Wege zu einem gerechten RSA

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Franz Knieps, Vorstand BKK Dachverband e.V.

Der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) ist aktuell alles andere als gerecht. Seit Jahren erhält insbesondere eine Kassenart mehr Geld über den Morbi-RSA aus dem Gesundheitsfonds, als sie zur Versorgung ihrer Versicherten benötigt. Andere erhalten hingegen viel zu wenig.

In der Folge kann diese Kassenart auch niedrigere Zusatzbeitragssätze erheben bzw. Vermögensreserven aufbauen, was ihr wiederum Vorteile im Wettbewerb mit anderen Kassenarten verschafft, die noch Teile ihrer Einnahmen aus den Zusatzbeiträgen an genau diese Kassenart abführen müssen.

Der Morbi-RSA wird damit derzeit seiner Aufgabe, faire Bedingungen im Kassenwettbewerb zu schaffen, nicht gerecht. Vielmehr ist die aktuelle Situation der gesetzlichen Krankenkassen durch massive Wettbewerbsverzerrungen geprägt. Für einige Krankenkassen haben diese Verzerrungen zwischenzeitlich sogar existenzbedrohende Ausmaße angenommen.

Von dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates zur Fortentwicklung des Risikostrukturausgleich hatten sich die Betriebskrankenkassen daher Lösungen erwartet, die diese Verzerrungen zumindest reduzieren und den Morbi-RSA damit fairer machen könnten. Diese Erwartungen wurden jedoch leider enttäuscht. Zwar erkennt der Beirat den Bedarf, den Morbi-RSA regelmäßig zu evaluieren, an. Aus den festgestellten Defiziten, wie etwa einer zunehmenden Marktkonzentration in einigen Bundesländern, Unterschieden in den Zusatzbeitragssätzen und einem Preis- statt einem Qualitätswettbewerb, zieht er allerdings die falschen Schlüsse. Das von ihm empfohlene Vollmodell würde zudem die Verzerrungen noch vergrößern und darüber hinaus die derzeitige Manipulationsanfälligkeit des Morbi-RSA weiter erhöhen.

Der Beirat verkennt außerdem, dass die Ursachen für die aktuellen Wettbewerbsverzerrungen in der Ausgestaltung des Morbi-RSA selbst liegen. Die Lösungen des Beirates für die bestehenden Probleme sind damit mehr statt weniger RSA. Zielsetzung aller Maßnahmen müsse es sein, den RSA noch zielgenauer auszugestalten. Das Erreichen und Verbessern statistischer Gütemaße ist zwar ein wichtiges Kriterium für einen Risikostrukturausgleich. Es darf aber auch nicht zum Dogma werden, dem die Kassenvielfalt und eine gute Versorgung der Versicherten zum Opfer fallen.

Für die Betriebskrankenkassen muss es vielmehr um einen vereinfachten und transparenteren Morbi-RSA gehen, der weniger anfälliger für Manipulationen ist. Sie haben zuletzt Vorschläge unterbreitet, welche Maßnahmen für einen solchen RSA zu ergreifen wären. Dazu zählen neben Maßnahmen zur manipulationssicheren und transparenteren Ausgestaltung etwa der Wegfall der doppelten Berücksichtigung der Erwerbsminderungsrentner, die Einführung eines zielgenauen Ausgleichs für Hochkostenfälle und die Begrenzung des Einkommensausgleichs. Die Argumente, die der Wissenschaftliche Beirat in der Zusammenfassung des Sondergutachtens gegen einen Teil dieser Ansätze vorbringt, halten die Betriebskrankenkassen für nicht sachgerecht.

Vor allem sollte die Politik aber nicht einem Schieben auf die lange Bank verfallen. Die beschriebene Schieflage im Wettbewerb droht weiter anzuwachsen. Daher sind vor allem schnelle Lösungen – etwa in Form von Übergangslösungen analog zum Krankengeld –  gefragt, um die Überdeckungen zumindest teilweise abzubauen und den derzeit besonders benachteiligten Krankenkassen wieder etwas Luft zu verschaffen.