Die Wohnungspolitik der Zukunft


Moderne Wohnung

von Horst Seehofer

Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Viele Menschen, gerade mit geringem und mittlerem Einkommen, stehen vor dem Problem, für sich und ihre Familien ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das Ziel unserer Wohnungspolitik ist deshalb ehrgeizig: In dieser Legislaturperiode wollen wir mindestens 1,5 Millionen Wohnungen schaffen und den Bestand an bezahlbarem Wohnraum sichern.

Wohnungspolitik ist und bleibt eine zentrale Aufgabe des Bundes. Die großen Herausforderungen erfordern aber gemeinsame Anstrengungen aller Akteure am Wohnungsmarkt und eine enge Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen. Im Herbst dieses Jahres hat die neue Regierung daher mit Ländern, Kommunen, Vertretern der Bau- und Immobilienwirtschaft, des Mieterbundes und der Gewerkschaften den Wohngipfel 2018 durchgeführt und die Eckpunkte für ein Maßnahmenpaket „Wohnraumoffensive“ beraten. Es war ein Gipfel der Antworten.

Da die Zeit drängte, wurden einige dieser Antworten im Rahmen einer Wohnrauminitiative schon im Sommer auf den Weg gebracht. Dazu gehört das Baukindergeld, das gezielt Familien den Erwerb von Wohneigentum ermöglichen wird. Der flächendeckende Ansatz des Baukindergelds zeigt, dass wir uns nicht nur auf die Ballungsräume fokussieren. Wir wollen auch, dass unsere Dörfer und Gemeinden auf dem Land ein attraktives Lebensumfeld bleiben, in dem junge Familien bleiben, sich niederlassen und Eigentum erwerben können. Das Eigenheim und die Eigentumswohnung für Normalverdiener werden stärker als bisher Teil der Lösung sein – für bezahlbares Wohnen, aber auch als Altersvorsorge.

Für Haushalte mit kleinem Geldbeutel ist dagegen die soziale Wohnraumförderung besonders wichtig. Mit dem Gesetzentwurf zur Grundgesetzänderung im Bereich des sozialen Wohnungsbaus ist diesbezüglich ein sehr wichtiger Schritt schon gemacht. Der Bund soll jetzt wieder die Möglichkeit erhalten, den Ländern zweckgebunden Finanzhilfen für Investitionen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu gewähren. Der Koalitionsvertrag sieht vor, den sozialen Wohnungsbau mindestens auf heutigem Niveau und langfristig zu verstetigen. In den laufenden Haushaltsverhandlungen setzen wir uns deshalb dafür ein, dass in den Jahren 2020 und 2021 mindestens 2 Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitstehen.

Auch eine steuerliche Förderung von frei finanziertem Mietwohnungsneubau ist Teil der Wohnrauminitiative. Die Begrenzung der Förderung auf das bezahlbare Segment wird Investitionen in den besonders angespannten Teil des Wohnungsmarktes lenken. Mit dem Ziel, Flächen effizienter zu nutzen, wollen wir damit auch ausdrücklich neue Wohnungen fördern, die durch Dachgeschossausbau oder Umwidmung von Gewerbeflächen entstehen.
Auch das Mietrecht wird dazu beitragen, dass Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten bezahlbar bleibt.

Auf dem Wohngipfel im Herbst wurde neben den
genannten Maßnahmen auch eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsprozesse diskutiert sowie eine Senkung der Baukosten thematisiert. Ein entscheidender Flaschenhals für den Wohnungsneubau ist und bleibt der Mangel an Bauland. Zusätzlich zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen
wird eine Expertenkommission mögliche Instrumente für eine nachhaltige Baulandmobilisierung identifizieren.

Wir haben uns viel vorgenommen und sofort damit begonnen, die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Wohnungspolitik voranzutreiben.
Auch wegen unserer starken Partner bin ich zuversichtlich, dass wir gemeinsam die ehrgeizigen Ziele erreichen werden.

 

Horst SeehoferAutor: Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat

 

 

 

 

 

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