You Are Out! oder Wie man erfolgreiche Freiwilligenprogramme gestaltet

To Improve is to Change oder worauf es bei einer Betriebsänderung ankommt

Ist ein Personalabbau notwendig, kann dies zu langwierigen Gerichtsprozessen um die Wirksamkeit der Kündigungen führen. Um dieses Risiko möglichst zu vermeiden und schnell Rechtssicherheit zu haben, nutzen immer mehr Unternehmen Freiwilligenprogramme. Ein Freiwilligenprogramm – auch Abfindungsprogramm, Employee Severance Program oder Early Leaver Program (ELP) genannt – ist eine Initiative der Arbeitgeberin zum Personalabbau und eine Alternative zu Kündigungen. Das Ziel ist dabei stets die einvernehmliche Umsetzung des Personalabbaus.

Die Qual der Wahl

Hier bestehen zunächst verschiedene Möglichkeiten hinsichtlich des Angebots. In Betracht kommen etwa ein

  • offenes Angebotsverfahren an alle Arbeitnehmer, begrenzt durch das Abbauziel,
  • ein eingeschränktes Angebotsverfahren, in dem Kriterien festgelegt sind, die erlauben, Einzelne von den Angeboten auszunehmen oder
  • eine zwischen Unternehmen und Betriebsrat eingeschränkte Auswahl.

In der Praxis bewährt hat sich ein auswählendes Angebotsverfahren mit doppelter Freiwilligkeit: Die Arbeitgeberin bietet nach einer Vorauswahl das Frewilligenprogramm nur mit Fokus auf einzelne oder mehrere Bereiche, Abteilungen oder Funktionen an. Dabei ist der Abschluss nicht nur für die Arbeitnehmer freiwillig, sondern auch das Unternehmen behält sich vor, ohne Begründungszwang den Austritt des Arbeitnehmers aus dem Unternehmen ablehnen zu können.

Free to Choose

Auch inhaltlich bestehen bei einem Freiwilligenprogramm mehrere Möglichkeiten: So können Programme etwa den Einstieg in eine Frührente oder Altersteilzeit ermöglichen. Ebenfalls in Frage kommt ein einvernehmlicher Wechsel in eine Transfergesellschaft, die durch die Arbeitgeberin und die Bundesagentur für Arbeit gemäß § 111 SGB III finanziert wird. Auch der Abschluss eines „Qualifizierungssozialplans“ ist möglich. Hier geht es dem Unternehmen primär darum, die Stammbelegschaft ganz oder teilweise zu erhalten und auf neue Anforderungen vorzubereiten. Schließlich kommen klassische Freiwilligenprogramme in Form von Abfindungs- oder Abwicklungsverträgen zur Anwendung. Hier erfolgt üblicherweise eine Staffelung der Abfindung nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit, zudem werden Schwerbehinderung, Unterhaltspflichten usw. berücksichtigt. Sämtliche Freiwilligenprogramme können auch mit zusätzlichen Anreizen, wie etwa Sprinterprämien, attraktiver gestaltet werden.

Die Basics – immer wichtig

Wichtig sind dabei stets einige Grundlagen. So ist ein Aufhebungsvertrag – auch im Zeitalter der Digitalisierung – stets handschriftlich von den Parteien zu unterzeichnen, um wirksam zu sein. Zudem muss berücksichtigt werden, dass Aufhebungsverträge bezüglich der Schwellenwerte des § 17 KSchG bei Massenentlassungen sowie ggf. bei den Schwellenwerte einer Betriebsänderung mitzählen. Auch ist auf die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und das Verbot der Diskriminierung zu achten. Schließlich sollten die Arbeitnehmer mindestens einige Tage Bedenkzeit haben, damit keine „psychische Drucksituation“ entsteht.

 

Über den Autor:
Dr. Jan Tibor Lelley LL.M. (Suffolk University Law School) ist Partner bei BUSE und als Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt am Main tätig. Er berät national sowie international operierende Unternehmen und Konzerne im Betriebsverfassungsrecht und in Restrukturierungssituationen.

Dr. Jan Tibor Lelley, LL.M. (Suffolk University Law School)
Rechtsanwalt / Fachanwalt für Arbeitsrecht, Foreign Legal Consultant (State Bar of California)
Partner, BUSE Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB