Rückblick 2017

Rückblick auf die Handelsblatt Jahrestagung Health 2017

Auf der Handelsblatt Jahrestagung Health 2017 in Berlin konnten rund 90 Teilnehmer aus Pharmaindustrie, GKV, PKV, Dienstleistung und dem eHealth Sektor begrüßt werden.

Die Tagung stand erstmals unter der gemeinsamen Leitung von Professor Dr. Jürgen Wasem, Universität Duisburg-Essen, Deutschlands einflussreichsten Gesundheitsökonomen und Dr. Susanne Ozegowski, Teamleitung Versorgungsmanagement und Beauftragte für die elektronische Gesundheitsakte bei der Techniker Krankenkasse.

Besonders spannend war die erste gesundheitspolitische Diskussion nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CSU, Grünen und FDP.  Beteiligt waren Karin Maag MdB, CDU, Thomas Isenburg, SPD, Christine Aschenberg-Dugnus MdB, FDP und Harald Weinberg MdB, Die Linke. Karin Maag lehnte kategorisch die Einführung einer Bürgerversicherung in Deutschland ab und verteidigte das duale Krankenversicherungssystem. Sicherlich gebe es hier Optimierungsbedarf, grundsätzlich sei das System erfolgreich, so Maag. Maag signalisierte jedoch Gesprächsbereitschaft bei der Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Kassenbeiträge. Maag lehnte weiterhin die volle Mitnahme der Altersrückstellungen beim Versicherungswechsel innerhalb des PKV-Systems ab. Dies hatte Prof. Dr. Achim Wambach in seinem Vortrag über mehr Wettbewerb zwischen PKV und GKV gefordert.

Weiteres Highlight der Handelsblatt Jahrestagung Health 2017 war die Diskussion des im  Oktober veröffentlichten Sondergutachtens zum Morbi-RSA mit Repräsentanten des AOK-, BKK- und VdeK-Lagers. Zunächst stellte Frank Plate, Präsident des Bundesversicherungsamtes das Gutachten vor und kündigte gleich ein neues an: Gutachten zu den regionalen Verteilungswirkungen des Morbi-RSA, dass am 30. April 2018 vorliegen soll.  Anschließend erläuterte Plate die Kernaussagen des Gutachtens:

Zentrale Funktion des RSA: Vermeidung von Risikoselektion

  • Isolierte Reform des RSA ohne Einbeziehung der Rahmenbedingungen stößt an Grenzen
  • Kein Zusammenhang zwischen Morbidität und Deckungsquote einer Krankenkasse
  • Höhe und Streuung der Zusatzbeiträge als Kennzahl zur Überprüfung des RSA ungeeignet.
  • Forderung nach regelmäßiger Evaluation

Plate ermahnte die Kassen sich wieder stärker auf ihre eigene Aufgabe, die Versorgung, zu konzentrieren als auf den Preiswettbewerb.

Ulrike Elsner, Vorsitzende des Vorstandes, Verband der Ersatz Kassen, Franz Knieps, Vorsitzender des Vorstandes, BKK Dachverband und Martin Litsch, Vorsitzender des geschäftsführenden Vorstandes, AOK-Bundesverband kommentierten das MORBI-RSA Sondergutachten wie folgt:

 

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Faire Wettbewerbsbedingungen schaffen, Morbi-RSA weiterentwickeln

Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek)

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Morbi-RSA muss faire Wettbewerbsbedingungen wiederherstellen

Der Morbi-RSA erfüllt nicht mehr seine Funktion, faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Faire Wettbewerbsbedingungen sind aber die zentrale Basis für ein modernes Versorgungsangebot der Kassen für ihre Versicherten. Die heutigen Über- und Unterdeckungen im Morbi-RSA sind für die Krankenkassen wettbewerbspolitisch fatal und destabilisieren die GKV. Die Zusatzbeiträge der Kassen sind schon lange nicht mehr Ausdruck wirtschaftlichen oder effizienten Handelns. Sie zeigen das Ausmaß der immensen Wettbewerbsverzerrungen.

In den sieben Jahren seines Bestehens hat der Morbi-RSA die Finanzausstattung einiger regional aktiver Krankenkassen erheblich verbessert. Vor allem bundesweit geöffnete und in überversorgten Regionen tätige Krankenkassen haben hingegen zunehmend und nicht unerhebliche Mindereinnahmen aus dem Fonds zu verbuchen. Auf Ebene der Kassenarten betrachtet ergibt sich für die Ersatzkrankenkassen eine dauerhafte Unterdeckung. Die AOK dagegen ist dauerhaft überdeckt, seit 2013 in erheblichem Maße.

