Sanierungsmoderation gemäß StaRUG: noch unbekannt, aber gut!

Das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, kurz StaRUG, hat mit der Sanierungsmoderation eine für Krisenunternehmen und ihre Stakeholder „minimalinvasive“ und dadurch besonders interessante Sanierungshilfe bereitgestellt. Der Beitrag stellt diese vor dem Hintergrund der erwarteten Zunahme von Insolvenz- und Krisenfälle im weiteren Verlauf des Jahres 2021 im Kontext der Sanierungsmöglichkeiten gem. StaRUG und InsO vor.

Zunehmende Insolvenzen und Krisenfälle erwartet
Trotz starker Beeinträchtigung der deutschen Wirtschaft durch die Corona-Pandemie waren die Insolvenzzahlen im Jahr 2020 historisch niedrig. Im zweiten Halbjahr 2021 werden aber zunehmende Krisenfälle und Insolvenzen erwartet. Neben den staatlichen Hilfsprogrammen hat bisher vor allem die Aussetzung der Insolvenzantragspflichten für von Corona betroffene Unternehmen Insolvenzanträge verhindert. Die mit dem COVInsAG vom 27.03.2020 mit Rückwirkung per 01.03.2021 eingeführten Privilegien galten zuletzt aber nur noch in Ausnahmefällen und sind per 01.05.2021 beendet.

WKV-Schirm endet zur Jahresmitte 2021, Notwendigkeit von Verhandlungen
Zum 30.06.2021 läuft nun auch der WKV-Schirm aus, in dessen Rahmen die Warenkreditversicherer durch die öffentliche Hand im Gegenzug zur Aufrechterhaltung der für Lieferanten wichtigen Versicherungen und Weiterleitung wesentlicher Teile des Prämienaufkommens weitgehend von Schäden freigestellt werden. Lieferanten werden infolge nicht mehr bestehenden Versicherungsschutzes für ihre Forderungen verstärkt Zahlungsziele kürzen oder auf Vorkasse bestehen. Dies wird zur Verknappung der Liquidität von Krisenunternehmen beitragen. In diesen Fällen werden vielfach Verhandlungen zwischen Schuldnern und Gläubigern nötig werden. Durch offene Kommunikation, Transparenz hinsichtlich der Situation und möglichst frühzeitige faire Verhandlungen lassen sich Insolvenzen vermeiden. Diesem Ziel dient die Sanierungsmoderation.

Modernes Sanierungsinsolvenzrecht, Insolvenzvermeidung dennoch vorzugswürdig
Das deutsche Insolvenzrecht bietet zwar mit dem Schutzschirmverfahren und der anschließenden Möglichkeit der Sanierung in Eigenverwaltung mittels Insolvenzplan moderne und in der Praxis bewährte Restrukturierungsinstrumente, die durch das Insolvenzgeld und die Möglichkeit der Beendigung von Verträgen wichtige, außerhalb der Insolvenz nicht gegebene Möglichkeiten eröffnen. Die Kosten und Substanzverluste sowie Reputationsschäden im Fall der Insolvenz sind aber meist erheblich. Insolvenzvermeidung ist meist die bessere Alternative.

Präventiver Restrukturierungsrahmen gem. StaRUG, Überwindung von Akkordstörern
Damit außergerichtliche Restrukturierungen ohne Insolvenz möglichst nicht an dem Wiederstand einzelner Gläubiger scheitern, hat der Gesetzgeber mit dem StaRUG ein Restrukturierungsgesetz geschaffen, das bei Zustimmung der betroffenen Gläubigergruppen mit einer Mehrheit von 75% des betroffenen Forderungsvolumens auch sogenannte Akkordstörer an einen mehrheitlich beschlossenen Restrukturierungsplan als eine Art Zwangsvergleich bindet. Dieses Verfahren des präventiven Restrukturierungsrahmens ist aber recht komplex, enthält Zwangselemente, und löst erhebliche Kosten aus.

