Haftung der Beteiligten im Sanierungsprozess

Haftung der Beteiligten im Sanierungsprozess

von Dr. Richard Scholz

Scharf und unberechenbar?

Die Haftungsgefahren bei Restrukturierungen haben sich für die hieran Beteiligten, insbesondere Vorstände, Geschäftsführer und Berater, in den letzten Jahren massiv erhöht. Dies gilt für die Haftungswahrscheinlichkeit und den Haftungsumfang gleichermaßen. Prominente Beispiele können immer wieder der aktuellen Tagespresse entnommen werden.

Dreh- und Angelpunkt der Haftungsproblematik im Sanierungsprozess, sowohl für Schadensersatzpflichten als auch für die Insolvenzanfechtung, ist der Zeitpunkt des Eintritts der Insolvenzreife. Nach der Insolvenzordnung liegt diese bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vor. Hiervon ausgehend sanktionieren die unterschiedlichen Haftungstatbestände bestimmtes (Fehl‑) Verhalten von verschiedenen Beteiligten. Geschäftsführer und Vorstände haften wegen verspäteter Insolvenzantragstellung für alle Auszahlungen an Dritte; Sanierungsberater haften für eine mögliche Falschberatung über den Zeitpunkt der Insolvenzreife; Gläubiger haften bei Kenntnis über die Insolvenzreife im Rahmen der Anfechtungsvorschriften auf Rückgewähr erhaltener Leistungen, wenn sie sich bevorzugt vor anderen Gläubigern befriedigen lassen.

„Geschäftsführer und Vorstände können angesichts der derzeitigen Rechtslage ihr Haftungsrisiko nur durch permanente kritische Begutachtung der Entwicklungen im Restrukturierungsprozess und sorgfältige Dokumentation eigener Entscheidungen minimieren.“

Auf den ersten Blick erscheint dieses Haftungsregime der Insolvenzverschleppung klar und simpel und damit auch kalkulierbar. In der täglichen Restrukturierungspraxis ergeben sich im Rahmen der Überschuldungsprüfung bei der Frage nach einer positiven Fortbestehensprognose und der damit erforderlichen „überwiegenden Wahrscheinlichkeit“ der Fortführung des Unternehmens jedoch erhebliche Schwierigkeiten. Dies rührt daher, dass bereits während des Restrukturierungsprozesses ein Sanierungskonzept vorliegen muss, welches zumindest in Anfängen bereits in die Tat umgesetzt ist und den materiellen Anforderungen der Rechtsprechung genügt.

Einige Stimmen verlangen in Bezug auf Sanierungsbeiträge Dritter, dass diese bereits rechtsverbindlich zugesagt sein müssen, wenn zur Restrukturierung – wie im Regelfall – externe finanzielle Unterstützung notwendig ist. Sanierungsbeiträge werden jedoch typischerweise erst im Laufe eines Restrukturierungsprozesses tatsächlich bindend zugesagt, sind aber andererseits wesentliche Voraussetzung einer positiven Fortbestehensprognose im rechtlichen Sinne. Die geforderte Prognose ist daher naturgemäß mit Unsicherheiten behaftet. Eine bindende Beurteilung erfolgt bei Scheitern der Restrukturierung erst im Nachhinein durch Gerichte.

Diese nicht eindeutige Rechtslage erfordert daher eine ständige Überwachung und Prognose der „überwiegenden Wahrscheinlichkeit“ der Fortführung des Unternehmens mitten in einem dynamischen Prozess. Da dieser Einschätzung ein Wahrscheinlichkeitsurteil und damit eine schwierige Wertungsfrage zugrunde liegt, tragen die Beteiligten ein hohes Haftungsrisiko.

Fraglich bleibt zum Beispiel, ob ein Insolvenzantrag bereits dann zu stellen ist, wenn die Erfolgschancen bei Verhandlungen mit Sanierungsbeteiligten über einen kurzen Zeitraum möglicherweise unter die magische Grenze der „überwiegenden Wahrscheinlichkeit“ gefallen sein mögen. Ein typisches Szenario bei Restrukturierungen: Banken stellen die Finanzierung ein und erklären sich zu einer Weiterfinanzierung nur bereit, wenn ein entsprechendes Sanierungsgutachten nach dem Standard IDW S6 mit positiver Fortbestehensprognose vorgelegt wird. Eine solche besteht jedoch sehr häufig erst dann, wenn die Sanierungsbeiträge durch die Banken der Prognose zugrunde gelegt werden können. Die Komplexität erhöht sich umso mehr, wenn mehrere einzelne Sanierungsbeiträge von verschiedenen Beteiligten erst zu einem den Anforderungen der Rechtsprechung genügenden Restrukturierungskonzept führen.

In der derzeitigen Situation können die Risiken nur dadurch minimiert werden, dass man frühzeitig fachkundige und erfahrene Berater in einen Restrukturierungsprozess einbindet und den Fortschritt der Sanierungsverhandlungen fortlaufend dokumentiert. Geschäftsführern und Vorständen ist zu raten, neben den Restrukturierungsberatern des Unternehmens zusätzlich einen eigenen Berater als Beobachter über den Fortgang des Restrukturierungsprozesses hinzuzuziehen und die Entwicklungen sowie Entscheidungen eigens zu dokumentieren. Besonderes Augenmerk gilt hierbei dem Eintritt möglicher Insolvenzgründe und der kritischen Überprüfung der durch Dritte attestierten Fortbestehensprognosen für das Unternehmen.

Über den Autor:

Dr. Richard ScholzDr. Richard Scholz, LL.M. ist Partner bei WELLENSIEK, Frankfurt am Main.


Vorzeitige und erfolgreiche Restrukturierung stößt neue Türen auf und erschließt im besten Fall neue Märkte und Geschäftsmodelle. „Einfach mal machen“ sagt Petra Scharner-Wolff, Finanzvorständin der Otto Group, und berichtet, in der aktuellen Ausgabe des Handelsblatt Journal – Restrukturierung, Sanierung, Insolvenz  über den erfolgreichen Kulturwandel.

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Handelsblatt Journal Restrukturierung Oktober 2016

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Viel Spaß beim Lesen.

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