Sondergutachten zu Wirkungen des Morbi-RSA liegt als Zusammenfassung vor

Mit Erlass des Bundesministeriums für Gesundheit vom 13. Dezember 2016  wurde der Wissenschaftliche Beirat beauftragt, bis zum 30. September 2017 in einem Sondergutachten die Wirkungen des Morbi-RSA – unter Berücksichtigung der bisher vorliegenden RSA-Jahresausgleiche – zu überprüfen sowie die Folgen relevanter Vorschläge zur Veränderung des Morbi-RSA empirisch abzuschätzen. Dieses Gutachten wurde am 19.10.2017 als Zusammenfassung vorgelegt.

Nach einer ersten Einschätzung der Ersatzkassen enthält die Zusammenfassung des Sondergutachtens des Wissenschaftlichen Beirats keine Lösungen, wie die finanzielle Benachteiligung der Ersatzkassen und ihrer Versicherten im Morbi-RSA kurzfristig beseitigt werden kann. Stattdessen wird ein Krankheitsvollmodell vorgeschlagen, das bereits überdeckte Kassen und Kassenarten weiter bevorteilt. Wir fordern die Politik auf, zu Beginn der neuen Wahlperiode rasch RSA-Reformen auf den Weg zu bringen, die tatsächlich geeignet sind, faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Krankenkassen und für die Versicherten zu schaffen. Wir hoffen, dass die neue Bundesregierung bald handlungsfähig ist.

Die Ersatzkassen unterstützen die Forderung der Wissenschaftler, die größtmögliche Transparenz zur Wirkungsweise des Morbi-RSA als zentrales Element der Finanzarchitektur der GKV herzustellen. Wegen der Bedeutung des Instruments ist es auch unerlässlich, dass jedem Beteiligten ein adäquater Einblick – nicht nur einem Wissenschaftlichen Beirat – ermöglicht wird. Wir wiederholen daher die Forderung nach einer allgemein zugänglichen GKV- Stichprobe. Es ist aus unserer Sicht wissenschaftlich problematisch, dass die konzeptionelle Entwicklung des RSA als operative Aufgabe und die wissenschaftliche Evaluation aus einer Hand erfolgen. Dies ist umso problematischer, wenn regelmäßige Evaluationen vorgesehen werden, die Kapazitäten für operative Aufgaben des wissenschaftlichen Beirats beschneiden.

Über- und Unterdeckungen nehmen zu und verzerren den Wettbewerb

Die Wissenschaftler analysieren, dass seit Einführung des Morbi-RSA 2009 Krankenkassen mit zunehmender Morbidität über die Jahre tendenziell leicht unterdeckt, Krankenkassen mit im Zeitverlauf abnehmender Morbidität kontinuierlich leicht überdeckt sind. Sie zeigen auf, dass sich die Risikostruktur bei den AOKen verbessert, die Risikostruktur bei Betriebskrankenkassen (BKKs), Innungskrankenkassen (IKKs) und Ersatzkassen (im Durchschnitt) dagegen relativ verschlechtert hat. Da die Zuweisungen bei diesen Krankenkassen weniger stark als die Leistungsausgaben gestiegen sind, haben sich negative Deckungsbeiträge entwickelt. Damit deuten die Wissenschaftler wettbewerbliche Verzerrungen an. Dass es aber eine ausgesprochene wettbewerbliche Fehlstellung im Morbi-RSA gibt, wird zumindest in der vorliegenden Kurzfassung nicht klar genug konstatiert. Die von den Ersatzkassen immer wieder vorgetragene Scherengrafik zur Illustration von Über- und Unterdeckungen in den Kassenarten vermittelt ein eindeutiges Bild und die positiven bzw. negativen Deckungsbeiträge sind so kassenarten- (und aufsichts-)spezifisch verteilt wie nie zuvor. Diese Feststellung vermeidet der Beirat. Fakt ist aber: Deckungsbeiträge und Deckungsquoten zwischen den Krankenkassen haben sich kontinuierlich auseinander entwickelt. Durch diese fortgesetzte Unterdeckung durch Morbi-RSA-Zuweisungen nimmt der finanzielle Druck bei den betroffenen Krankenkassen kontinuierlich zu.

