Vom Fehlen des Sanierungs- und Insolvenzsteuerrechts in Deutschland

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Von Prof. Dr. Jan Roth

Es gibt in Deutschland kein Sanierungs- oder Insolvenzsteuerrecht. Jedenfalls keines, das aus einem schlüssigen Konzept aufeinander abgestimmter steuerrechtlicher Normen für Krise und Insolvenzverfahren besteht. Vielmehr werden in Deutschland die allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen auch in dieser wirtschaftlichen Lage angewendet, lediglich ergänzt durch ein paar zusätzliche Vorschriften. Die aber werden nicht ausreichen, um im Falle eines gesamtwirtschaftlichen Abschwungs Unternehmenssanierungen in befriedigender Anzahl zu ermöglichen, denn mit einer zunehmenden Anzahl von Krisenunternehmen nimmt nicht auch die Anzahl derer zu, die in solche zu investieren und dabei auch noch unkalkulierbare (u.a. steuerliche) Risiken einzugehen bereit sind. Verschließen wir weiter die Augen davor, dass die aktuelle steuerrechtliche Situation u.U. ein – wenn nicht der – Sanierungskiller ist, dann werden wir zunehmend Stilllegungen von betriebswirtschaftlich betrachtet sanierungsfähigen Unternehmen zu beklagen haben.

Dabei ist es keineswegs so, dass es an der grundsätzlichen Bereitschaft zur Schaffung einer sanierungsfreundlichen Rechtslage fehlte. Gesetzgeber, Gläubiger, Insolvenzgerichte und Insolvenzverwalter versuchen, dem forum shopping zu begegnen – nicht nur durch Verhinderungsmaßnahmen, sondern auch durch Steigerung der Attraktivität des „Sanierungsstandorts Deutschland“. Auch aus Schuldnersicht lassen sich nützliche Instrumente in Deutschland finden, die strategische Sanierungen hierzulande interessant und umsetzbar machen. Aber beim Geld – dem Steuergeld –, da scheint die Bereitschaft vieler Beteiligter ganz schnell vom schwarzen Loch des Finanzbedarfs der öffentlichen Haushalte verschluckt zu sein. Beispiel § 3a EStG n.F.: Nach jahrelangem Tauziehen um eine praktikable Lösung zur Steuerfreistellung von Sanierungsgewinnen sind nun nach § 3a EStG n.F. Betriebsvermögensmehrungen oder Betriebseinnahmen aus einem Schuldenerlass zum Zwecke einer unternehmensbezogenen Sanierung steuerfrei – allerdings nur dann, wenn sie „betrieblich veranlasst“ sind. Das grenzt durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Schuldenerlasse aus, so dass ertragswirksame Gesellschafterbeiträge in der Krise als Sanierungsinstrument um einen erheblichen Teil ihrer Wirkung gebracht werden. Auch die unternehmerbezogene Sanierung wird aus der Steuerfreiheit ausgeklammert; ein Einzelunternehmer, der anderweit unternehmerisch tätig werden will und dazu von seinen Gläubigern mit Hilfe von Forderungsverzichten unterstützt wird, kann nicht auf Steuerfreiheit hoffen – so dass es einen „fresh start“ für ihn – vor der nach 6 Jahren erst zu erlangenden Restschuldbefreiung – nicht gibt.

 „ In der Beratungspraxis findet man dem gegenüber auf Ebene von Finanzämtern und dortigen Sachbearbeitern nicht selten Gleichgesinnte, Sanierungsfreundliche. “

