Der Staat im Wirtschaftsleben – Unternehmer, Transformator, Retter?

von Jürgen Barke, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes

Aus der Wirtschaft möge sich der Staat weitgehend raushalten. So tönt es in normalen Zeiten sowohl aus Vorstandsetagen als auch aus weiten Teilen der Wissenschaft. Und es ist ja auch richtig, dass es in Deutschland klare Regeln für die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand gibt. Die Wirtschaft ist zunächst mal Sache von Unternehmen und Sozialpartnern. Wo Fehlentwicklungen erkennbar werden, greift der Staat – Stichwort soziale Marktwirtschaft – regulierend ein, etwa über den gesetzlichen Mindestlohn, durch Arbeitsschutzbestimmungen oder die steuerliche Förderung wünschenswerter Innovationen und Entwicklungen.

Mühsam hat sich in der politischen und ökonomischen Debatte immerhin durchgesetzt, dass, wo es um demokratische Kontrolle, um öffentliche Daseinsvorsorge und existenzielle Ansprüche geht, der Staat auch selbst als wirtschaftlicher Akteur auftreten kann und diese nicht dem freien Spiel des Marktes überlässt. Aber der Staat schlüpft nicht per se in die Rolle des Unternehmers. Ist das nun in der Corona-Pandemie anders? Sie hat Deutschland unzwei felhaft in die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt. Darauf hat der Staat in Windeseile reagiert und mit dem Kurzarbeitergeld eine Welle der plötzlichen Arbeitslosigkeit verhindert sowie mit Milliarden an Soforthilfe-Zuschüssen vor allem kleine und mittlere Unternehmen kurzfristig stabilisiert. Reicht das? Nein, damit ist es bei Fortdauer der Krise nicht getan. Eine nachhaltige Sicherung von in die Krise geratenen Unternehmen ist insbesondere dann nicht zu erreichen, wenn diese Unternehmen bereits in einem tiefgreifenden Transformationsprozess steckten – etwa die im Saarland prägende Automobil- und Stahlindustrie. Der Härtetest kommt im Herbst.

Es wird Rettungen geben müssen. Und trotzdem werden wir Insolvenzen sehen. Es wird auch Marktbereinigungen geben. Aber wie erhalten wir das Rückgrat unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit? Wie erhalten wir Unternehmen, die wegen Corona in einen Strudel geraten sind, obwohl sie zukunftsfähige Unternehmen waren? Die schnellen Liquiditätshilfen der Bundesländer und des Bundes – beispielsweise im Zuge der Erweiterung der Fördermöglichkeiten der Bürgschaftsbanken – waren gerade für kleine Unternehmen eine gute Maßnahme. Jetzt aber heißt es, Förderprogramme in Einklang mit den Investitionsmöglichkeiten der Unternehmen bringen, die Funktionsfähigkeit der Finanzwirtschaft in der Krise gewährleisten, Eigenkapital stärkende Instrumente wie Mezzanine-Produkte zur Flankierung von Investitionen auf den Weg bringen, Unternehmensbesteuerung auch im internationalen Vergleich attraktiv gestalten und Spielräume für innovative neue Wege schaffen. In Krisen neigen wir gerne reflexhaft dazu, mit schnellem Geld zu helfen. Aber gerade bei diesen tiefgreifenden branchenübergreifenden Auswirkungen braucht es neue Wege, um grundsätzlich zukunftsfähigen Unternehmen Brücken in die Zukunft zu bauen und im beschleunigten Strukturwandel Beschäftigung auf hohem Niveau zu sichern. Dazu braucht es insbesondere auch auf Bundesebene eine kontinuierliche Erweiterung des Werkzeugkastens um unkonventionelle Instrumente, ohne ideologische Scheuklappen.

Wo Steuergeld eingesetzt wird, muss es (auch) dazu dienen, etwa den Aus verkauf an Heuschrecken zu vermeiden oder die Einbindung der Beschäftigten bei allen Entscheidungen sicherstellen.

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