Auf ein Vorgespräch!

Auf ein Vorgespräch!

Daniel Herper, LL.M., Rechtsanwalt, FPS Fritze Wicke Seelig Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mbB

Dass Kommunikation und Transparenz ein wesentlicher Schlüssel zum Erfolg einer Sanierung sind, wird überwiegend proklamiert und in den allermeisten Sanierungsverfahren auch umgesetzt. Soweit eine außergerichtliche Sanierung nicht mehr weiterverfolgt wird – oder werden kann – und gerichtliche Verfahren in den Vordergrund rücken, verhält es sich mit der Kommunikation jedoch nicht immer ganz einfach. Neben den bisherigen Stakeholdern wie Gesellschaftern, Banken, Arbeitnehmern, Lieferanten und Kunden kommt mit dem Insolvenzgericht ein weiterer Beteiligter hinzu.

Wie im Rahmen der gerichtlichen Praxis üblich, findet eine Kommunikation mit Gerichten in aller Regel nur schriftsätzlich oder im Rahmen von mündlichen Verhandlungen infolge eines Antrages statt. Dies mag in der überwiegenden Anzahl der gerichtlichen Verfahren auch die effizienteste Art und Weise der Kommunikation sein. Für gerichtliche Sanierungsverfahren ist ein solches Procedere allerdings ungeeignet. Insolvenzeröffnungsverfahren sind, unabhängig von der Verfahrensart (Regelverfahren, Eigenverwaltung, Schutzschirm), grundsätzlich Eilverfahren. Für eine erfolgreiche Sanierung ist eine frühzeitige Kommunikation mit dem zuständigen Insolvenzgericht unerlässlich.

Dies hat im Rahmen anwaltlicher Sanierungs- und Restrukturierungsberatung in der Vergangenheit dazu geführt, dass eine Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Insolvenzgericht als best pratice zu bezeichnen ist. Als gewagt wäre derjenige anwaltliche Berater zu bezeichnen, der ohne vorherige Kontaktaufnahme mit dem Gericht einen Insolvenzantrag einreicht.

Umso erfreulicher ist es, dass der Gesetzgeber im Rahmen des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) nunmehr durch Ergänzung von § 10a InsO die Grundsätze eines gerichtlichen Vorgespräches aufgegriffen hat. An dem für ihn zuständigen Insolvenzgericht hat fortan ein Schuldner, der die Größenkriterien für die Einsetzung eines obligatorischen Gläubigerausschusses erfüllt, einen Anspruch auf Durchführung eines Vorgespräch (§ 10a Abs. 1 S. 1 InsO). Für alle anderen Schuldner liegt das Angebot eines Vorgesprächs im Ermessen des Gerichts (§ 10a Abs. 1 S. 2 InsO). Inhalt des Gespräches sollen die für das Insolvenzverfahren relevanten Gegenstände sein. Dazu zählen nach Auffassung des Gesetzgebers unter anderem die nunmehr prominent platzierte Eigenverwaltungsplanung (§ 270a Abs. 1 InsO), die Person des vorläufigen Insolvenzverwalters oder Sachwalters und die in der Praxis äußerst relevante Thematik der Ermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten. All diese Themen sind für Antragsteller und Insolvenzgericht wesentliche Faktoren im Ablauf des bevorstehenden Insolvenzverfahrens.

Darüber hinaus sollte das Vorgespräch jedoch auch für weitere Themen, die nicht zwingend als relevante Gegenstände des Verfahrens bezeichnet werden können, genutzt werden. Ein zentraler Aspekt dabei ist die zukünftige Zusammenarbeit im Rahmen des Insolvenzverfahrens zwischen Antragsteller und Insolvenzgericht. Es sollte erörtert werden, auf welchem Wege und in welcher Art die fortlaufende Kommunikation während des Insolvenzverfahrens abläuft. Die besondere Dynamik eines gerichtlichen Sanierungsverfahrens erfordert es häufig, dass eine Abstimmung ‚‚auf kurzem Wege“ erfolgen kann. Dies verlangt in jedem Fall die Möglichkeit einer Erreichbarkeit des Insolvenzgerichts per Telefon bzw. per E-Mail. Die Praxis hat gezeigt, dass dies oftmals keine Selbstverständlichkeit ist und auf die Formvorschriften eines Antrages sowie das verstaubte Telefax hingewiesen wird. Wünschenswert wäre letztendlich, wenn zukünftig das gesetzlich verankerte Vorgespräch den Startschuss für eine fortlaufende, hürdenlose und effiziente Kommunikation im Rahmen des Insolvenzverfahrens gibt.

Wie bereits vor Einführung des § 10a InsO hat ein Vorgespräch auch zukünftig, mit Ausnahme der Bindung der funktionellen Zuständigkeit für sechs Monate, keine rechtsverbindlichen Folgen. Allerdings ist durch die mit der Neuregelung geschaffene Personenidentität zwischen der Person, die auf Seiten des Gerichts das Vorgespräch führt und der Person, die über den Insolvenzantrag entscheidet, bereits eine erfreuliche Entwicklung erreicht. Die Vorbereitung und Planbarkeit eines gerichtlichen Sanierungsverfahrens werden dadurch sicherlich gestärkt.

Insgesamt können Vorgespräche mit dem Insolvenzgericht maßgeblich zu einer erfolgreichen Sanierung beitragen. Alle Beteiligten profitieren von einer transparenten und fortlaufenden Kommunikation. Faxnummern werden dabei hoffentlich nicht ausgetauscht.