Drei praxisrelevante Thesen zu insolvenzrechtlichen Anfechtungsrisiken

Drei praxisrelevante Thesen zu insolvenzrechtlichen Anfechtungsrisiken

von Sven Hemmerle, Partner und Fachanwalt für Steuerrecht bei WILLMERKÖSTER
Stand: 3.6.2021

Bei unternehmerischen Sondersituationen und speziell bei Insolvenzen rücken Anfechtungsrisiken – und damit immer auch verbundene Haftungsrisiken – in besonderem Maße in den Fokus. Hierzu drei Thesen, denen in der Praxis und zur Vermeidung entsprechender Risiken besondere Beachtung geschenkt werden sollte.

These 1: Viele Anfechtungen bezüglich der Rückführung von Gesellschafterdarlehen sind vermeidbar
Die Rückführung von Gesellschafterdarlehen stellt ein besonderes Anfechtungsrisiko dar, denn diese sind im Insolvenzfall grundsätzlich nachrangig zu allen anderen Verbindlichkeiten. Wurde ein Gesellschafterdarlehen binnen eines Jahres vor Stellung des Insolvenzantrags zurückgeführt, ist dies anfechtbar. Eine Besonderheit: Auch wenn der Käufer neben den Anteilen am Zielunternehmen zugleich bestehende Gesellschafterdarlehen übernimmt, befreit dies den Verkäufer nicht von Anfechtungsrisiken. Ein möglicher Ausweg besteht darin, freie Kapitalrücklagen zu bilden. Dabei werden Barmittel in Höhe der Darlehensvaluta in eine freie Kapitalrücklage eingebracht, die dann zweckgebunden ausschließlich zur Rückführung der Darlehensverbindlichkeit verwandt wird. Damit ist eine Gläubigerbenachteiligung als allgemeine Anfechtungsvoraussetzung ausgeschlossen.

These 2: Nicht nur beim Kaufpreis, sondern auch bei der Due Diligence drohen Anfechtungsrisiken – das wird häufig übersehen
Käufer sollten bei Carve-Outs von Unternehmensbereichen aus Unternehmen in einer finanziellen Schieflage im eigenen Interesse zurückhaltend agieren: Die vereinbarten Kaufpreise werden von einem späteren Insolvenzverwalter des Verkäufers besonders kritisch unter die Lupe genommen. Das ist wenig überraschend. Im schlimmsten Falle droht bei einer erfolgreichen Anfechtung die Rückabwicklung. Ein häufig unterschätztes Problemfeld bei insolvenzgefährdeten Unternehmen liegt aber schon in der Due Diligence: Hier erlangt der Käufer Informationen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Verkäufers. Und diese könnten dem Käufer die Kenntnis von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit vermitteln. Damit lägen die subjektiven Voraussetzungen für eine Anfechtung vor. Gutachten, die eine vorhandene Zahlungsfähigkeit beim Käufer oder ein erfolgversprechendes Sanierungskonzept attestieren, können Abhilfe schaffen. Ebenfalls kann es zur Minimierung von Anfechtungsrisiken sinnvoll sein, die Transaktion als sogenanntes „anfechtungsprivilegiertes Bargeschäft“ zu gestalten und damit insbesondere Kreditierungen zu vermeiden.

These 3: Das Risiko von Anfechtungen sinkt signifikant, je früher diese adressiert werden
In der Praxis zeigt sich immer wieder: Zur Reduzierung oder Vermeidung von Anfechtungsrisiken gibt es kein Patentrezept. Gleichzeitig wird deutlich: Wenn alle Parteien und auch ihre Berater auf der Käufer- und auf der Verkäuferseite professionell zusammenarbeiten und Anfechtungsrisiken bereits frühzeitig in kooperativer Weise thematisieren, lassen sich die Risken erfolgreich eingrenzen. Das gilt speziell auch mit Blick auf mögliche anfechtungsrechtliche Aspekte, die sich aus dem Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetz zur Verschiebung der Insolvenzantragspflicht ergeben können.