Sanierungsmoderation als Hilfe zur Konsensfindung
Sanierung funktioniert am besten frühzeitig, zügig, im Konsens, geräuschlos und mit möglichst geringer Involvierung der Gerichte. Daher regelt das StaRUG nicht nur den auf der Umsetzung einer EU-Richtlinie beruhenden präventiven Restrukturierungsrahmen mit seinen Mechanismen zur Einschränkung von Gläubigerrechten und zur Überwindung des Wiederstands Einzelner bei häufig enger gerichtlicher Überwachung und Einschränkung des Schuldners durch Restrukturierungsbeauftragte. Vielmehr enthält der dritte Teil des StaRUG in §§ 94 ff. mit der Sanierungsmoderation eine alternative und auf den vertraulichen Vollkonsens zielende Sanierungshilfe. Auf Antrag des Schuldners bestellt das Restrukturierungsgericht eine geeignete neutrale Person zum Sanierungsmoderator. Die Moderation erfolgt sodann unter Aufsicht des Gerichts, dem periodisch zu berichten ist. Um auf verlässlicher Informationsbasis einen fairen Kompromiss als Sanierungsvergleich zwischen Schuldner und Gläubigern zu vermitteln, verfügt der Sanierungsmoderator über Auskunfts- und Einsichtsrechte gegenüber dem Schuldner. Gelingt ein Sanierungsvergleich, sind dessen Parteien bei geschickter Ausgestaltung weitgehend vor Anfechtungsrisiken geschützt, wenn es später doch noch zu einer Insolvenz kommt. Die Bestellung des Sanierungsmoderators erfolgt für bis zu drei Monate (Verlängerung um bis zu drei Monate möglich). Kommt es nicht zu einer Einigung, so kann das Moderationsverfahren direkt in den präventiven Restrukturierungsrahmen übergeleitet und der Moderator zum Restrukturierungsbeauftragten bestellt werden.

Wann und für wen ist Sanierungsmoderation geeignet?
In Frankreich hat sich die Conciliation sehr bewährt, die das Vorbild für die Sanierungsmoderation ist. Gerade in schwierigen Situationen, wenn noch keine Insolvenzreife eingetreten aber bereits zwischen den Beteiligten „Porzellan zerschlagen“ ist und Misstrauen herrscht, kann ein unvorbelasteter, neutraler und mit einer gewissen Autorität aufgrund seiner gerichtlichen Bestellung ausgestatteter Sanierungsmoderator den Unterscheid zwischen Sanierungsvergleich und Insolvenz ausmachen. Die Beteiligung des Restrukturierungsgerichts ist in einer Sanierungsmoderation minimal. Sie verdeutlicht aber, dass bei einer Eskalation ohne Konsens der präventive Restrukturierungsrahmen mit seinen Zwangsmechanismen und ggf. auch ein Insolvenzverfahren realistische Szenarien sind. Dies kann die Einigungsmotivation bei allen Beteiligten steigern. Zudem läuft die Sanierungsmoderation vertraulich ab. Die Bestellung des Moderators wird durch das Restrukturierungsgericht nicht öffentlich bekannt gemacht. Nennenswerter Aufwand fällt allein für die Vergütung des Sanierungsmoderators an, die nach Zeitaufwand erfolgt und gegenüber den Kosten eines Insolvenzverfahrens oder der Nutzung des präventiven Restrukturierungsrahmens gering ausfällt. Daher dürfte die Sanierungsmoderation nicht nur für die durch den Gesetzgeber in den Blick genommenen KMU, sondern für Krisenunternehmen aller Größen eine erwägenswerte Alternative zu möglicherweise schwierigen außergerichtlichen Verhandlungen gänzlich ohne Hilfe einerseits und dem präventiven Restrukturierungsrahmen bzw. einer Insolvenz anderseits sein.

Prof. Dr. Georg Streit
Rechtsanwalt, Partner
Heuking Kühn Lüer Wojtek
www.heuking.de