Präventive Restrukturierung – kein Haftungsfreiraum

von Prof. Dr. Christoph Thole

Der Stand der Dinge
Mit der Umsetzung der Richtlinie über den präventiven Restrukturierungsrahmen wird Deutschland ein weiteres Restrukturierungsinstrument erhalten. Abzuwarten bleibt, ob die präventive Restrukturierung das Potential hat, das Insolvenzverfahren, insbesondere das Schutzschirmverfahren und die ESUG-Verfahren, zu verdrängen. Viel wird u.a. davon abhängen, ob die präventive Restrukturierung auch operative Maßnahmen ermöglichen wird, insbesondere, ob auch Sonderkündigungsrechte und Erfüllungswahlrechte wie in §§ 103 ff. InsO vorgesehen sein werden. Tatsächlich ist eine Zurückhaltung gegenüber Vertragseingriffen gut begründet, weil der Grundsatz pacta sunt servanda nicht bloß ein formales Ordnungsprinzip ist, sondern von elementarer Bedeutung für eine funktionierende Wirtschaftsordnung.

Umgehung der Insolvenzanfechtung durch den präventiven Restrukturierungsrahmen?
Die Attraktivität der präventiven Restrukturierung im Vergleich mit dem Insolvenzverfahren könnte jedoch noch von einem weiteren Aspekt abhängen. Eine bisher wenig diskutierte Frage ist, wie sich eigentlich die präventive Restrukturierung zur Insolvenzanfechtung verhält. Die Richtlinie sieht zwar diesbezüglich Regelungen im Rahmen der sog. safe harbours vor. Sie betreffen den Anfechtungsschutz für Zwischen- und Neufinanzierungen und von Transaktionen, die der Ausarbeitung eines Restrukturierungsplans dienen. Unmittelbarer Umsetzungsbedarf ergibt sich daraus aber für das deutsche Recht nicht, weil derartige sanierungsfördernde Handlungen ohnedies nur sehr eingeschränkt anfechtbar sind. Eine ganz andere Frage ist, wie es um Rechtshandlungen vor Eintritt in das Restrukturierungsverfahren bestellt ist. Eine „Restrukturierungsanfechtung“ wie bei §§ 129 ff. InsO ist bisher nicht diskutiert worden. Das aber wirft Fragen auf. Wer verhindern will, dass Zuwendungen oder Zahlungen an Gesellschafter, Geschäftsführer oder nahestehende Personen im Insolvenzfall angefochten werden, wird geneigt sein, das Unternehmen lieber zu einer präventiven Restrukturierung statt zu einem Insolvenzverfahren zu veranlassen. Damit geht er der Anfechtungsgefahr aus dem Weg, gewinnt zumindest Zeit und kann hoffen, dass in einer Folgeinsolvenz die anfechtungsrechtlichen Zeiträume bereits verstrichen sind. Ganz so einfach liegen die Dinge indes nicht. Der Gesetzgeber dürfte auch die Auswirkungen auf die Insolvenzanfechtung in den Blick nehmen. Ein möglicher vom Gesetzgeber einzuschlagender Weg könnte es sein, den Zeitraum des präventiven Restrukturierungsrahmens in einer Folgeinsolvenz bei der Bemessung der Anfechtungsfristen gesondert zu berücksichtigen. Auch die betroffenen Gläubigergruppen werden verdächtige Transaktionen auf den Prüfstand stellen oder auf Transparenz dringen. Zudem dürfte das Recht der Einzelgläubigeranfechtung (nach dem AnfG) wieder an Bedeutung gewinnen. Wer daher die Hoffnung hat, die präventive Restrukturierung biete einen umfassenden Freiraum für anfechtungsrechtlich relevante Sachverhalte, dürfte enttäuscht werden.

Haftungsgefahren für die Geschäftsleiter
Noch relevanter sind die möglichen Haftungsrisiken für die Geschäftsleitung während und im Vorfeld einer präventiven Restrukturierung. Man darf sich nicht vertun: Der präventive Restrukturierungsrahmen dient zwar nicht der Gläubigerbefriedigung in dem Sinne, dass eine Masse verteilt wird, denn eine solche gibt es nicht. Wohl aber geht es um die Wahrung der Gläubigerinteressen. Eine Missachtung dieser Interessen wird ebenso wie im Insolvenzverfahren haftungsträchtig sein. Der BGH hat schon zur Eigenverwaltung die für den Insolvenzverwalter geltenden Haftungsregeln auf die Geschäftsleitung übertragen. Auch der präventive Rahmen wird daher kein Haftungsfreiraum für die Geschäftsleitung sein. Noch haftungsträchtiger könnte künftig das Stadium vor dem Eintritt in den präventiven Rahmen sein, sobald das Unternehmen drohend zahlungsunfähig geworden ist. Denn dann gilt zwar grundsätzlich noch das Regime der gesellschaftsrechtlichen Haftung (z.B. § 43 GmbHG). Doch wird man die einzelnen Pflichten der Geschäftsleitungen schon auf das Gläubigerinteresse ausrichten müssen. Das ist zumindest tendenziell schon heute für Fälle der Existenzgefährdung zumindest dem Grunde nach anerkannt und daher keineswegs revolutionär. Die Geschäftsleitung unterliegt einer Pflicht zur Prüfung der Sanierungsoptionen. Sie muss prüfen, ob der präventive Rahmen oder alternativ z.B. das Schutzschirmverfahren genutzt werden kann. Erst recht können Vermögensverlagerungen haftungsträchtig sein, weil sie die Gläubigerbefriedigung entwerten. Selbstbegünstigungen in diesem Stadium begründen ebenso Haftungsgefahren wie die Missachtung von Sicherungsrechten. Daher ist die Geschäftsleitung gut beraten, sich im Krisenstadium frühzeitig abzusichern und seriöse Beratung einzuholen. Soweit das Gesellschafterinteresse mit dem Gläubigerinteresse kollidiert, werden die Gläubigerinteressen auch künftig zumindest grundsätzlich Vorrang haben.

Fazit
Daher wird der präventive Restrukturierungsrahmen kein Spielfeld, auf dem alles geht. Gesetzgeber, Rechtsprechung und Lehre werden darauf achten, dass die Gläubigerinteressen, soweit sie mit dem Interesse der Gesellschafter in Konflikt geraten, hinreichend geschützt werden. Nicht nur die Geschäftsführerhaftung, sondern auch die Insolvenzanfechtung gilt es deshalb weiter im Blick zu behalten. ■

Prof. Dr. Christoph TholeProf. Dr. Christoph Thole,
Universität zu Köln, Direktor des Instituts für Verfahrensrecht und Insolvenzrecht

Fotos: Getty Images/iStockphoto; Wolfram Scheible/ Uni Köln; McKinsey

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