Prof. Flöther im Interview – Unklarheit in unklaren Zeiten

Prof. Flöther im Interview - Unklarheit in unklaren Zeiten

1. Herr Prof. Flöther, Sie sind Insolvenzverwalter, aber vor allem auch Restrukturierungsexperte und stehen für eine Sanierungskultur ein. Konnte Deutschland sich durch das seit dem 1. Januar 2021 geltenden StaRUG gut im Wettbewerb der Restrukturierungsrechte platzieren?

Eine Zeitenwende für das deutsche Sanierungs- und Restrukturierungsrecht trat schon mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) 2012 ein. Sicher hat das StaRUG den Rechtsstandort Deutschland weiter gestärkt.

In England gibt es mit dem „Scheme of Arrangement“ bereits seit längerem ein vergleichbares Verfahren und dies sorgte für einen nicht unerheblichen Insolvenztourismus. Auch die Niederländer haben mit ihrem „Dutch Scheme“, dem „WHOA“ – the Wet homologatie onderhands akkoord –, nun nachgezogen. Es ist zu begrüßen, dass Deutschland die Regelungslücke hinsichtlich außergerichtlicher Sanierungshilfen geschlossen hat und einen durchaus wettbewerbsfähigen Rahmen schaffte, der Unternehmen einen niedrigschwelligen Einstieg in die Sanierung ermöglicht, gleichzeitig aber auch eine hohe Flexibilität möglicher Maßnahmen unter Einbindung der notwendigen Gläubiger bietet.

2. Macht eine „Kultur des Scheiterns“ den Schritt in Richtung Sanierung für Geschäftsleiter leichter?

Die Wahrnehmung in Deutschland, die sich zwar im Wandel befindet, geht leider jedoch oft noch dahin, dass ein Insolvenzantrag automatisch das Ende bedeutet. Die Annahme verkennt, dass wir hierzulande eines der besten Insolvenzgesetze der Welt haben. Das deutsche Restrukturierungs- und Insolvenzrecht sollte als Chance verstanden werden, wirtschaftliche Niederlagen zu vermeiden oder konstruktiv in einen Neustart umzuwandeln. Es gibt verschiedene Bestecke im Werkzeugkasten eines Sanierers. Die Klaviatur reicht dabei vom neuen StaRUG, welches die Möglichkeit einer außergerichtlichen Sanierung erlaubt, über das Schutzschirm- und Eigenverwaltungsverfahren, einem Insolvenzplanverfahren bis zur Regelinsolvenz. Wenn Unternehmer sich früh genug Hilfe holen, bleiben auch die attraktiven Optionen, wie das StaRUG oder Schutzschirm- und Eigenverwaltungsverfahren, bestehen, mit denen am besten Unternehmen und Arbeitsplätze erhalten werden können. Ich sehe in meiner täglichen Praxis leider dennoch oft, dass Unternehmen in Krisensituationen immer noch viel zu lange warten, sich Unterstützung zu suchen.

3. Auch die Insolvenzordnung wurde mit dem SanInsFoG fortentwickelt. Wird die sanierungsorientierte Eigenverwaltung weiterhin ihren Platz am „Markt“ haben?

Die vom Gesetzgeber vorgesehene Evaluation des ESUG wurde nunmehr durch das mit 1. Januar 2021 in Kraft getretene SanInsFoG umgesetzt. Der Erfolg eines Schutzschirm- bzw. Eigenverwaltungsverfahrens beruhte schon bislang darauf, dass es den Unternehmern und Geschäftsführern ein Stück weit die Angst genommen hat, nach dem Insolvenzantrag die Zügel aus der Hand geben zu müssen. Dieser Erfolg wird auch abseits des StaRUG erhalten bleiben. Denn während in einem Regelinsolvenzverfahren der Insolvenzverwalter alleine die Führung übernimmt, bestimmen bei der Eigenverwaltung die Geschäftsführungen den Kurs der Sanierung selbst – freilich immer in Abstimmung mit den Gläubigern. Zugleich hat das Schutzschirmverfahren ein viel besseres Image als das Regelinsolvenzverfahren. Das insolvente Unternehmen kann unabhängig von seiner Größe alle Dauerschuldverhältnisse wie Miet- und Leasingverträge beenden. Wenn man die Entlastung durch das Insolvenzgeld hinzunimmt, dann bekommt ein Unternehmen durch ein Schutzschirm- oder Eigenverwaltungsverfahren eine reelle Chance zu einer nachhaltigen Restrukturierung.

4. Wird aus den staatlichen Hilfsmaßnahmen, insbesondere der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, eine tickende Zeitbombe für die Volkswirtschaft?

Die Aussetzung der Antragspflicht hält die Wirtschaft lediglich in Narkose. Das Erwachen wird jedoch kommen. Die „Bombe“ wurde daher wohl nur zeitlich verlagert und nicht entschärft. Viele Geschäftsführer werden mit Erschrecken feststellen müssen, dass ihre Vertragspartner längst insolvent sind, da das Insolvenzrecht bereits über einen längeren Zeitraum seiner marktbereinigenden Funktion nicht mehr nachkommen konnte und viele Unternehmenszombies den Wettbewerb verzerren.

5. Wissen Sie noch, wie oft bei Ihnen das Telefon klingelte und ein Geschäftsführer die brennende Frage unter den Nägeln hatte, ob denn die Insolvenzantragspflicht immer noch für jedermann ausgesetzt sei?

Sehr oft. Viele Geschäftsführer angeschlagener Firmen haben leider den Überblick verloren, welche Regeln für sie gelten oder können aufgrund der Coronabeschränkungen und -hilfen ihre wirtschaftliche Lage nicht treffend einschätzen. Dies birgt erhebliche Haftungsrisiken. Die Regelungen der Antragspflicht sind sehr kompliziert ausgestaltet. Leider verlief auch die Kommunikation, für wen die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt ist, nicht ganz transparent. Bis Ende April ist die Antragspflicht nur für Unternehmen ausgesetzt, die im Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 28. Februar 2021 einen Antrag auf Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie gestellt haben, diese aber noch nicht erhalten haben oder in den Kreis der Antragsberechtigten fallen. Wenn offensichtlich keine Aussicht auf Erlangung der Hilfeleistung besteht oder die erlangbare Hilfeleistung für die Beseitigung der Insolvenzreife unzureichend ist, gilt die Aussetzung nicht. Alle nicht in den vorgenannten Anwendungsbereich fallende Unternehmen sind bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung nach wie vor insolvenzantragspflichtig.

 

Über FLÖTHER & WISSING

Die Kanzlei FLÖTHER & WISSING wurde vor rund 20 Jahren in Halle gegründet und ist heute bundesweit eine der führenden deutschen Kanzleien auf dem Gebiet des Restrukturierungs- und Insolvenzrechts. Über 20 Berufsträger bieten an zehn Standorten Insolvenzverwaltung, Sachwaltung, Eigenverwaltung und Sanierungsberatung sowie allgemeine wirtschaftsrechtliche Beratung an. Prof. Dr. Lucas F. Flöther betreut regelmäßig namhafte Groß- bzw. Konzernverfahren wie z.B. Air Berlin, Condor, Niki Luftfahrt, Unister oder MIFA. Darüber hinaus ist er Sprecher des Gravenbrucher Kreis, dem Zusammenschluss führender, überregional tätiger Insolvenzverwalter und Restrukturierungsexperten Deutschlands. Zudem ist Flöther Vorsitzender des Ausschusses Insolvenzrecht der Bundesrechtsrechtsanwaltskammer.