Deutsches Schutzschirmverfahren funktioniert (mindestens) genauso gut wie in den USA

usa_germanyFür Christopher Seagon, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Partner bei WELLENSIEK RECHTSANWÄLTE, ist es mit dem deutschen Schutzschirmverfahren gelungen, Stärken von Chapter 11 USBC zu adaptieren und zugleich auf Schwächen des amerikanischen Systems zu reagieren.  Einerseits wird das Verfahren durch das Vorschlagen eines bindenden Sachwalters für alle Beteiligten kalkulierbarer, außerdem wird der Prozess einfacher, da die Sanierung nach Antragstellung lediglich überwiegend wahrscheinlich sein muss.

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Insolvenzgerichtliche Sanierung funktioniert mittels „Schutzschirm“ gemäß § 270b InsO (mindestens) genauso gut wie in USA im Verfahren nach Chapter 11 USBC 

Das deutsche Schutzschirmverfahren gem. § 270b InsO nimmt sich das verwalterlose Verfahren nach Chapter 11 USBC zum Vorbild. Es setzt auf bewährte Stärken wie die weitgehende Gestaltungsfreiheit des Schuldners und die Aussetzung von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung, reagiert aber zugleich auf Schwächen des amerikanischen Systems, indem durch die kürzere Vorlagefrist von maximal 3 Monaten überlange Verfahrensdurchlaufzeiten, wie sie in den USA beklagt werden, verhindert werden. Die vollstreckungsrechtliche Verankerung des deutschen Insolvenzrechts gebietet darüber hinaus die Normierung zwingender Insolvenzantragsgründe und die Abkehr von einem, in den USA regeltypischen, gänzlich verwalterlosen Sanierungsverfahren. Dem Grunde nach verspricht der Ansatz des Gesetzgebers, frühzeitige gerichtliche Sanierung durch positive Anreizwirkungen für redliche Schuldner zu fördern auch hierzulande Erfolg. Praxiserfahrungen mit dem ESUG bestätigen dies inzwischen.

In den USA wie hier wird aber vorausgesetzt, dass der Antrag des Schuldners „vor der Zeit“, das heißt bevor materielle Insolvenz eingetreten ist, gestellt wird. Dafür bedarf es der engen Einbindung von Gesellschaftern und sanierungswilligen Gläubigern um Akzeptanz für diesen Sanierungsweg zu schaffen; unabgestimmte Alleingänge sind dagegen zum Scheitern verurteilt.

Schutzschirmverfahren hat mehrere Vorteile

Vorteil des Schutzschirmverfahrens ist es, dass das Verfahren für die Beteiligten kalkulierbarer wird, weil das Unternehmen den (vorläufigen) Sachwalter bindend vorschlagen kann. Ein weiterer Vorteil liegt darin, dass der Sanierungsplan bei Antragstellung nicht komplett fertig sein muss, sondern die Sanierung nach Antragstellung lediglich überwiegend wahrscheinlich sein muss, was ein unabhängiger Sachverständiger zu bestätigen hat. Wird das Verfahren dann gerichtlich eingeleitet, besteht unter anderem die Möglichkeit auf vorläufige Sicherungsmaßnahmen zu verzichten und – bei guter Zusammenarbeit von professioneller Eigenverwaltung und Sachwalter – eine ressourcenschonende Lösung unter Einbeziehung der interessanten Sanierungsinstrumente, vor allem mit Blick auf §§ 103 ff. InsO (Beendigung nachteiliger Verträge) zu bewerkstelligen. Das Schutzschirmverfahren dient dann als ideale Schnittstelle zwischen außergerichtlicher Sanierung und dem „klassischen“ Insolvenzverfahren. Voraussetzung hierfür bleibt aber vor allem, die Angst und Scheu vieler Beteiligten vor (Insolvenz) gerichtlicher Sanierung abzulegen. Bei strategisch richtigem Verhalten der Beteiligten tritt der befürchtete verfahrensbedingte Wertverlust erst gar nicht ein.

§270a InsO, d.h. Anträge auf vorläufige Eigenverwaltung im Eröffnungsverfahren, die nicht den Anforderungen von § 270b Abs. 1 (keine bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit, Sanierungseignung gutachterlich bestätigt) genügen müssen, tragen demgegenüber häufig nicht zur positiven Insolvenzbewältigung bei, sondern können gar zu gläubigerschädigendem Missbrauch und damit zur Vertiefung der Krise führen. Ist materielle Insolvenz (Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung) eingetreten, so sind zumindest prima facie der Schuldner und seine Geschäftsführung keine geeigneten Krisenmanager. Der Wissensvorsprung des Managements ist infolge des Vertrauensverlustes in aller Regel entwertet und von Seiten der Gesellschafter ist zumeist nicht mehr mit Sanierungsbeiträgen zu rechnen. Die Gläubiger lehnen in dieser Situation Zugeständnisse häufig kategorisch ab. Die teilweise verbreitete Ansicht, § 270a sei aus Schuldnersicht eine „sicherere Alternative“ zu § 270b, ist deshalb in praktischer Hinsicht fragwürdig. Eine Sanierung kann dann – wenn überhaupt v. a. aus Gründen der Akzeptanz – nur durch einen mit umfangreichen Befugnissen ausgestatteten Fremdverwalter erfolgreich umgesetzt werden.

Nationale Unterschiede müssen bei Adaption internationaler Rechtsordnungen berücksichtigt werden

Der rechtsvergleichende Ansatz mit dem Ziel, aus anderen Rechtsordnungen, namentlich dem Verfahren nach Chapter 11 USBC oder dem englischen Scheme of Arrangement, zu lernen und deren Vorzüge, soweit möglich, auch hierzulande nutzbar zu machen ist positiv. Rechtstatsächliche Beobachtungen und nationale Unterschiede müssen dabei jedoch ebenso berücksichtigt werden wie die theoretischen Vorzüge eines ausländischen Sanierungsverfahrens.

Christopher Seagon, WELLENSIEK RECHTSANWÄLTEChristopher Seagon, Rechtsanwalt, Partner, Fachanwalt für Insolvenzrecht, WELLENSIEK RECHTSANWÄLTE – Partnerschaftsgesellschaft

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