die Demografie und die Zuwanderung. Beides wird durchgreifende, langfristige Veränderungen mit sich bringen. Wir werden weniger, wir werden älter und die räumlichen Strukturen in Deutschland wandeln sich. Zugleich entfalten die deutlich gestiegene Zuwanderung aus der EU und ganz aktuell der rasante Anstieg der Zahl der Flüchtlinge, die aus Krisengebieten zu uns kommen werden, eine gegenläufige Wirkung. Diese elementaren Veränderungen für unser Gemeinwesen betreffen in starkem Maße auch den Immobiliensektor. Gerade in der Versorgung mit Wohnraum – ausreichend , bezahlbar und am richtigen Ort – liegt einer der Schlüssel für die Bewältigung dieser wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Es stehen große Aufgaben vor uns, aber es bieten sich auch große Chancen.

Was kann die Politik – insbesondere die Finanzpolitik – beitragen, um dies zu meistern? Aus Sicht der Bundesregierung soll der Staat nicht die Aufgaben der Wirtschaft an sich ziehen, sondern vor allem wirtschaftsfreundliche und stabile Rahmenbedingungen schaffen. Gleichsam sollten wir vor dem Hintergrund der künftigen Herausforderungen bestehende Regelungen auf ihre Zukunftsfähigkeit überprüfen. So hat der wachstumsfreundliche Konsolidierungskurs der Bundesregierung die Grundlage für Wachstum und Investitionen und Schuldenabbau geschaffen. Nach Jahrzehnten der Neuverschuldung ist unser Staatshaushalt seit drei Jahren (2012 – 2014) annähernd ausgeglichen; der Schuldenstand sinkt. Auch für die nächsten Jahre bleibt der strukturell ausgeglichene Haushalt das Ziel – trotz der auf uns zukommenden zusätzlichen Haushaltsbelastungen im Zuge der Flüchtlingskrise. Das heißt nicht, dass wir Kahlschlag betreiben. Ganz im Gegenteil: die Bundesregierung hat für den Zeitraum bis 2019 öffentliche Investitionen von zusätzlich 50 Mrd. € in wichtigen Zukunftsbereichen wie Infrastruktur, Bildung und Forschung angestoßen. Diese Wachstumsorientierung gepaart mit der Schuldenbremse stärkt das Vertrauen der Kapitalanleger und festigt die Bonität Deutschlands.

Konsolidierung ist also kein Selbstzweck, sondern zahlt sich aus. Mit dieser soliden Finanzpolitik wappnen wir uns für die Zukunftsaufgaben und damit auch für demografische Entwicklung sowie die zu bewältigenden Integrationsaufgaben durch die Zuwanderung. Zugleich – und das ist ganz entscheidend – schaffen wir ein gutes Investitions- und Wirtschaftsklima im Land, immerhin werden 90 % der gesamtwirtschaftlichen Investitionen in Deutschland vom Privatsektor erbracht. Zu diesen umfangreichen Privatinvestitionen trägt auch die Immobilienbranche ihren Teil bei.

Bei guten finanzpolitischen Rahmenbedingungen können sich das unternehmerische Interesse und die gesamtgesellschaftliche Verantwortung zum Wohle aller verbinden.

Um das zu ermöglichen und z. B. den Wohnungsbestand in Deutschland zu verbessern und zu vergrößern, setzt die Bundesregierung über die beschriebene wachstumsfreundliche Konsolidierungspolitik hinaus weitere Akzente, die gerade auch der Bau- und Immobilienwirtschaft zugutekommen. So wendet der Bund erhebliche Mittel für die KfW-Programme zum energetischen Bauen und Sanieren auf. Inzwischen wurden die Programmmittel auf insgesamt 2,0 Mrd. € p. a. aufgestockt. Für weitere Förderprogramme sollen zusätzliche Mittel des Bundes i. H. v. 165 Mio. € p. a. für 2016 – 2018 bereitgestellt werden. Weiter erhalten die Länder vom Bund bis Ende 2019 sog. Kompensationsmittel von jährlich 518,2 Mio. € für die in die Länderzuständigkeit übergegangene soziale Wohnraumförderung.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Investmentsteuerrechts, bei der auch Immobilienfonds angesprochen sein werden, ist inzwischen in Angriff genommen. Ein Diskussionsentwurf wurde im Juli versandt. Die Investmentsteuerreform verfolgt vor allem drei wichtige Ziele: die Beseitigung von EU-rechtlichen Risiken, die Verhinderung von Gestaltungsmissbräuchen und nicht zuletzt die Vereinfachung des enorm komplexen Investmentsteuerrechts. Die Debatte um den Reformansatz und seine Belastungswirkungen ist in vollem Gange und wird zum Teil sehr emotional geführt. Wenn es uns gelingt, den Austausch der Argumente auf die Sachebene zurück zu führen, bin ich sicher, dass wir eine ausgewogene Lösung finden werden. Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist nach dem gegenwärtigen Stand für Anfang 2016 geplant.

Es bleibt nochmals festzuhalten: Solide Staatsfinanzen sind das Fundament für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung. Verlässliche finanzpolitische Rahmenbedingungen erlauben unternehmerisches Handeln, das zugleich wirtschaftlich und sozial ist. Die wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung der Bundesregierung zahlt sich aus und wird auch für die Immobilienbranche ihre positiven Wirkungen entfalten. So können Staat und Wirtschaft die großen Herausforderungen gemeinsam angehen.

„ Verlässliche finanzpolitische Rahmenbedingungen erlauben unternehmerisches Handeln, das zugleich wirtschaftlich und sozial ist.“

Dr. Michael Meister MdB, Parlamentarischer Staatsekretär beim Bundesminister der Finanzen