Ein weiteres Beispiel: Besonders fiskusfreundlich, umgekehrt aber entsprechend sanierungsfeindlich ist die Auffassung des Bundesfinanzhofes, wonach die dem schuldnerischen Unternehmen zustehenden Aktiv-Forderungen gegen (!) seine Kunden durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens uneinbringlich i.S.v. § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG werden sollen. Zu diesem doch überraschenden Ergebnis kommt man, wenn man das Unternehmen vor der Insolvenzeröffnung als einen anderen „Unternehmensteil“ versteht, als das Unternehmen nach Insolvenzeröffnung. Ob das mit dem unionsrechtlichen Grundsatz der Unternehmenseinheit vereinbar ist, mag man zwar mit guten Gründen bezweifeln. Dennoch bemüht der Bundesfinanzhof diese Konstruktion einer ziemlich theoretischen Unternehmensteilung, um zu
dem Ergebnis zu gelangen, dass Umsatzsteuerforderungen des Fiskus, die wegen Sollversteuerung bei Ausführung der Lieferung vor Insolvenzeröffnung bereits entstanden sind und damit mit den übrigen Gläubigerforderungen gleich zu befriedigen wären, in den Rang von privilegierten Masseverbindlichkeiten aufgewertet werden. Ob das mit der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, dass Rangvorrechte nur durch den Gesetzgeber, nicht aber durch den Richter geschaffen werden dürfen, vereinbar ist, mag man auch mit guten Gründen bezweifeln. Aber das Ergebnis ist vor allem zweierlei: fiskusfreundlich und sanierungsfeindlich, denn es führt in einer frühen Phase eines Insolvenzverfahrens zu Liquiditätsabfl üssen, die gerade in dieser für die Betriebsfortführung und Sanierung sensiblen Phase gefährlich sind. Besonders unschön ist das, wenn die Umsatzsteuer aus Ausgangsumsätzen bereits abgeführt worden war, ohne dass das Entgelt vereinnahmt war: Dann führt nämlich die „Berichtigung“ nach § 17 UStG zwar zu einem Erstattungsanspruch des insolventen Unternehmens, der aber wird wegen anderer Steuerforderungen in der Regel nicht an das Unternehmen ausgezahlt sondern verrechnet; bei der Vereinnahmung des Entgelts nach Insolvenzeröffnung wird die Umsatzsteuer dann wegen erneuter „Berichtigung“ de facto ein zweites Mal abgeführt. Ob und wie diese Rechtsprechung auf präventive Restrukturierungsverfahren übertragen werden würde, wenn nicht der Gesetzgeber tätig wird, ist kaum zu prognostizieren. Jedenfalls hat sie das Potential, dem Vorhaben, den „Sanierungsstandort Deutschland“ zu stärken, ordentlich Schlagseite zu geben.

Problematisch sind aber im Rahmen von Restrukturierungs- und Sanierungsvorhaben vor allem die vielen hochkomplexen steuerrechtlichen Fragen, die in Krise und Insolvenz in kürzester Zeit zu beantworten sind – und auf die nicht einmal auf die Schnittstellenmaterie zwischen Insolvenz- und Steuerrecht spezialisierte Juristen klare Antworten geben können. Die steuerrechtlichen Implikationen haben oft so weitreichende wirtschaftliche Auswirkungen, dass deren Beurteilung für Investitionsentscheidungen im Rahmen von Sanierungskonzepten von entscheidender Bedeutung sein kann.

In der Beratungspraxis findet man dem gegenüber auf Ebene von Finanzämtern und dortigen Sachbearbeitern nicht selten Gleichgesinnte, Sanierungsfreundliche. Geht es darum, eine verbindliche Auskunft hinsichtlich der Behandlung bestimmter Sanierungsgewinne zu erhalten, erlebt man bei intensiver Kommunikation und frühzeitiger, substantieller Einbindung der „Finanzbehörde vor Ort“ nicht selten eine erfreuliche Offenheit, auch finanzverwaltungsseitig zu einer Restrukturierung beizutragen. Es bleiben schließlich Prognoseunsicherheiten, die unterschiedliche Entscheidungen zulassen. Aber: Planungssicherheit sieht anders aus. Und um die herzustellen, bedürfte es eines sanierungsfreundlichen Sanierungs- und Insolvenzsteuerrechts. Es ist dies ein komplexes Thema; es würde sich aber lohnen, hier endlich – umfassend – Mut zu beweisen.

 

 

 

Prof. Dr. Jan Roth,
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Erbrecht sowie Steuerrecht, Partner,
WELLENSIEK