Mitte November sind die Ergebnisse des RSA-Jahresausgleichs 2016 veröffentlicht worden, die das Auseinanderdriften anschaulich belegen:

  • Die AOKen vergrößern ihre Überdeckung von 2015 auf 2016 um weitere 438 Millionen Euro innerhalb eines Jahrs auf jetzt 1.523 Milliarden Euro.
  • Die Unterdeckung der Ersatzkassen nimmt um weitere 253 Millionen Euro auf jetzt 983 Millionen Euro zu.
  • Auch die Unterdeckungen der Betriebs- und Innungskrankenkassen nehmen erheblich zu.

Diese Ergebnisse zeigen deutlich die unbedingte Notwendigkeit von Reformen!

Bei dieser Betrachtung zeigt sich, dass die AOK im Jahr 2016 pro Versichertem 59 Euro mehr bekommen hat, als sie für die Versorgung dieses Versicherten benötigt hätte. Die Ersatzkassen erhielten dagegen 35 Euro, die Innungskrankenkassen 50 Euro und die Betriebskrankenkassen 21 Euro zu wenig. Insgesamt standen den Ersatzkassen 2016 also 94 Euro weniger, den Innungskrankenkassen 109 Euro weniger und den Betriebskrankenkassen 80 Euro weniger als der AOK pro Versichertem für die Versorgung zur Verfügung.

Die Ersatzkassen hätten sich gewünscht, dass der Beirat für diese einvernehmlich festgestellte Wettbewerbsverzerrung schnell wirksame Lösungen angeboten hätte. Zumal der Beirat auch feststellt, dass die Marktkonzentration in nahezu allen Bundesländern seit der Einführung von Gesundheitsfonds und Morbi-RSA zugenommen hat. In zwei Bundesländern (Sachsen und Thüringen) sei der Krankenkassen-Markt schon jetzt als hochkonzentriert zu bezeichnen. Diese Marktkonzentration beeinträchtigt schon heute die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs um Qualität und Wirtschaftlichkeit. Sie ist vor allem Ergebnis der Überdeckungen einiger regionaler Krankenkassen, die deshalb unterdurchschnittliche Zusatzbeiträge anbieten können.

Wir als Ersatzkassen wissen genau, was es bedeutet, wenn wir von Wettbewerb innerhalb einer Kassenart sprechen. Umso unverständlicher ist aber, dass der Beirat den AOKen insoweit eine Sonderrolle zuspricht, dass sie innerhalb ihrer Kassenart keinen Wettbewerb untereinander haben. In der Tat kommt den AOKen eine Sonderrolle zu, aber statt diese Sonderrolle, die einem fairen Wettbewerbssystem zuwiderläuft, zum Ausgangspunkt von Reformüberlegungen zu machen, wird die Auflösung der Haftungsgemeinschaften auf Kassenartenebene gefordert. Man kann diese Frage sicherlich diskutieren, aber der Vorschlag ist kein Beitrag für eine Lösung der oben beschriebenen Wettbewerbsverzerrungen. Die Forderung der Wissenschaftler nach einem einheitlichen Aufsichtshandeln wird von uns unterstützt mit dem einzigen Unterschied, dass wir schon heute erhebliche Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedliches Aufsichtshandeln feststellen, die Wissenschaftler dagegen nur die Möglichkeit zu Verzerrungen ansprechen.

Ersatzkassen lehnen Einführung eines Krankheitsvollmodells ab

Die Gutachter empfehlen die Einführung eines Krankheitsvollmodells und ein Folgegutachten zur Ausdifferenzierung der Morbiditätsgruppen (HMGs). Hierzu seien weiterführende Arbeiten erforderlich, die im Rahmen der kontinuierlichen Pflege des RSA-Modelles geleistet werden könnten. Die Ersatzkassen lehnen ein Krankheitsvollmodell ab. Ein Vollmodell würde die eben beschriebenen Über- und Unterdeckungen weiter vergrößern und damit die Wettbewerbsverzerrungen potenzieren, die geringe Verbesserung der Gütemaße (R²/CPM) kann aus unserer Sicht diese Maßnahme nicht genügend rechtfertigen. Durch die Einführung entsteht zudem ein deutlich erhöhter Pflegeaufwand für das Klassifikationsmodell, da dieses auf einmal die mindestens dreifache Menge an Morbiditätsgruppen enthält. Dieser kann durch den Verzicht auf eine Krankheitsauswahl nur teilweise kompensiert werden. Durch die Erweiterung auf ein Krankheitsvollmodell würde sich auch die Manipulationsanfälligkeit des Morbi-RSA erhöhen. Die Vielzahl an neuen leichten Erkrankungen bietet einen größeren Spielraum bei der Kodierung.

