Neue Regeln für Umstrukturierungen

Dr. Burkard Göpfert

Artikel aus dem Handelsblatt Journal „Restrukturierung“ vom 11.05.2022

von Dr. Burkard Göpfert

Die Pandemie, der Klimawandel und nun auch noch der Krieg in der Ukraine stellen Unternehmen vor anhaltende und neue Herausforderungen und so stellt sich die Frage, wie Unternehmen diesen dauerhaft standhalten können und sich dies insbesondere auf Umstrukturierungen auswirkt.

Ein Effekt der anhaltenden COVID-19-Pandemie der letzten zwei Jahre ist, dass die Menschen ihr Leben aus einem anderen Blickwinkel betrachten. Neue Schlagworte werden zum Maßstab für Erfolg: Was die Gründerväter der USA ihr „Streben nach Glück“ nannten, nennen die Menschen nach Covid vielleicht „Resilienz“. Dabei ist Resilienz kein neues Thema. Mit der Diskussion über eine nachhaltige und soziale Unternehmenspolitik, die wesentlich dazu beitragen soll, beschäftigen sich Unternehmen bereits seit längerer Zeit. Das Stichwort lautet: Environmental Social Governance („ESG“). Bei Umstrukturierungen wird das Thema künftig noch mehr in den Mittelpunkt, insbesondere von HR-Manager:innen und Arbeitsrechtler: innen rücken. Frankreich sowie diverse skandinavische Länder schreiten hier bereits voran.

In Frankreich beispielsweise müssen Unternehmen mit in der Regel mehr als 50 Arbeitnehmer:innen den Wirtschafts- und Sozialausschuss (Comité social et économique) über umweltrechtliche Auswirkungen unternehmerischer Entscheidungen informieren und mit diesem darüber beraten. Anders sieht es bislang in Deutschland aus. Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte in Fragen des betrieblichen Umweltschutzes sind bereits im BetrVG angelegt. Darüber hinaus fehlt dem Betriebsrat ohne konkreten Maßnahmenbezug, wenn es rein um die Ausrichtung des Unternehmens und die Unternehmenspolitik an sich geht, das Mandat.

Nichtsdestotrotz müssen Unternehmen insofern genau darauf achten, was sie tun. Nachhaltige und soziale Unternehmenspolitik erfordert einen vorausschauenden Ansatz, der Flexibilität und Anpassungsfähigkeit in einer sich immer schneller verändernden Welt voraussetzt, während gleichzeitig die ursprüngliche Stabilität eines Unternehmens oder eines Wirtschaftszweiges erhalten werden muss.

Im Hinblick auf Umstrukturierungen können dabei folgende Ansätze von Bedeutung sein:

1. Transparenz

Sollte es zu Verhandlungen mit Arbeitnehmervertretungen kommen, kann es von entscheidender Bedeutung sein, diese frühzeitig einzubeziehen und insbesondere auf die Auswirkungen, die die unternehmerischen Entscheidungen auf die Resilienz des Unternehmens haben, als integralen Bestandteil der Umstrukturierung (vielleicht sogar über die gesetzlichen Anforderungen hinaus) zu berücksichtigen. Der französische Gesetzgeber hat zum Beispiel eine ganze Reihe von Konsultationsverpflichtungen zu den „grünen Auswirkungen“ vorgeschlagener Maßnahmen eingeführt, die als Anhaltspunkte dienen können.

2. Kreativität

Gehen Umstrukturierungen mit Personalabbaumaßnahmen einher, sollten Unternehmen statt der bisherigen Massenentlassung andere Optionen in den Blick nehmen. Dies können etwa Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten verbunden mit (Um-)Schulungen oder das Recht auf Rückkehr in wirtschaftlich besseren Zeiten sein.

3. Timing

Schließlich sollten sich Unternehmen einen versierteren Zeitplan zurechtlegen. Die Beteiligung der Personalabteilung an einer Umstrukturierung erfolgt meist erst in letzter Minute, und zwar dann, wenn das Umstrukturierungsprojekt bereits kurz vor der Durchführung steht. Jüngste Beispiele erfolgreicher Umstrukturierungen haben jedoch gezeigt, dass die Einbeziehung von einigen Schlüsselmitarbeiter:innen in einem sehr frühen Stadium den Prozess positiv beeinflusst. Dies ist auch ein Appell an die Gewerkschaftsseite, sich von den Praktiken des 19. Jahrhunderts bei Umstrukturierungsankündigungen zu lösen.

Nachhaltige und soziale Unternehmenspolitik erfordert einen vorausschauenden Ansatz, der Flexibilität und Anpassungsfähigkeit voraussetzt.

Dr. Burkard Göpfert, LL.M., Partner, KLIEMT. Arbeitsrecht

Dieser Artikel ist im aktuellen Handelsblatt Journal „Restrukturierung“ erschienen.

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