Bewährungsprobe für das Insolvenzrecht

von Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Verwaiste Restaurants und Hotels; leere Fußgängerzonen, Kinos und Konzertsäle; Flughäfen, auf denen alles stillsteht. Die Bilder aus dem Frühjahr dieses Jahres haben sich in unsere Erinnerungen eingebrannt. Eindrucksvoller als jede Statistik vermitteln sie, welchen Schock die COVID-19-Pandemie für die Volkswirtschaften der Welt bedeutet. Um die Ausbreitung des gefährlichen Virus einzudämmen, war und ist es notwendig, die Freiheiten von Bürgerinnen und Bürgern einzuschränken. Für viele Branchen hatte und hat dies dramatische Folgen. Vom einen auf den anderen Tag sind Umsätze auf null gesunken; ein Großteil der Kosten dagegen blieb gleich. Viele Unternehmen, auch solche mit an sich rentablem Geschäftsmodell, sehen infolgedessen ihre Existenz gefährdet.

Dass dem Insolvenzrecht in einer solchen Krisensituation eine überragende gesellschaftliche Bedeutung zukommt, liegt auf der Hand. Ob Kreditgeber weiterhin bereit sind, Darlehen zu gewähren; ob Sanierungsbemühungen Erfolg versprechen und ob intakte wirtschaftliche Strukturen überdauern: all das hängt zu einem wichtigen Teil vom Insolvenzrecht ab. Wirtschaftskrisen sind deshalb immer auch Bewährungsproben für das Insolvenzrecht – und für den Insolvenzrechtsgesetzgeber.

Um zu verhindern, dass ganze Wirtschaftsstrukturen zerstört werden, hat die Bundesregierung bereits im März dieses Jahres das größte Hilfspaket in der Geschichte unseres Landes auf den Weg gebracht. Flankiert wurden die milliardenschweren Hilfsmaßnahmen von einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Durch die Krise in Not geratene Unternehmen haben so mehr Handlungsspielraum erhalten, um bestehende Sanierungschancen zu wahren und staatliche Hilfen zu beantragen. Die Aussetzung der Antragspflicht war zunächst bis zum 30. September 2020 befristet. Für zahlungsfähige, aber pandemiebedingt überschuldete Unternehmen soll sie bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden – damit diese Unternehmen sämtliche Sanierungs- und Refinanzierungsmöglichkeiten ausschöpfen können. Folge der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist allerdings auch, dass das Rechtssystem mit vielen Corona-bedingten Insolvenzen wohl erst zu einem späteren Zeitpunkt konfrontiert werden wird. Angesichts der gesetzgeberischen Reformen, die seit der Finanzkrise von 2008/2009 ergriffen wurden, und angesichts der herausragenden Expertise der deutschen Insolvenzrechtspraxis besteht Grund zur Zuversicht, dass unser Insolvenzrechtssystem diese Bewährungsprobe bestehen wird.

Dass weitere Anpassungen des Insolvenzrechts notwendig sind, steht gleichwohl außer Frage. Die Corona-Pandemie hat die Dringlichkeit des Anliegens unterstrichen, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Unternehmenssanierungen weiterzuentwickeln. Ein entsprechendes Anliegen verfolgt auch die im vergangenen Jahr verabschiedete EU-Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz (Richtlinie (EU) 2019/1023), die bis Juli 2021 in das deutsche Recht umzusetzen ist. Kernvorgabe der Richtlinie ist bekanntlich die Schaffung eines sogenannten präventiven Restrukturierungsrahmens: eines Instruments, das Unternehmen mit tragfähigem Geschäftsmodell die Möglichkeit eröffnet, erforderliche Sanierungsvorhaben, die nicht von allen Akteuren unterstützt werden, auch außerhalb eines förmlichen Insolvenzverfahrens umzusetzen. Im deutschen Recht ist dieses Instrument eine Innovation. Mit ihm wird die Lücke geschlossen zwischen der außergerichtlichen freien Sanierung, für die ein allseitiger Konsens erforderlich ist, und der Sanierung im förmlichen Insolvenzplanverfahren, die keiner allseitigen Unterstützung bedarf. Ich strebe an, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben vorzulegen, der nicht nur den Interessen der Gläubigerschaft und von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Rechnung trägt, sondern mit neuen Instrumentarien die Sanierungsmöglichkeiten um wichtige Optionen erweitert. Zugleich wird der Entwurf auch die Sanierungsoptionen des geltenden Rechts fortentwickeln und die Lehren aus der Evaluation des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) umsetzen.

Ein anderes insolvenzrechtliches Reformvorhaben hat die Bundesregierung bereits im Juli auf den Weg gebracht: Die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre. Die gegenwärtige Wirtschaftskrise hat uns auf drastische Weise vor Augen geführt, wie unerwartet und schnell man unverschuldet in finanzielle Not geraten kann. Mit der Gesetzesänderung wollen wir überschuldeten Unternehmerinnen und Unternehmern wie auch Verbraucherinnen und Verbrauchern einen schnelleren Neuanfang ermöglichen. Damit werden wir der sozialstaatlichen Dimension unseres Insolvenzrechts besser Rechnung tragen. Zugleich setzen wir auch insoweit Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/1023 um. Die von der Richtlinie empfohlene, aber nicht vorgegebene Verkürzung der Restschuldbefreiung für Verbraucherinnen und Verbraucher soll zwar zunächst bis zum 30. Juni 2025 befristet sein, um bis dahin etwaige Auswirkungen der neuen Regelungen auf das Verhalten von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu untersuchen. Wenn die Untersuchung keine überraschenden Erkenntnisse bringt, ist unser Ziel, die Verkürzung sodann auch für Verbraucherinnen und Verbraucher dauerhaft einzuführen. Die rechtspolitische Debatte über das Insolvenzrecht – so viel lässt sich also zum gegenwärtigen Zeitpunkt festhalten – wird auf absehbare Zeit nicht zum Erliegen kommen! ■

Foto: Thomas Köhler/photothek/BMJV

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