Die Ersatzkassen bewerten es als sinnvoll, dass sich der Wissenschaftliche Beirat mit den möglichen Ursachen von Unter- und Überdeckungen in Abhängigkeit von Alter und Zahl der Morbiditätsgruppen (HMGs) sowie Möglichkeiten einer Verbesserung des Zuweisungsmodells befasst. Die von den Gutachtern vorgeschlagenen sogenannten Altersinteraktionsterme sind methodisch sinnvoll und können einige Schieflagen bei der Deckung von Versichertengruppen beseitigen. Bewerten kann man dies abschließend nach Vorlage des gesamten Gutachtens.

Versorgungsstrukturkomponente muss regionale Disparitäten beseitigen

Die Ersatzkassen schlagen vor, den Morbi-RSA um eine Versorgungsstrukturkomponente zu erweitern. Die Versorgungsstrukturen und Preise in den Ländern sind durch die Krankenkassen so gut wie nicht beeinflussbar. Während Krankenkassen mit Versichertenschwerpunkt in den Städten Ausgabenunterdeckungen hinnehmen müssen, können Regionalkassen in ländlichen Räumen wie z. B. in Teilen Baden-Württembergs oder in Sachsen-Anhalt mit Überdeckungen aus dem RSA ihre Zusatzbeitragssätze subventionieren. Diese Überdeckungen führen neben Wettbewerbsverzerrungen auch zu unwirtschaftlichem Verhalten. Über Regionalzuschläge sollen die strukturbedingten Ausgabenunterschiede nivelliert und Wettbewerbsverzerrungen abgebaut werden.

Wir haben begrüßt, dass der Beirat bis Ende April 2018 ein zweites Gutachten vorlegen soll, in dem die regionalen Verteilungswirkungen des RSA untersucht werden sollen. Der wissenschaftliche Beirat hat in der qualitativen Analyse in diesem Gutachten die Problematik der aktuellen Situation erkannt. Allerdings sehen wir die Gleichwertigkeit der Vorschläge für eine regionale Komponente im RSA sowie für regionale Zusatzbeitragssätze sehr problematisch. Die Einführung regionaler Zusatzbeitragssätze als vermeintliche Alternative lehnen die Ersatzkassen ab.

Das Thema regionale Verteilungswirkungen werden wir nach Vorlage des zweiten Sondergutachtens sicherlich intensiv diskutieren.

Weitere Vorschläge zur Weiterentwicklung des Morbi-RSA bedürfen der tieferen Analyse nach Vorlage der Gesamtgutachtens

Die Gutachter analysieren noch einige weitere Stellschrauben des Morbi-RSA. Alle diese Stellschrauben werden sicherlich nach Vorlage des Gesamtgutachtens einer intensiven Prüfung unterzogen.

Die Ziele der Ersatzkassen sind klar gesteckt: Wir wollen eine Reform des Morbi-RSA, die endlich für faire Wettbewerbsbedingungen sorgt und die politisch schnell umsetzbar ist. Daran müssen sich alle Vorschläge messen lassen.

knieps

Wege zu einem gerechten RSA

Franz Knieps, Vorstand BKK Dachverband e.V.

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Der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) ist aktuell alles andere als gerecht. Seit Jahren erhält insbesondere eine Kassenart mehr Geld über den Morbi-RSA aus dem Gesundheitsfonds, als sie zur Versorgung ihrer Versicherten benötigt. Andere erhalten hingegen viel zu wenig. In der Folge kann diese Kassenart auch niedrigere Zusatzbeitragssätze erheben bzw. Vermögensreserven aufbauen, was ihr wiederum Vorteile im Wettbewerb mit anderen Kassenarten verschafft, die noch Teile ihrer Einnahmen aus den Zusatzbeiträgen an genau diese Kassenart abführen müssen.

Der Morbi-RSA wird damit derzeit seiner Aufgabe, faire Bedingungen im Kassenwettbewerb zu schaffen, nicht gerecht. Vielmehr ist die aktuelle Situation der gesetzlichen Krankenkassen durch massive Wettbewerbsverzerrungen geprägt. Für einige Krankenkassen haben diese Verzerrungen zwischenzeitlich sogar existenzbedrohende Ausmaße angenommen.

