Wer zahlt das alles? Das heikle Thema der Finanzierung

Wer zahlt das alles? Das heikle Thema der Finanzierung

Dr. Johannes Bohmann, Leitender Redakteur, solutions by Handelsblatt Media Group

Raus aus dem Faxzeitalter, rein in die Digitalisierung: Dass das nicht umsonst zu haben ist, ist allen Beteiligten klar. Doch wer die Kosten trägt, darüber wird noch gestritten

Gesundheitsämter, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Ärzteschaft: Sie alle klagen über mangelnde finanzielle Mittel, um ihre Aufgaben bewältigen zu können – seit Jahren schon. Die Pandemie hat darauf noch zusätzlichen Druck ausgeübt. Denn dass die Digitalisierung zahlloser Prozesse dringend notwendig und – auch gemessen an internationalen Standards –überfällig ist, ist allen klar. Die Frage nur lautet: Wer wird das alles bezahlen?

Im Fall eines gerade zurückliegenden, Aufsehen erregenden Technikausfalls, der Störung der Telematikinfrastruktur (TI) Ende Mai, bei der rund 80.000 Arztpraxen sich tagelang nicht mehr mit der TI verbinden konnten, wurde die Antwort soeben gegeben: Die Gematik GmbH, bekanntlich seit 2019 zu 51 % im Besitz des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), erstattet die Kosten, die Praxen für externe IT-Dienstleister aufbringen mussten, wenn die Störung mit eigenen Mitteln nicht zu beheben war – was der Regelfall gewesen ein dürfte. Wie hoch die Schadenssumme am Ende insgesamt sein wird, hat noch niemand beziffert. Es dürfte sich um einen hohen Millionenbetrag handeln.

Dem BMG mangelnden Unterstützungswillen oder gar Untätigkeit vorzuwerfen, ist also fehl am Platze. Das Eintreten bei der TI-Panne spiegelt den grundsätzlichen Kurs, den das Ministerium unter Jens Spahn verfolgt: Die Digitalisierung des Gesundheitswesens hat höchste Priorität – und um die Bereitstellung der dafür notwendigen Mittel kümmert sich das Ministerium auf erkennbare Weise.

Das aktuelle Beispiel liefert in diesem Zusammenhang die – krisenbedingt dringend notwendige – Unterstützung für die Gesundheitsämter. Anfang April kündigte das BMG noch an, dass die rund 400 deutschen Gesundheitsämter sich bald um ein 50 Millionen schweres Förderprogramm des Bundes würden bewerben können. Zwar fehlte zu dem Zeitpunkt noch eine Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern, denn der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) ist Ländersache. Im Juni dann wurde die Summe – in Anerkennung der enormen Belastungen und der gewaltigen Aufgaben der Ämter in der Pandemie – noch einmal kräftig hinaufkatapultiert: auf insgesamt vier Milliarden Euro.

Politiker aller Parteien begrüßten den Schwung ausdrücklich. Endlich werde man bald das „Faxzeitalter“ in den Gesundheitsämtern beenden können, so etwa Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen. Dass der Zettelwirtschaftsskandal im Zusammenhang mit den Urlaubsrückkehrern in Bayern im August dieses Urteil spektakulär bestätigen sollte, konnte sie da nicht wissen. Doch dass handschriftlich erfasste Personendaten in einem so langwierigen Prozess in eine sinnvoll auswertbare Datenbank übertragen werden mussten, bis diese eigentlich nicht mehr aussagekräftig war, das ist in der Tat ein „Trauerspiel“, das technisch an das „Steinzeitalter“ erinnere, wie auch Christine Aschenberg-Dugnus, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, es – ebenfalls vorausahnend – schon im Juli formulierte.

Aber es ist Bewegung in die Sache gekommen. Aktuell in Gestalt des „ÖGD-Paktes“, auf den Bund und Länder sich nun – Anfang September – geeinigt haben. Dieser Pakt zur „Stärkung und Modernisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes“  (ÖGD)  zurrt die im Juni avisierten vier Milliarden Euro für die Ämter nun endgültig fest. Und definiert zugleich: 800 Millionen werden davon für die Digitalisierung verwendet. „Wir wollen die Corona-Krise nicht nur irgendwie überstehen. Wir wollen daraus lernen, den ÖGD so aufzustellen, dass er für künftige Pandemien gerüstet ist“, erklärte Spahn dazu. Meldungen der Infektionszahlen durch die Gesundheitsämter seien immer wieder verspätet erfolgt, auf die Nachverfolgung von Kontaktpersonen sei man nicht ausreichend vorbereitet gewesen, so hieß es weiter – das Beispiel Bayern schwingt hier sicherlich mit.

