Rückblick 2019

Rückblick auf das Handelsblatt Strategiemeeting Lebensversicherungswirtschaft mit Fokus

auf den Vortrag von Staatssekretär Kukies, BMF und die Diskussionsrunde um den Provisionsdeckel in der Lebensversicherungswirtschaft

Rahmenbedingungen für eine solide Alterssicherung aus der Perspektive des BMF

Staatssekretär Dr. Jörg Kukies gab in seinem Vortrag einen breiten Überblick über die aktuellen Vorhaben der Bundesregierung. Eingangs betonte er zunächst die große Bedeutung der ergänzenden Altersvorsorge in der zweiten und dritten Säule. Hierbei sei von besonderer Bedeutung, dass das Sparvermögen der Deutschen trotz niedriger Renditen längerfristiger und rentierlicher angelegt werden müsse.

Die Kapitalmarktunion 2.0 und insbesondere das PEPP biete für die Bundesregierung und die EU-Kommission eine große Chance zur weiteren Vervollständigung des europäischen Binnenmarktes. Ziel sei es, den Altersvorsorgemarkt weiter zu harmonisieren und dadurch auch eine Portabilität der Altersvorsorge zwischen den Mitgliedsstatten zu ermöglichen.

Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz sei eine Stärkung der zweiten Säule erreicht und die Beitragszusage als neues Element eingeführt worden. Die Bundesregierung sei aber enttäuscht über die fehlende Umsetzung im großen Stil. Mit Hilfe neuer Regelungen wolle das BMF jedoch seine Unterstützung zur größeren Verbreitung leisten.

Die Anhebung der jährlichen Grundzulage bei der Riesterrente sei ein erster Schritt zur Stärkung der dritten Säule. Weitere Fortschritte im Regelungswerk seien aber bereits angestrebt. Ziel sei es, ein standardisiertes Riesterprodukt gemeinschaftlich mit der Branche zu entwickeln. Kukies betonte, dass der Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen und die Bundesregierung im Rahmen eines offenen Dialogprozesses offen für Anregungen durch Marktteilnehmer sei.

Im Hinblick auf die säulenübergreifenden Altersvorsorgeinformationen stellte Kukies fest, dass das Projekt wichtig aber sehr komplex sei. Der Einstieg solle mit einer schrittweisen Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode erfolgen, um eine höhere Transparenz für Bürgerinnen und Bürger in Ergänzung zu den aktuellen Standmitteilungen zu ermöglichen.

Ein wichtiges Thema der anstehenden deutschen EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 sei Solvency II. Bei den Änderungen werden von Seiten der Bundesregierung eher Feinjustierungen angestrebt, auch um den Umsetzungsaufwand für die Branche gering zu halten.

Kukies bekannte sich zum provisionsgestützten Vertrieb, stellte jedoch auch klar, dass sich der Gesetzentwurf zum Provisionsdeckel in der Feinabstimmung und in der Enddiskussion befinde und in absehbarer Zeit umgesetzt werde. Die Bundesregierung arbeite an einem vernünftigen Kompromiss, der Anreize zur Kosteneffizienz setze und Fehlanreize gemäß der IDD-Vorgaben vermeide.

Abschließend ging Kukies auf das Thema Sustainable Finance als wichtiger Baustein zur Umsetzung der Pariser Klimaziele ein. Das Thema Taxonomie zum nachhaltigen Wirtschaften müsse zeitnah abgeschlossen werden und nach seiner Einschätzung werde sich die neue EU-Kommission als erstes diesem Vorhaben widmen.

 

Wie wird der Provisionsdeckel die Lebensversicherung und den Vertrieb verändern?

Insgesamt war sich die Diskussionsrunde recht einig, dass trotz der Ankündigung von Staatssekretär Kukies der Provisionsdeckel eher nicht kommen werde.

Constantin Papaspyratos legte sich sehr eindeutig fest, dass der Provisionsdeckel im Bereich der Lebensversicherung nicht komme, da er weder im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei und insgesamt politisch wenig gewollt werde und es somit keine Mehrheit im Bundestag gebe. Die Einführung eines Deckels für die Restschuldversicherung erwarte er dagegen im Sommer 2020. Dieser geplante Deckel sei aber – vor allem im Vergleich zu einer vergleichbaren Risikoabsicherung über eine Risikolebens- und Krankentagegeldversicherung – immer noch viel zu hoch.

Dr. Jürgen Bierbaum warnte, dass aufgeschoben ist nicht aufgehoben und insbesondere bei einer zukünftigen grünen Regierungsbeteiligung ein Deckel in der Lebensversicherung zu erwarten sei. Die Befürworter des Deckels würden aus seiner Sicht die Kosten überbordender Bürokratie unterschätzen, die letztendlich von den Kunden getragen werde. Der aktuelle Referentenentwurf sei handwerklich schlecht gemacht und würde eher dazu führen, dass sich gute Vermittler zurückzögen. Die wenigen schwarzen Schafe sollten durch die BaFin direkter adressiert werden. Er kritisierte, dass die Politik insgesamt die Produktkosten zu stark gewichte. Viel wichtiger sei es, dass Kunden eine qualifizierte Beratung und bedarfsgerechte Produkte erhielten. Dies sei nach der Einführung des aktuell geplanten Provisionsdeckels in der Lebensversicherung nicht mehr gewährleistet.

Michael Heinz betonte, dass mit dem aktuellen Referentenentwurf verfassungsrechtliche Grundsätze, wie die Berufsfreiheit und das Unternehmertum, direkt angegriffen werden. In seinen Gesprächen in Berlin werde von keiner Fraktion im Bundestag eine nachvollziehbare Begründung für den Deckel in der Lebensversicherung geliefert. Vielfach bezögen sich Politiker auf alte Zeiten, die längst vorbei seien. Vor allem habe ihn überrascht, dass die möglichen Auswirkungen des Provisionsdeckels nicht untersucht worden seien, wie eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion verdeutlicht habe. Heinz kritisierte auch die Versicherer, die sich vielfach in die Hände der Großvertriebe und Dienstleister begeben hätten und nun aber das alte Vertriebsmodell zurückhaben wollten. Auswüchse durch Großvertriebe müssten selektiv adressiert werden und man könne nicht mit dem Rasenmäher vorgehen. Gegenüber einer Gebührenordnung im Bereich der Honorarberatung bzw. -vermittlung zeigte sich Heinz sehr offen.