Von dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates zur Fortentwicklung des Risikostrukturausgleich hatten sich die Betriebskrankenkassen daher Lösungen erwartet, die diese Verzerrungen zumindest reduzieren und den Morbi-RSA damit fairer machen könnten. Diese Erwartungen wurden jedoch leider enttäuscht. Zwar erkennt der Beirat den Bedarf, den Morbi-RSA regelmäßig zu evaluieren, an. Aus den festgestellten Defiziten, wie etwa einer zunehmenden Marktkonzentration in einigen Bundesländern, Unterschieden in den Zusatzbeitragssätzen und einem Preis- statt einem Qualitätswettbewerb, zieht er allerdings die falschen Schlüsse. Das von ihm empfohlene Vollmodell würde zudem die Verzerrungen noch vergrößern und darüber hinaus die derzeitige Manipulationsanfälligkeit des Morbi-RSA weiter erhöhen.

Der Beirat verkennt außerdem, dass die Ursachen für die aktuellen Wettbewerbsverzerrungen in der Ausgestaltung des Morbi-RSA selbst liegen. Die Lösungen des Beirates für die bestehenden Probleme sind damit mehr statt weniger RSA. Zielsetzung aller Maßnahmen müsse es sein, den RSA noch zielgenauer auszugestalten. Das Erreichen und Verbessern statistischer Gütemaße ist zwar ein wichtiges Kriterium für einen Risikostrukturausgleich. Es darf aber auch nicht zum Dogma werden, dem die Kassenvielfalt und eine gute Versorgung der Versicherten zum Opfer fallen.

Für die Betriebskrankenkassen muss es vielmehr um einen vereinfachten und transparenteren Morbi-RSA gehen, der weniger anfälliger für Manipulationen ist. Sie haben zuletzt Vorschläge unterbreitet, welche Maßnahmen für einen solchen RSA zu ergreifen wären. Dazu zählen neben Maßnahmen zur manipulationssicheren und transparenteren Ausgestaltung etwa der Wegfall der doppelten Berücksichtigung der Erwerbsminderungsrentner, die Einführung eines zielgenauen Ausgleichs für Hochkostenfälle und die Begrenzung des Einkommensausgleichs. Die Argumente, die der Wissenschaftliche Beirat in der Zusammenfassung des Sondergutachtens gegen einen Teil dieser Ansätze vorbringt, halten die Betriebskrankenkassen für nicht sachgerecht.

Vor allem sollte die Politik aber nicht einem Schieben auf die lange Bank verfallen. Die beschriebene Schieflage im Wettbewerb droht weiter anzuwachsen. Daher sind vor allem schnelle Lösungen – etwa in Form von Übergangslösungen analog zum Krankengeld –  gefragt, um die Überdeckungen zumindest teilweise abzubauen und den derzeit besonders benachteiligten Krankenkassen wieder etwas Luft zu verschaffen.

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Handelsblatt-Jahrestagung Health 2017, 12.12.2017

Kurzstatement von Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes

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„Daten und Fakten zum Morbi-RSA – Sind Änderungen zu erwarten?“ so lautet der Titel der Podiumsdiskussion zum Morbi-RSA auf der diesjährigen Health 2017. Daten und Fakten zum Morbi-RSA liegen uns seit diesem Herbst umfassend vor: Mit seinem Sondergutachten hat der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesversicherungsamt erstmals seit 2011 eine wissenschaftlich fundierte und neutrale Analyse durchgeführt und daraus Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Morbi-RSA abgeleitet. Die nun vorliegende wissenschaftliche Analyse stützt sich auf Daten aller Krankenkassen und Erfahrungen seit Einführung des Morbi-RSA im Jahr 2009. Sie war zuvor von allen Krankenkassen und Kassenverbänden gefordert worden. Im Rahmen eines Anhörungsverfahrens hatten diese dabei Gelegenheit, Vorschläge zur Evaluation des Morbi-RSA einzubringen, wovon auch umfassend Gebrauch gemacht wurde. Erstellt wurde das Sondergutachten vom Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesversicherungsamt. Dieser wurde hierfür um zwei Experten erweitert, darunter auch der Vorsitzende der Monopolkommission Professor Achim Wambach, ausgewiesener Experte für Wettbewerbsfragen. Alle gesundheitspolitischen Akteure haben nun für mögliche Reformen verlässliche und umfassende Daten und Fakten vorliegen.

