Plattformen zwischen kartellrechtlicher Regulierung und Datenschutz

Plattformen zwischen kartellrechtlicher Regulierung und Datenschutz

Interview mit Dr. Philip Kempermann, LL.M., Rechtsanwalt und Partner bei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK über rechtliche und regulatorische Herausforderungen für Plattformbetreiber.

Was sind die wichtigsten rechtlichen Herausforderungen für die B2B-Plattformbetreiber in Deutschland und Europa?

Die Klassiker sind immer noch vorne mit dabei: das Datenschutzrecht und das Kartellrecht. Im nächsten Jahr werden sich die B2B-Plattformbetreiber sicher auch mit dem neuen digitalen Kaufrecht auseinandersetzen müssen. Das betrifft zwar eigentlich die Teilnehmer der Plattform und ihre B2C-Geschäfte. Aber da B2B-Plattformbetreiber nicht selten auch AGB-Anforderungen ihren Teilnehmern aufgeben und diese in der Lieferkette die neuen Regelungen berücksichtigen müssen, sollten sich auch B2B-Plattfombetreiber damit auseinandersetzen.

Schränken wir durch die EU-Regulierungsmaßnahmen unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit im Kontext der Plattformökonomie?

Kurzfristig mag die Regulierung von dynamischen aufstrebenden Märkten einen solchen Eindruck machen. Mittel- bis langfristig ist es aber hilfreich, wenn die Marktteilnehmer Leitplanken vorfinden, an denen sie sich orientieren können. Außerdem läuft die Politik sonst Gefahr, dass einige wenige Standards setzen, die vielleicht nicht den europäischen Grundwerten entsprechen – Code is Law. Das Hineinregulieren in sich festigende Strukturen ist dann viel schwerer, als von vornherein einen Planungsrahmen für die Marktteilnehmer zu definieren.

Welche aktuellen Herausforderungen sehen Sie im Umfeld von Datenschutz und Datensicherheit bei den Plattformen?

Eine der größten Herausforderungen im Datenschutz bei internationalen Plattformen sind sicherlich die Anforderungen, die die Aufsichtsbehörden nach dem Schrems II-Urteil des EuGH für internationale Datentransfers aufgestellt haben. Diese sind teilweise nur schwer einzuhalten und bringen Betreiber und Teilnehmer in schwierige Abgrenzungsfragen, die sie mit technischen, organisatorischen und vertraglichen Maßnahmen beantworten müssen. Verschlüsselung spielt da eine große Rolle. Die hilft auch auf Datensicherheitsebene, wo die vielen Hackerattacken der letzten Monate erhöhten Aufwand bedeuten, den die Betreiber an den Tag legen müssen.

Welche zukünftigen Trends sehen Sie im Kontext der juristischen Herausforderungen in Deutschland, Europa und international bei den Plattformen?

Kartellrechtliche Regulierung und Datenlokalisierungsvorschriften. International wird schon über die Zerschlagung von Social Media Plattformen nachgedacht und auch das deutsche Kartellrecht sieht das im Digitalbereich als Ultima Ratio vor. Datenlokalisierung bedeutet, dass bestimmte Datenarten in bestimmten Fällen „lokal“, also in einem Land, in dem Betreiber oder Teilnehmer tätig sind, gespeichert sein müssen. Das kann für Betreiber die Notwendigkeit des Aufbaus doppelter Infrastrukturen bedeuten, wenn sie compliant zu den lokalen Vorschriften sein wollen.

Ist es möglich eine Plattform für juristische Beratung bzw. für die Berufsträger (Berufsrecht) anzubieten?

Unmöglich erscheint es nicht – eVergabe-Plattformen gibt es jetzt schon und bilden damit einen ersten Use Case ab. Auch könnte man überlegen, ob es nicht etwas wie MyHammer gibt, etwa „MyCase“, wo Verbraucher ihren Beratungsbedarf aufzeigen und Anwälte um Angebote bitten. Schwierig kann es in solchen Fällen aber mit Vertraulichkeit und Interessenkollisionen sein. Ein börsennotiertes Unternehmen wird auf die Art und Weise kaum Vorgänge ausschreiben können, ohne u.U. ad hoc-Pflichten auszulösen. Man wird also im Einzelfall genau schauen müssen, aber das heißt nicht, dass eine solche Plattform von vornherein nicht möglich ist.