Gemeinsam denken: Bezahlbarer Wohnraum und Klimaschutz


Die Sicherung einer guten Wohnungsversorgung ist ein soziales Grundbedürfnis und ein unverzichtbarer Stabilitätsanker für die Gesellschaft. Wirtschaftswachstum, demografischer Wandel, Binnenwanderung und Zuwanderung sorgen für eine große Nachfrage in vielen Städten und Regionen. Dort ist bezahlbarer Wohnraum knapp. Unser Ziel ist, dass alle Menschen in Deutschland quantitativ und qualitativ gut mit Wohnraum versorgt sind und ihre Wohnkostenbelastungen tragen können. Die Verfügbarkeit ausreichenden und bezahlbaren Wohnraums ist der Hebel, an dem wir ansetzen müssen.

Wir sind hier auf einem guten Weg. Der Markt reagiert unter guten und verlässlichen Rahmenbedingungen in ganz erheblichem Umfang auf die gestiegene Nachfrage: Die Zahl der für den Mietwohnungsbau besonders wichtigen Fertigstellungen von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern steigt deutlich an. 2018 waren es fast 10% mehr als 2017. Im Vergleich zum Jahr 2009 beträgt die Steigerung über 160%; in den sieben größten deutschen Städten sogar 200%. Das führt zu einem erheblichen Zusatzangebot auf den Wohnungsmärkten.

Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen
Mit der gemeinsamen Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen befördern wir diese Entwicklung weiter. Am 21. September 2018 haben wir auf dem Wohngipfel im Bundeskanzleramt entscheidende Weichen gestellt und ein einmaliges Maßnahmenpaket geschnürt. Mit dem Dreiklang aus investiven Impulsen für den Wohnungsneubau, Maßnahmen zur Sicherung der Bezahlbarkeit sowie mit Impulsen für Baukostensenkung und Fachkräftesicherung setzen wir auf verschiedenen Ebenen an, um den Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt zu begegnen. Die Bundesregierung kann bei der Umsetzung der Wohnraumoffensive eine außergewöhnlich erfolgreiche Bilanz ziehen. Rund ein Jahr nach dem Wohngipfel sind die meisten der vereinbarten Maßnahmen der Wohnraumoffensive umgesetzt bzw. in der konkreten Umsetzung. Das erfolgreiche Baukindergeld, die Grundgesetzänderung zur Stärkung der Sozialen Wohnraumförderung, die im August in Kraft getretene Sonderschreibung für den freifinanzierten Mietwohnungsbau und die Reform des Wohngeldes zum 1. Januar 2020 sind dafür nur einige Beispiele. Zentrale Voraussetzung für bezahlbaren Wohnraum ist bezahlbares Bauland. Auf Grundlage der Empfehlungen der Baulandkommission werden wir noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Reform des Baugesetzbuches erarbeiten.

„Die Verfügbarkeit ausreichenden und bezahlbaren Wohnraums ist der Hebel, an dem wir ansetzen müssen.“

Klimaschutz im Gebäudesektor
Neben dem Ziel des bezahlbaren Bauens und Wohnens haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, das Klimaziel 2030 zu erreichen. Dazu muss auch der Gebäudesektor einen Beitrag leisten. Wir müssen von heute an die CO2-Emissionen der Gebäude bis zum Jahr 2030 um mehr als ein Drittel reduzieren. Bis zum Jahr 2050 soll der gesamte Gebäudebestand dann nahezu klimaneutral sein. Beides kann nur durch enorme Investitionen in den Gebäudebestand erreicht werden. Bei den Verhandlungen im Rahmen des Klimakabinetts hat sich daher Herr Minister Seehofer sowohl für investive Anreize als auch dafür eingesetzt, dass Wohnen bezahlbar bleibt – für Mieter genauso wie für die selbstnutzenden Eigentümer.

Förderung, Information und Beratung
Im Gebäudebereich haben wir einen Mix aus verstärkter Förderung, Information und Beratung vereinbart. Im Mittelpunkt steht die Förderung der energetischen Gebäudesanierung: Es wird eine steuerliche Förderung geben und die Förderprogramme der KfW werden verbessert. Zudem soll eine attraktive Prämie die Austauschrate für Ölheizungen erhöhen. Wir wollen denjenigen unter die Arme greifen, die ihr Haus oder die Wohnung klimafreundlich sanieren. Um dies zu erleichtern, werden Beratungsangebote konzipiert, mit denen Gebäudeeigentümern ein individuellen Sanierungsfahrplan an die Hand gegeben werden kann. Der zu Beginn sehr moderate CO2-Preis und die gestaffelte Erhöhung des Festpreises bis 2025 lassen dafür ausreichend Zeit und gewährleisten Planungssicherheit. Da eine verstärkte Förderung die umlagefähigen Investitionskosten senkt, profitieren auch Mieterinnen und Mieter. Alle Bevölkerungsschichten sollen sich sanierte Wohnungen leisten können.

Gleichzeitig haben wir entlastende Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger vereinbart, wie die Senkung der Stromkosten und weitere Verbesserungen beim Wohngeld. Im Gegensatz zur Übernahme der Kosten der Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung wird die durch eine CO2-Bepreisung ausgelöste höhere Heizkostenbelastung im Wohngeld nicht automatisch ausgeglichen. Die Verbesserung des Wohngelds ist daher eine besonders zielführende und effiziente Maßnahme, um Haushalte mit niedrigerem Einkommen bei den Wohnkosten zu entlasten und verbleibende soziale Härten abzumildern. Ich bin überzeugt davon, dass sich bezahlbarer Wohnraum und erfolgreiche Klimaschutzpolitik nicht ausschließen. Mit der gemeinsamen Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen auf der einen Seite und sozialverträglicher Ausgestaltung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung auf der anderen Seite werden wir beiden Zielen gerecht.

 

Von: Anne Katrin Bohle, Staatssekretärin für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung im Bundesministerium des Innern, für Bau
und Heimat

 

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