Deutsches Insolvenzrecht: Sind wir hinreichend für wirtschaftliche Schlechtwetterlagen gewappnet?


Businessman with umbrellas in heavy rain.

von Dr. Katarina Barley

Niemand hatte das Desaster vorausgesehen und dann war es plötzlich da. Es traf die Finanzwelt unvorbereitet und mit voller Härte. Die Auswirkungen sind immer noch zu spüren. Vor zehn Jahren steuerte die Finanzkrise auf ihren Höhepunkt zu und begann, sich auf die Realwirtschaft auszuweiten. Dies hatte starke Auswirkungen auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger. Banken und Großunternehmen gerieten in Schieflage, die Anzahl der Unternehmens- wie auch Verbraucherinsolvenzen stieg massiv. Dies alles lenkte die Aufmerksamkeit auf das Insolvenzrecht.

Dabei war das Ziel zunächst die Insolvenzvermeidung: Unternehmen wurden durch die Bereitstellung finanzieller Mittel stabilisiert und so vor einem Zusammenbruch bewahrt. Unabsehbare Folgewirkungen wurden so abgewendet. Als die unmittelbaren Krisenerscheinungen unter Kontrolle gebracht waren, rückte die Frage nach der Leistungsfähigkeit und den Leistungsgrenzen des Insolvenzrechts in den Vordergrund. Es bedurfte vor allem einer Antwort auf die Frage, wie man künftige Krisen meistern könne, ohne dabei auf die Bereitstellung von Steuergeldern zur Insolvenzabwendung angewiesen zu sein.

„ Mit dem Restrukturierungsgesetz fand der deutsche Gesetzgeber eine bis heute wegweisende Antwort für den Finanzsektor.“

Mit dem Restrukturierungsgesetz fand der deutsche Gesetzgeber eine bis heute wegweisende Antwort für den Finanzsektor. Er setzte auf eine Kombination von verpflichtender Krisenplanung, hoheitlichen Eingriffsinstrumenten und einem unternehmensfinanzierten Fonds zur Steuerung und Finanzierung künftiger Krisenbewältigungsmaßnahmen. Das Restrukturierungsgesetz war aber nicht nur für den heutigen, mittlerweile überwiegend europarechtlich geprägten Krisenbewältigungsrahmen wegweisend. Vielmehr nahm es mit dem durch ihn eingeführten Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz wesentliche Entwicklungen im allgemeinen Unternehmensinsolvenzrecht vorweg. Dies gilt insbesondere für das vorinsolvenzliche Reorganisationsverfahren für Kreditinstitute. Sanierungsinstrumente wurden gestärkt und die Möglichkeiten für einen frühzeitigen Einsatz derselben ausgebaut. Das im Jahr 2011 verabschiedete Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) griff diese Konzepte auf und erweiterte die Möglichkeiten für die eigenverantwortliche und frühzeitige Einleitung von Sanierungsmaßnahmen. Noch weiter in diese Richtung geht der von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag für eine europäische Restrukturierungs- und Insolvenzrichtlinie. Diese fordert die Einführung eines vorinsolvenzlichen Rahmens für die Restrukturierung von Unternehmen.

Für das Unternehmensinsolvenzrecht lässt sich an dieser Stelle festhalten, dass sich das ESUG bewährt hat. Das ist eines der zentralen Ergebnisse seiner Evaluation. In wie weit Änderungen und Weiterentwicklungen nötig und wünschenswert sind, werden wir auf Grundlage der Resultate der öffentlichen Diskussion der Evaluationsergebnisse und der kommenden europarechtlichen Vorgaben entscheiden. In den Richtlinienverhandlungen geht es uns deshalb darum, die Gestaltungsspielräume zu erhalten, die erforderlich sind, um den bestehenden Ansatz behutsam und den Erkenntnissen der Evaluation entsprechend fortzuentwickeln.

Obwohl wir vor gerade einmal zehn Jahren eine Finanzkrise ungeahnten Ausmaßes erlebt haben, blicken wir nun bereits zum siebten Mal in Folge auf fallende Insolvenzzahlen zurück. Diese werden zu Recht als Bestätigung dafür gesehen, dass wir uns in Deutschland derzeit in einem stabilen wirtschaftlichen Umfeld bewegen. An sich lässt in solchen Zeiten das Interesse am Insolvenzrecht nach. In diesem Fall liegt es allerdings anders: Vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung einen Bericht über die Evaluation des ESUG vorgelegt, der die damaligen Gesetzesänderungen wieder in das Licht der Fachöffentlichkeit
rückt. Vor allem aber münden in diesen Tagen die Verhandlungen zur Restrukturierungs- und Insolvenzrichtlinie in die Zielgerade. All dies gibt uns Anlass, unser Insolvenzrecht darauf hin zu überprüfen, ob es im Lichte der praktischen Erfahrungen mit dem ESUG einerseits und mit Blick auf die kommenden europäischen Vorgaben andererseits nicht noch verbessert werden kann. Es geht weiterhin darum, für wirtschaftliche Schlechtwetterlagen der Zukunft hinreichend gewappnet zu sein. In Anbetracht der auch über die Grenzen Europas hinweg anerkannten Funktions- und Leistungsfähigkeit des deutschen Insolvenzrechts können wir uns zwar einigermaßen zuversichtlich geben. Ausruhen sollten wir uns auf unseren Lorbeeren aber nicht.

 

Autor:

Dr. Katarina Barley

Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

 

Packshot HB Journal Restrukturierung 10/2018Dieser Artikel ist Teil des Handelsblatt Journals „Restrukturierung & Transformation“, das Ihnen ab heute zum Download zur Verfügung steht.