Sanierungsmoderation gemäß StaRUG: noch unbekannt, aber gut!

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von Prof. Dr. Georg Streit

Das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, kurz StaRUG, hat mit der Sanierungsmoderation eine für Krisenunternehmen und ihre Stakeholder „minimalinvasive“ und dadurch besonders interessante Sanierungshilfe bereitgestellt.

Zunehmende Insolvenzen und Krisenfälle erwartet
Trotz starker Beeinträchtigung der deutschen Wirtschaft durch die Corona-Pandemie waren die Insolvenzzahlen im Jahr 2020 historisch niedrig. Im zweiten Halbjahr 2021 werden aber zunehmende Krisenfälle und Insolvenzen erwartet. Neben den staatlichen Hilfsprogrammen hat bisher vor allem die Aussetzung der Insolvenzantragspflichten für von Corona betroffene Unternehmen Insolvenzanträge verhindert. Diese Aussetzung galt zuletzt aber nur noch in Ausnahmefällen und ist per 01.05.2021 beendet.

WKV-Schirm endet zur Jahresmitte 2021
Zum 30.06.2021 läuft nun auch der WKV-Schirm aus, in dessen Rahmen die öffentliche Hand im Gegenzug zur Aufrechterhaltung der für Lieferanten wichtigen Warenkreditversicherung weitgehend Risiken übernommen hat. Lieferanten werden infolge nicht (mehr) bestehender Warenkreditversicherung für ihre Forderungen verstärkt Zahlungsziele kürzen oder auf Vorkasse bestehen. Dies wird zur Verknappung der Liquidität beitragen und vielfach Verhandlungen zwischen Schuldnern und Gläubigern erfordern. Durch offene Kommunikation, Transparenz hinsichtlich der Situation und möglichst frühzeitige faire Verhandlungen lassen sich Insolvenzen vermeiden. Diesem Ziel dient die Sanierungsmoderation.

Modernes Sanierungsinsolvenzrecht
Das deutsche Insolvenzrecht bietet mit dem Schutzschirmverfahren und der anschließenden Möglichkeit der Sanierung in Eigenverwaltung mittels Insolvenzplan moderne und in der Praxis bewährte Restrukturierungsinstrumente, die durch das Insolvenzgeld und die Möglichkeit der Beendigung von Verträgen wichtige, außerhalb der Insolvenz nicht gegebene Möglichkeiten eröffnen. Die Kosten und Substanzverluste sowie Reputationsschäden im Fall der Insolvenz sind aber meist erheblich. Insolvenzvermeidung ist oft die bessere Alternative.

Präventiver Restrukturierungsrahmen gemäß StaRUG
Der Gesetzgeber hat mit dem StaRUG die Möglichkeit geschaffen, bei Zustimmung der betroffenen Gläubigergruppen mit einer Mehrheit von 75% des betroffenen Forderungsvolumens auch sogenannte Akkordstörer an
einen mehrheitlich beschlossenen Restrukturierungsplan als eine Art Zwangsvergleich zu binden. Dieses Verfahren des präventiven Restrukturierungsrahmens ist aber recht komplex, enthält Zwangselemente, und löst
erhebliche Kosten aus.

Sanierungsmoderation als Hilfe zur Konsensfindung
Sanierung funktioniert am besten frühzeitig, zügig, im Konsens, geräuschlos und mit möglichst geringer Involvierung der Gerichte. Daher regelt das StaRUG neben dem präventiven Restrukturierungsrahmen mit der Sanierungsmoderation auch eine alternative und auf den vertraulichen Vollkonsens zielende Sanierungshilfe. Auf Antrag des Schuldners bestellt das Restrukturierungsgericht eine geeignete neutrale Person zum Sanierungsmoderator. Die Moderation erfolgt sodann unter Aufsicht des Gerichts. Um auf verlässlicher Informationsbasis einen fairen Kompromiss als Sanierungsvergleich zwischen Schuldner und Gläubigern zu vermitteln, verfügt der Sanierungsmoderator über Auskunfts- und Einsichtsrechte gegenüber dem Schuldner. Gelingt ein Sanierungsvergleich, sind dessen Parteien bei geschickter Ausgestaltung weitgehend vor Anfechtungsrisiken geschützt, wenn es später doch noch zu einer Insolvenz kommt. Die Bestellung des Sanierungsmoderators erfolgt für bis zu drei Monate (Verlängerung um bis zu drei Monate möglich). Kommt es nicht zu einer Einigung, so kann das Moderationsverfahren direkt in den präventiven Restrukturierungsrahmen übergeleitet und der Moderator zum Restrukturierungsbeauftragten bestellt werden.

Wann und für wen ist Sanierungsmoderation geeignet?
Gerade in schwierigen Situationen, wenn noch keine Insolvenzreife eingetreten, aber bereits zwischen den Beteiligten „Porzellan zerschlagen“ ist und Misstrauen herrscht, kann ein unvorbelasteter, neutraler, gerichtlich bestellter Sanierungsmoderator den Unterschied zwischen Sanierungsvergleich und Insolvenz ausmachen. Die Beteiligung des Restrukturierungsgerichts ist in einer Sanierungsmoderation minimal. Sie verdeutlicht aber, dass bei einer Eskalation ohne Konsens der präventive Restrukturierungsrahmen mit seinen Zwangsmechanismen und ggf. auch ein Insolvenzverfahren realistische Szenarien sind. Dies kann die Einigungsmotivation bei allen Beteiligten steigern. Zudem läuft die Sanierungsmoderation vertraulich ab, da die Bestellung nicht öffentlich bekannt gemacht wird. Aufwand fällt allein für die Vergütung des Sanierungsmoderators an, die nach Zeitaufwand erfolgt und gegenüber den Kosten eines Insolvenzverfahrens oder der Nutzung des präventiven Restrukturierungsrahmens gering ausfällt. Daher dürfte die Sanierungsmoderation für Krisenunternehmen aller Größen eine erwägenswerte Alternative zu möglicherweise schwierigen außergerichtlichen Verhandlungen einerseits und dem präventiven Restrukturierungsrahmen bzw. einer Insolvenz anderseits sein. ■

www.heuking.de

 

Dieser Artikel ist im aktuellen Handelsblatt Journal „Restrukturierung, Sanierung, Insolvenz“ erschienen.

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