Und dort sind wir wieder beim guten alten Fax – respektive bei dessen Verabschiedung: Weil der Großteil der Kommunikation der Ämter, auch mit dem Robert-Koch-Institut, tatsächlich immer noch per Fax stattfindet, hatte der Bund schon vor einigen Jahren die gemeinsame Kommunikationsplattform „Demis“ (Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz) initiiert. Doch bislang war außer von Verzögerungen von dem Projekt wenig zu hören gewesen.

Wird sich das nun ändern? Bis Ende 2022, so heißt es, soll Demis allen Gesundheitsbehörden in Bund und Ländern zur Verfügung stehen. Die Länder würden sich dazu verpflichten, dass der ÖGD digital zukunftsfähig wird und dass gemeinsame Mindeststandards eingehalten werden, heißt es in dem Bund-Länder-Beschluss. „Ziel ist ein vernetztes System moderner Gesundheitsbehörden in ganz Deutschland“, sagte Spahn. Dass Informationen manchmal schon an Bundesländergrenzen nicht digital ausgetauscht werden könnten, obwohl die Ämter nur wenige Kilometer auseinander liegen, könne man sich, so Spahn deutlich, „in einer Pandemie nicht mehr leisten.“ Mit dem Hilfspaket soll außerdem die Personalsituation in den Ämtern endlich verbessert werden. Bis Ende 2021 sollen mindestens 1500 neue Stellen geschaffen und mit Ärzten sowie Fach- und Verwaltungsangestellten besetzt werden. Bis Ende 2022 sollen weitere 3500 Vollzeitstellen geschaffen werden.

Christine Aschenberg-Dugnus, die schon zitierte FDP-Gesundheitsexpertin, lobt die Pläne. „Eine bessere personelle und digitale Ausstattung der Gesundheitsämter ist dringend erforderlich und längst überfällig“, sagte sie gegenüber Handelsblatt Inside. Die Corona-Krise habe deutlich gezeigt, wie sehr die Gesundheitsämter in punkto Digitalisierung hinterherhinken würden. „Bund und Länder müssen der digitalen Transformation unserer Gesundheitsämter höchste Priorität einräumen.“

Es ist nur ein Ausschnitt aus dem großen Ganzen, gewiss. Denn die Gesundheitsämter sind ja nur ein Teil des deutschen Gesundheitswesens – ein Teil, der allerdings der Pandemie wegen zurzeit besonders im Fokus steht. Aber auch bei den anderen Akteuren bewegt sich etwas: Am 2. September beschloss das Kabinett den Entwurf des „Krankenhauszukunftsgesetzes“ (KHZG), das Investitionen von drei Milliarden Euro durch den Bund für die Krankenhäuser vorsieht; weitere 1,3 Milliarden Euro sollen die Länder beisteuern. Das Geld soll dafür eingesetzt werden, Notfallkapazitäten nachzurüsten und die Abläufe in den Kliniken zu verbessern. Gefördert werden sollen Projekte für ein digitales Aufnahme- und Entlassungsmanagement, modernere Notfallambulanzen, eine digitale Pflege- und Behandlungsdokumentation, automatisierte Entscheidungsunterstützungssysteme, ein digitales Medikations- und Bettenmanagement sowie Projekte für telemedizinische Netzwerke. Auch hier also liegt ein deutlicher Fokus auf der Digitalisierung. Das zentrale Kriterium, das jede Klinik für eine Förderung erfüllen muss, lautet: 15 Prozent des Geldes müssen in die IT-Sicherheit investiert werden.

Beim Bundesamt für Soziale Sicherung wird nun ein „Zukunftsfonds“ eingerichtet, der sich um die Implementierung des KHZG kümmern soll. Schon jetzt können Kliniken dort  Förderanträge stellen. Spahns Appell: „Wir wünschen uns, dass die Länder und die Krankenhausträger davon gebrauchen machen, um die Investitionsmittel auch zügig umsetzen zu können.“ Und er vergaß nicht zu ergänzen, dass es ein Novum für den Bund sei, sich hier zu engagieren. Erstmals seit Jahrzehnten lege das BGM ein Investitionsproramm für den Kliniksektor auf, für den seit Anfang der 1970er-Jahre eigentlich die Länder zuständig seien. Die schleppende Digitalisierung in den Kliniken, so Spahn weiter, liege „nicht selten an mangelnden Investitionsmitteln seitens der Länder“.

Was einmal wieder Einblick bietet in das letztlich so oft entscheidende Dilemma bei der Finanzierung öffentlicher Einrichtungen in einem föderalen Staat: Wer am Ende zuständig ist und in welchem Maße – darüber wird gerne trefflich und oft zu lange gestritten.

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