Barbara Metz
Das Klimaurteil hat bei Wirtschaft und Politik den Druck erhöht schneller voranzukommen. Es ist schon lange keine Frage mehr, ob Emissionen reduzieren werden müssen, sondern nur noch eine Frage der Geschwindigkeit. Dafür brauchen wir Innovationen. Doch nur das sollte als Innovation angesehen werden, was auch mit dem 1,5-Grad-Limit kompatibel ist. Dafür sind dringend die richtigen politischen Rahmenbedingungen notwendig.
Das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts im April dieses Jahres hat allen deutlich gemacht, dass wir Klimaschutz neu denken müssen. Was lange Zeit absehbar war, wurde gerichtlich bestätigt: Die Gesetzgebung für Klimaschutz muss deutlich verschärft werden, untermauert mit konkreten Maßnahmen zur Zielerreichung. Beteiligen müssen sich alle: Wirtschaft, Gesellschaft und Politik.
Maßgeblich für politische Entscheidungen muss der CO2-Budgetansatz sein, so das Gericht. Dieser gibt vor, wie viel CO2 wir noch ausstoßen können, damit Deutschland seinen Beitrag zur 1,5-Grad-Grenze einhält. Aus dem uns zur Verfügung stehenden CO2-Budget kann bereits heute errechnet werden, wie viel CO2 jedes Unternehmen und jeder Sektor einsparen muss. Daraus lässt sich auch ein CO2-Budget für einzelne Unternehmen ableiten. Wichtig ist: Wir müssen jetzt zügig mit den einfachsten Reduktionen beginnen und die Weichen für schwierigere Reduktionen stellen. Die Zeit rennt. Wenn wir nichts ändern und so weitermachen wie bisher, werden wir unser Budget schon vor 2030 aufbrauchen.
Ohne Frage brauchen wir die Innovationskraft der Industrie und der Wirtschaft insgesamt, um ans Ziel zu kommen. Die Industrie ist für über ein Viertel des deutschen Endenergieverbrauchs verantwortlich. Unternehmen können heute schon viel für den Klimaschutz tun: Brennstoffwechsel und die Umstellung auf CO2-neutrale Prozesse, mehr Energieeffizienz, Ressourceneffizienz und Recycling hilft die Emissionen zu reduzieren.
Innovationen brauchen Zeit. Zeit, die wir kaum mehr haben. Die Politik muss deshalb einen Rahmen setzen. Allerdings sind viele Veränderungen langwierig und viele Technologien, die wir heute schon diskutieren, stehen noch nicht zu Verfügung und werden es auch in den optimistischeren Szenarien nicht bis 2030 zur Verfügung stehen. Daher ist die Politik jetzt gefragt, dafür zu sorgen, dass Investitionen ausschließlich in klimafreundliche Technologien fließen und unmittelbare Maßnahmen umzusetzen, damit wir überhaupt noch Zeit haben, jene Zukunftstechnologien, die wir heute diskutieren einzusetzen.
Dazu gehören unter anderem ein Tempolimit, ein Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor in Deutschland für das Jahr 2025 sowie europaweit 2030, die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs, Kohleausstieg 2030, strikte Vorgaben für klimaneutrales Bauen und Sanieren, eine Solarpflicht auf alle Dächer öffentlicher Gebäude und ein Verbot von Öl- und Gasheizungen im Neubau.
In vielen Wirtschaftsbereichen wie der Energie- oder Baubranche gibt es bereits innovative Konzepte, um Emissionen einzusparen. Häufig können sich Innovationen wie etwa recyclingfähige Baustoffe aber noch nicht in der Fläche durchsetzen, weil Anreize fehlen. Hier muss die Politik unbedingt nachschärfen und jetzt die richtigen Rahmenbedingungen zur Erreichung der Klimaziele setzen. Man kann insbesondere erst dann von einer Innovation sprechen, wenn sie auch auf das Klimaziel einzahlt. Dabei ist auch entscheidend wie und wo Technologien eingesetzt werden. Denn wir haben in den letzten Jahren auch beobachten können, wie eine falsche politische Rahmensetzung Innovation in die falsche Richtung treibt. Ein Beispiel hier ist eine abstruse Verkehrspolitik, die dafür gesorgt hat, dass heute mehr, schwerere und spritdurstigere Fahrzeuge auf der Straße unterwegs sind. Die Folge: Die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich haben sich seit Jahren kaum verändert.
Man kann erst dann von einer Innovation sprechen, wenn diese auch auf das Klimaziel einzahlt. Dabei ist auch entscheidend wie und wo Technologien eingesetzt werden. Ein Beispiel dafür ist der Einsatz von Wasserstoff, der nur dann einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leistet, wenn er aus erneuerbarer Energie gewonnen wird. Förderung und Import von blauem oder türkisen Wasserstoff aus fossilen Quellen dagegen müssen ausnahmslos ausgeschlossen werden. Wasserstoff wird ein kostbares Gut sein, deshalb muss der Einsatz auf Sektoren beschränkt werden, in denen es keine Alternative für die Defossilisierung gibt. Hierzu zählen die Stahl- und chemische Grundstoffindustrie, industrielle Hochtemperaturprozesse sowie der Luft- und Seeverkehr. Der Gebäudebereich und der PKW-Individualverkehr gehören nicht dazu. In Zukunft ist für erneuerbaren Wasserstoff mit enormen Nachfragekonkurrenzen zwischen diesen Sektoren sowie insgesamt auf dem Weltmarkt zu rechnen. Die nötigen technischen Produktionskapazitäten sind aktuell noch nicht einmal im Ansatz vorhanden und selbst bei optimalem Skalierungsverlauf werden vor 2030 nur begrenzte Mengen grünen Wasserstoffs vorhanden sein.
Das Klimaurteil hat bei Wirtschaft und Politik den Druck erhöht, schneller voranzukommen. Auch die Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen die Unternehmen BMW, Mercedes und Dea/Wintershall machen deutlich, dass die Planungen der Konzerne nicht schnell genug gehen. Im Falle von BMW plant das Unternehmen im Jahr 2030 lediglich 50 Prozent des Fahrzeugangebots vollelektrisch anzubieten. Das passt nicht mit den Klimazielen nicht zusammen. Es geht jetzt schon lange nicht mehr ums ob, es geht ums Tempo.
Corona hat uns gezeigt, wie drastisch Krisen unser Leben verändern und einschränken können. Corona hat aber auch die Grenzen des Machbaren und Vorstellbaren verschoben und aufgezeigt, was alles mobilisiert werden kann, wenn es denn notwendig ist. Die Maßnahmen, die wir heute diskutieren sind ein Witz im Vergleich zu dem was an Einschränkungen kommen werden, wenn wir es nicht schaffen, jetzt schnell und nachhaltig CO2-Emissionen zu reduzieren.