Deutsches Pflegesystem auf feste Beine stellen – Wie lässt sich das umsetzen und wer soll das bezahlen?

Andreas Westerfellhaus

Kurzstatement des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Staatssekretär Andreas Westerfellhaus

„Als Pflegebevollmächtigter ist die gute Versorgung der Pflegebedürftigen und Patienten mein Ziel. Gute und bezahlbare Pflege setzt aber voraus, dass wir neben der Familie als größtem Pflegedienst Deutschlands auch genügend professionelle Pflegekräfte haben.

Der Fachkräftemangel ist momentan eine der größten Herausforderungen in der Pflege. Der Handlungsdruck ist immens. Wir müssen den Pflegekraft-Exodus schnellstmöglich durch bessere Arbeitsbedingungen und mehr Pflegekräfte stoppen und umkehren. Mehr Kollegen, mehr Zeit, mehr Wertschätzung – das ist die einfache Formel zum Win-Win für alle. Die Regierungskoalition hat das erkannt. Minister Spahn hat gemäß dem Koalitionsvertrag ein „Sofortprogramm Pflege“ aufgelegt, mit dem ab 1. Januar 2019 mehr Stellen in der Pflege zur Verfügung stehen und Digitalisierung und Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf gefördert wird. In der Konzertierten Aktion Pflege sitzen wir zurzeit mit allen Akteuren gemeinsam am Tisch, um Ideen und Ansätze zu sammeln, wie man die neuen Stellen auch tatsächlich besetzen kann.

Denn wir müssen die zusätzlichen Pflegekräfte nicht nur finanzieren, sondern sie vor allem gewinnen und halten. In erster Linie sind hier die Arbeitgeber gefragt. Sie müssen verlässliche Dienstpläne, gute Personalführung und innovative Arbeitszeitmodelle bieten und Teilzeitstellen aufstocken. Zum Beispiel könnte man eine Vertrauensarbeitszeit mit vollem Lohnausgleich bei 80 Prozent Arbeit einführen. Damit helfen wir, die Ausfallzeiten erheblich zu reduzieren – nach Expertenberechnungen sogar in einem Umfang, der 40.000 Vollzeitstellen entspricht.

Außerdem brauchen wir flächendeckend Tarifverträge, denn der Markt allein richtet es nicht. Ich bin dagegen, nur die Symptome zu bekämpfen. Wir müssen an die Arbeitsstrukturen ran, an die Aufgaben und die Zusammenarbeit mit anderen Gesundheitsberufen. Wir müssen es schaffen, dass Pflegekräfte länger in ihrem erlernten Beruf bleiben und ihre Arbeitszeit aufstocken können, ohne zu fürchten auszubrennen. Die Aufgabenverteilung mit Ärzten und anderen Therapeuten muss neu geordnet werden, damit gilt: big nurse, nicht little doctor.

Bis Mitte nächsten Jahres werden alle Akteure der Konzertierten Aktion sich verpflichten, konkrete Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen und den Löhnen umzusetzen. Die Politik wird dabei unterstützen, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Tarifverträge müssen erleichtert und die tatsächliche Entlohnung der Pflegekräfte transparenter gemacht werden. Auf der anderen Seite müssen Kostenträger höhere Personalkosten und bessere Arbeitsbedingungen refinanzieren. Gute Arbeitgeber sollten einen Bonus erhalten und innovative Arbeitszeitmodelle belohnt werden.

Mehr Geld allein löst allerdings die Probleme nicht. Wir müssen Pflegekräfte massiv entlasten durch mehr Stellen und mehr Zeit, den Fachkräften mehr Autonomie geben und Bürokratie weiter abbauen. Zur Unterstützung der Arbeitgeber habe ich deshalb letzte Woche den Startschuss gegeben für ein Projekt zur Umsetzung guter Arbeitsbedingungen in der Pflege. Darin sollen ein Instrumentenkoffer und ein Schulungsprojekt entwickelt werden, mit denen kleine und mittelständische Pflegeeinrichtungen unterstützt werden, bewährte Instrumente für gute Arbeitsbedingungen bei sich zu implementieren.

Beim Thema Finanzierung muss klar sein, dass Mehrkosten für Pflegepersonal auf breite Schultern verteilt werden müssen. Höhere Kosten für mehr Personal und bessere Löhne in der Pflege dürfen nicht allein im Eigenanteil der Pflegebedürftigen landen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, müssen die Leistungsbeträge der Pflegeversicherung steigen, um höhere Personalkosten abzufangen. Viele Menschen sind bereit, mehr zu bezahlen, wenn am Ende die Qualität der Versorgung stimmt. Die bereits vorgesehene Steigerung von 0,5 Beitragssatzpunkten ist deshalb richtig. Wenn man aber Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe ernst nimmt, die schon heute jeden zweiten persönlich betrifft, sollte man notfalls auch über Steuerzuschüsse ernsthaft nachdenken.

Im Übrigen führen bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte nicht automatisch immer zu höheren Kosten. Vielmehr werden gute Arbeitgeber eine Menge einsparen durch weniger Leasingkosten und weniger Personalausfall wegen Krankheit oder Burnout.“