Die künftige Bundesregierung ist gut beraten, sich auf diese wissenschaftliche Expertise zu stützen, um den von Einzelinteressen getriebenen Dauerstreit nachhaltig die Grundlage zu entziehen. Zentrales Ziel einer solchen RSA-Reform muss laut Beirat die Vermeidung von Risikoselektion sein. Anreize zur Risikoselektion werden abgebaut, indem die Zielgenauigkeit der Zuweisungen auf Ebene der Versicherten, Versichertengruppen und Krankenkassen erhöht wird – Kassenarten spielen dabei keine Rolle. Akuten, kurzfristigen Handlungsbedarf gibt es jedoch nicht. Das Gutachten macht deutlich, dass der Morbi-RSA bereits jetzt gut funktioniert. Auch die GKV-Finanzlage ist aktuell ausgesprochen stabil, so beendet die GKV das 3. Quartal 2017 mit einem Plus von 2,5 Milliarden Euro. Bundesweit agierenden Krankenkassen wie die Techniker Krankenkasse (plus 476 Millionen Euro), Barmer (plus 197 Millionen Euro) und DAK (plus 203 Millionen Euro) weisen bei den aktuellen Quartalszahlen für das laufende Jahr 2017 hohe Überschüsse aus. Auch für sehr stark regional aufgestellte Krankenkassen wie die Bundesknappschaft (plus 142 Millionen Euro) trifft dies zu. Die TK als aktuell größte deutsche Krankenkasse kündigt eine Senkung ihres Zusatzbeitrages an. Die finanzielle Situation der GKV ist insgesamt gut, Gründe für schnelles Handeln sind somit nicht zu erkennen.

Trotz solch positiver Finanzergebnisse reden einige Kassenvertreter jedoch den Untergang der Kassenlandschaft herbei, da es eine Schieflage bei den Deckungsbeträgen nach Kassenarten gebe. Deckungsbeträge sind jedoch alles andere als rechtlich oder vom RSA-vorgegebene Werte, die man mit ein paar Paragraphen ändert. Vielmehr setzen sie sich aus Zuweisungen und tatsächlichen Ausgaben zusammen – und letztere haben die Kassen in einem wettbewerblichen System auch selbst in der Hand. Auch der Wissenschaftliche Beirat hat gezeigt, dass Über- und Unterdeckungen nicht durch die Versichertenstruktur erklärt werden können. Sprich, der RSA gleicht Risiken in der Versichertenstruktur bereits sehr gut aus, die Deckungsbeträge hängen viel mehr vom Handeln der einzelnen Krankenkasse ab. Dies zeigt sich auch am Beispiel des AOK-Systems: Wir haben seit Jahren eine unterdurchschnittliche Ausgabenentwicklung und somit auch positive Deckungsbeträge.

Was die zukünftige Bundesregierung jedoch nicht vergessen darf: Der Morbi-RSA allein ist kein Garant für einen funktionierenden, volkswirtschaftlich sinnvollen Wettbewerb in der GKV. Den Krankenkassen müssen deshalb noch mehr Spielräume im Wettbewerb eingeräumt werden (insbesondere im Hinblick auf Selektivverträge). Daher sollten die politischen Entscheidungsträger den Fokus auf die Gestaltung der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen richten, die neben dem RSA notwendig sind, um einen zielführenden Wettbewerb der Krankenkassen um Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Versorgung zu fördern. Auch hier gibt das Sondergutachten bereits einige wichtige Hinweise. Alle Beteiligten, auch auf Seiten der GKV, wären übrigens gut beraten, sich auf die wichtigen Reformbaustellen wie die Sicherstellung der medizinischen und pflegerischen Versorgung im ländlichen Raum, die Bekämpfung des Fachkräftemangels, die Digitalisierung des Gesundheitswesens, gute Arzneimittelpreise oder die Überwindung der Sektorengrenzen zwischen ambulant und stationär zu konzentrieren.

 

Bei der Teilnehmerbefragung waren sich die Teilnehmer einig, dass die größte Baustelle des Gesundheitssystems in Deutschland das eHealth Gesetz II mit der Digitalisierung des Gesundheitswesens sei. Hier gilt es die Weichen durch den neuen Gesetzgeber zu stellen.