Corona darf kein Brandbeschleuniger sein!

Von Christiane Benner, Zweite Vorsitzende der IG Metall

Deutschland hat die Corona-Krise bisher im internationalen Vergleich relativ gut bewältigt. Es war richtig, dass der Schutz der Gesundheit im Vordergrund gestanden hat – und immer noch stehen muss. Und auch der Hochlauf der Wirtschaft hat weitestgehend geklappt. Viele Unternehmen haben gründlich gearbeitet. In Zusammenarbeit mit öffentlich unsichtbaren Corona-Heldinnen und -Helden, die ich hier deshalb ausdrücklich würdigen will. Betriebsrätinnen und Betriebsräte sind immer da. Sie konnten gute Regelungen abschließen, um die Gesundheit der Beschäftigten in den Bereichen zu schützen, in denen HomeOffice nicht möglich ist.

Wie schon in der Wirtschafts- und Finanzkrise vor rund zehn Jahren hat sich gezeigt, dass Staat, Arbeitgeber und Gewerkschaften in der Lage sind, gemeinsam gute Lösungen zu finden. Der Gesetzgeber hat beschlossen, den Paragraphen 129 des Betriebsverfassungsgesetzes so zu ergänzen, dass Beschlüsse von Betriebsräten bis zum Ende dieses Jahres auch online zulässig sind. Das hat die Handlungsfähigkeit von Betriebsräten in einer Situation sichergestellt, in der reale Treffen wegen Abstandsregeln und Kontaktverboten nicht möglich waren. Dadurch war es den Betriebsräten überhaupt erst möglich, Vereinbarungen zu schließen: zum Beispiel zu veränderten Arbeitszeiten und Schichtplänen, zu Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz, zu Kurzarbeit, HomeOffice und dem Erhalt möglichst vieler Ausbildungsplätze.

Die Regierungskoalition hat bewiesen, dass sie in einer solchen Situation handlungsfähig ist: Liquiditätshilfen und Bürgschaften für Unternehmen, Ar beits schutzStandards zu Covid 19, Unterstützung von Eltern durch das Infektionsschutzgesetz, mehrfache Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld, bis hin zum Konjunkturpaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro. Der Staat war und ist in der Lage, in dieser historischen Ausnahmesituation angemessen zu handeln. Insbesondere das Instrument der Kurzarbeit hat sich erneut bewährt. Damit kommen wir auch zu einem großen „Aber“: Während die Wirtschaft in vielen anderen Bereichen wieder anzieht und die Kurzarbeit sinkt, weisen die Signale in den Industriebereichen, in denen die IG Metall tätig ist, in die andere Richtung. Nach unseren regelmäßigen Erhebungen unter Betriebsräten steigt die Kurzarbeit an. Immer mehr Unternehmen vermelden wirtschaftliche Schwierigkeiten, stehen vor Liquiditätsengpässen, kündigen Betriebsschließungen oder Stellenabbau in größerem Umfang an.

Schon vor der Corona-Krise steckte die deutsche Industrie in einem anspruchsvollen Transformationsprozess. Allein durch den Wechsel von Verbrennungs- zu Elektromotoren sind 160.000 Arbeitsplätze mittelfristig in Gefahr. Die IG Metall engagiert sich unter dem Stichwort #fairwandel dafür, diesen Veränderungsprozess zu gestalten. Die Beschäftigten müssen mitgenommen werden und eine Perspektive haben. Die Corona-Krise darf kein Brandbeschleuniger für einen Verlust von Industrie-Arbeitsplätzen zu werden! Es wäre wirtschaftlich, politisch und sozial fahrlässig, wenn Unternehmen die aktuelle Situation dafür missbrauchen, um „Rightsizing“ zu betreiben. Das Wort ist eine wohlklingende Schönfärberei für knallharten Beschäftigungsabbau unter Verweis auf die Krise. Da mag der Aktienkurs kurzfristig steigen. Für eine längerfristige wirtschaftliche Entwicklung, aber auch für den sozialen Frieden in unserem Land ist das sehr gefährlich!

