Aussetzung der Insolvenzantragspflicht


Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Durch Staatskredite sind die Verbindlichkeiten der Unternehmen angestiegen. Sie brauchen nun Zeit, um die Schuldenlast abzubauen.

Verschuldete Unternehmen müssen bis Ende September keine Insolvenz anmelden, vorausgesetzt die Corona-Pandemie ist schuld daran. Dahinter verbirgt sich die „Gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzpflicht“, die die Bundesregierung bis Ende 2020 verlängert hat.

Ab Oktober gilt dies jedoch nur noch für überschuldete und nicht zahlungsunfähige Unternehmen. Trotz jeweiliger Kritik war diese Entscheidung bestimmt, den hätten SPD und Union dies nicht zugelassen, wären ihre umfangreichen Bemühungen, zur finanziellen Unterstützung von Unternehmen bei der Bekämpfung des Virus, zunichte gemacht worden.

Hinter den Schutzmaßnahmen steht die wirtschaftliche Hoffnung auf eine nachhaltige und rasche Erholung. Doch obwohl es im Moment gut aussieht, kann niemand sagen, ob es wirklich so kommen wird. Vor allem, weil sich die Zahl der Infektionen vielerorts wieder erhöht.

Die Grand Alliance hat über die nationale Entwicklungsbank (KfW) ein milliardenschweres Hilfsprogramm eingerichtet, um in Schwierigkeiten geratene Unternehmen Liquidität zur Verfügung stellen zu können. Allein die KfW Bank hat in diesem Zeitraum rund 84.000 Anträge in Höhe von insgesamt über 53 Milliarden Euro erhalten. Das Ergebnis: Die Verbindlichkeiten der Unternehmen stiegen aufgrund der Staatskredite.

Kein Unternehmen kann seine Schulden in dieser Größenordnung über Nacht abbauen, schon gar nicht bei einer solchen Krise. Zudem müssen viele Unternehmen ihre Geschäftsmodelle grundlegend überdenken und optimieren. Hinzu kommt die beschleunigte digitale Transformation durch Corona. Die Herausforderung: das Unternehmen und das Produktportfolio vollständig neu organisieren, um Stabilität und bestenfalls Wachstum zu generieren. Diese große Herausforderung bedarf Kraft und finanzielle Unterstützung, sowie Margen und Restrukturierungslösungen für die Verbindlichkeiten des Unternehmens.

Es ist tatsächlich fraglich, ob die festgelegten drei Monate ausreichen. Es bedarf eigentlich mehr Zeit, aber eine Alternative gibt es zurzeit nicht.

Die Zielsetzung der Aussetzung zur Insolvenzantragspflicht – die Vermeidung der bevorstehenden Insolvenzwelle – zeigt erste Wirkung: im Mai meldete das deutsche Amtsgericht einen Rückgang der Firmeninsolvenzen von 9,9% gegenüber des Vorjahresmonat.

Experten befürchten jedoch, dass Firmenpleiten durch diese Regelung nur verschleppt und nicht behoben würden, denn diese sind für das Marktgleichgewicht unumgänglich. Hinzu warnen sie davor, dass sich eine Pleitewelle nach Auslauf der Lockerung ausbreiten würde. Dies ist berechtigte Kritik, denn werden einige Unternehmen auch bis Ende diesen Jahres nicht in der Lage sein, ihre Schulden komplett zurückzuzahlen.

Darüber hinaus besteht trotz aller Sorgfalt die Gefahr, dass diese vom Staat getroffene Maßnahme den Wettbewerb verzerrt, indem marktunfähige Unternehmen geschützt werden und weitere Maßnahme zu früh ausgeweitet werden.

Eines ist klar: Es muss sich früher als später alles wieder normalisieren. Dies gilt für die Kurzzeitarbeitszulagen, aber insbesondere jedoch für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, da es hierbei lediglich darum geht, überlebensunfähige Unternehmen am Leben zu erhalten, anstatt die Zeit zur Erreichen des Vorkrisenniveaus zu verkürzen.

Quelle: https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-aussetzung-der-insolvenzantragspflicht-der-bund-muss-den-normalzustand-bald-wiederherstellen/26132574.html