Steuerliche Herausforderungen für digitale Plattformen

Ellen Birkemeyer

Verfasst am 19. September 2022

Rechtsanwältin und Steuerberaterin Ellen Birkemeyer ist Partnerin bei der internationalen Wirtschaftskanzlei Allen & Overy. Im Interview spricht sie darüber, welche steuerlichen Fragen digitale Plattformen besonders im Blick haben sollten.

Welche steuerlichen Themen beschäftigen Unternehmen aus dem Bereich der Plattformökonomie?

Für digitale Plattformen ergeben sich besondere steuerlichen Herausforderungen. Das liegt daran, dass wir es mit einem Aufeinandertreffen von zwei komplexen Systemen zu tun haben: Auf der einen Seite erleben wir einen rapiden technologischen Wandel unseres Wirtschaftssystems durch stetig zunehmende plattformbetriebene Geschäftsmodelle mit vielschichtigen, grenzüberschreitenden Transaktionsformen; auf der anderen Seite sehen wir hochkomplexe, jedoch weitgehend national organisierte Steuersysteme, die von ihrer historischen Ausrichtung her nicht oder nur unzureichend auf die neuen Geschäftsmodelle der Digitalwelt ausgerichtet sind. Insbesondere greifen traditionelle Grundsätze der Besteuerungsregime nur unzureichend. Es ist außerdem zu beobachten, dass in jüngerer Zeit in fast allen Ländern die Legislative versucht, digitalen Plattformen mit neuen gesetzlichen Maßnahmen zu begegnen. Dies führt insgesamt zu einer hohen Rechtsunsicherheit und zu einer Fülle an steuerlichen Herausforderungen für die Beteiligten entsprechender Geschäftsmodelle.

Worauf müssen Plattformen steuerlich achten?

Aus deutscher Sicht ergeben sich beispielsweise umsatzsteuerrechtliche Aspekte, spezielle Meldeverpflichtungen und Anforderungen für den Bereich der Verrechnungspreise:

  • Aus umsatzsteuerlicher Sicht wurden bereits 2019 gesonderte Aufzeichnungspflichten und Haftungsregelungen für Online-Marktplätze in das deutsche Umsatzsteuergesetz integriert. Im Zuge der Änderungen durch das Mehrwertsteuer-Digitalpaket wurden mit Wirkung zum 1. Juli 2021 weitere Regelungen für elektronische Schnittstellen sowie eine sogenannte „Lieferkettenfiktion“ eingeführt, die zu einer Reihe von Schwierigkeiten bei der umsatzsteuerlichen Erfassung und Erklärung von Transaktionen im Zusammenhang mit digitalen Plattformen führt.

Darüber hinaus werden Plattformbetreibern in Folge der Umsetzung der DAC7-Richtlinie ab dem 1.1.2023 weitere Sorgfalts- und Meldepflichten auferlegt. Damit sollen Finanzbehörden bestimmte Informationen über Einkünfte erhalten, die von Anbietern auf diesen Plattformen erzielt wurden.

  • Außerdem ergeben sich im Bereich der Verrechnungspreise besondere Fragen im Zusammenhang mit der Überlassung etwa von IP oder der angemessenen Vergütung von konzerninternen Dienstleistungen. Diese zu managen und nachvollziehbar zu dokumentieren, ist sicherlich eine der größten Herausforderungen für digitale Plattformen.

Von welchen Faktoren hängen die steuerlichen Implikationen im Besonderen ab?

Die besonderen Herausforderungen ergeben sich vor allem aus den unterschiedlichen – insbesondere internationalen – steuerlichen Anforderungen einerseits und andererseits aus den zunehmenden Reportingverpflichtungen. Aufgrund der Komplexität und Heterogenität der Regelungen entstehen speziell in Bezug auf die Erzeugung, Erfassung und Auswertung von Daten für die vielfältigen Geschäftsmodelle und die darin beteiligten Akteure ein hoher Verwaltungsaufwand und auch jeweils unterschiedliche steuerliche Implikationen.

Können Sie konkrete Beispiele für gesonderte steuerliche Anforderung geben?

Das deutsche Umsatzsteuerrecht regelt etwa, dass der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes für nicht entrichtete Umsatzsteuer für Lieferungen, die auf seinem Marktplatz rechtlich begründet worden sind, umsatzsteuerlich in Haftung genommen werden kann. Seit 2021 gilt jedoch, dass die Haftung dann entfällt, wenn der Schnittstellenbetreiber über die Bestätigung einer gültigen USt-IdNr. des jeweiligen Händlers im Zeitpunkt der Lieferung verfügt. Folglich ist es für Plattformbetreiber wichtig, einen effektiven Regelprozess für solche qualifizierten Bestätigungsanfragen implementiert zu haben, um etwaige Haftungsrisiken zu minimieren.

Ein anderes Beispiel sind die Digitalsteuern, die zunehmend von den diversen Staaten eingeführt werden. Insoweit gilt es zu monitoren, ob und inwieweit in den einzelnen Ländern die Tatbestände erfüllt und etwa bestimmte Umsatzschwellen überschritten sind.

Was raten Sie Plattformen?

Bereits beim Aufbau einer digitalen Plattform haben Unternehmen verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten im Hinblick auf Wertschöpfung, Plattform-Architektur und Ökosystem der Akteure. Dabei sollten von Anfang an das Thema Steuern und die sich ergebenden Reportingverpflichtungen der verschiedenen Akteure mitberücksichtigt werden, um steuerliche Risiken zu minimieren. Für bereits bestehende digitale Plattformen müssen unternehmensinterne Prozesse sowie die IT-Systeme so gestaltet sein, dass sie immer wieder flexibel an die sich ständig ändernden steuerlichen Anforderungen angepasst werden können.