Vielmehr sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, möglichst viele Beschäftigte an Bord zu halten. Auch zur Beschäftigungssicherung haben wir gemeinsam mit den Arbeitgebern in den vergangenen Jahren viele Instrumente entwickelt, zum Beispiel Arbeitszeitverkürzung ohne oder mit teilweisem Lohnausgleich, Übernahme von Ausgebildeten in Teilzeit oder Kurzarbeit, oder zahlreiche betriebs- oder unternehmensbezogene Tarifverträge. Dazu gehört selbstverständlich auch, die Zahl der neuen Ausbildungsverträge stabil zu halten. Es darf keine „Generation Corona“ geben, außerdem brauchen wir die Fachkräfte, wenn es wieder aufwärts gehen soll.

Der Gesetzgeber sollte Beschäftigung weiterhin so gut wie möglich absichern: Wir brauchen eine Verlängerung der Kurzarbeit auf 24 Monate. Während der Handelsblatt-Jahrestagung „Restrukturierung“ im Juli sagte einer der Teilnehmer in der Diskussion: „Die Forderung, Kurzarbeit auf 24 Monate auszudehnen, müsste eigentlich von den Arbeitgebern kommen. Wer jetzt Personal entlässt und später wieder welches braucht, wird es teuer einkaufen müssen.“ Dieser Begründung ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

Kluge Unternehmen nutzen die deutlich ausgebauten staatlichen Rahmenbedingungen, um sich auf die Transformation vorzubereiten. Neue Geschäftsmodelle entwickeln, Arbeitsprozesse und Kundenbeziehungen verbessern, die Zeit für die Weiterqualifizierung der Beschäftigten für neue Tätigkeiten nutzen – der unternehmerischen Kreativität sind da kaum Grenzen gesetzt. Die IG Metall, Betriebs- und Aufsichtsräte begleiten solche Anstrengungen konstruktiv und entwickeln eigene Konzepte. Wenn es um reinen Beschäftigungsabbau geht, sind Konflikte jedoch vorprogrammiert.

Welche Veränderungsimpulse eine Krise auslösen kann, haben wir im Hinblick auf die Digitalisierung gelernt. Corona ist quasi ein spontaner globaler Feldversuch zur Digitalisierung. Vieles wurde möglich, was vorher als unmöglich galt. 2016 arbeitete jede*r achte Beschäftigte im HomeOffice, mit Beginn der Pandemie war es jede*r dritte. Vorgesetzte konnten lernen, dass Präsenzkultur und Kontrollwahn von gestern sind. Erste Umfragen zeigen: Viele Beschäftigte wollen die Vorteile des HomeOffice nicht wieder hergeben: ersparte Zeit für das Pendeln zum Arbeitsplatz und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, sofern die Betreuung der Kinder abgesichert ist.

Das Geld, das Unternehmen für freiwerdende Büroflächen und Firmenparkplätze sparen, können sie gut nutzen für eine Verbesserung ihrer digitalen Infrastruktur, Hard- und Software und eine ergonomische Ausstattung der Heim-Arbeitsplätze: Stühle, Arbeitstische, Rechner, Monitore, externe Tastaturen und Mäuse. Klar muss sein: Der Küchentisch ist kein Ersatz für den Büro-Arbeitsplatz. Wir brauchen auch klare Regeln, damit sich zum Beispiel die Grenze zwischen Arbeit und Freizeit nicht immer weiter auflöst. In der Krise haben wir auch erfahren, dass nicht jede Dienstreise notwendig ist: In Online-Konferenzen kann man sich auch ganz gut vernetzen.

Die IG Metall orientiert auf einen klugen Mix aus Digitalisierung und Präsenz. Zoomen ist kein vollwertiger Ersatz dafür, sich real an einem Ort zu treffen. Es macht schon einen Unterschied, ob man sich direkt in die Augen schauen oder zwischendurch in einer Sitzungspause informell Dinge klären kann. Die Änderung des § 129 BetrVG muss deshalb ebenfalls zeitlich beschränkt sein. Diese Erfahrung macht nicht nur die Arbeitnehmer-, sondern auch die Kapitalseite: Auch unter Aktionären gibt es inzwischen erste Beschwerden, wenn Hauptversammlungen nur per Video-Konferenz abgehalten werden. ■

Der Küchentisch ist kein Ersatz für den Büro- Arbeitsplatz. Wir brauchen auch klare Regeln, damit sich zum Beispiel die Grenze zwischen Arbeit und Freizeit nicht immer weiter auflöst.