von Peter Altmaier
Sehr geehrte Damen und Herren, die Energiewende ist weitreichend. Wir gestalten damit unsere Energieversorgung nachhaltig und entwickeln neue Wertschöpfungspotenziale für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland.
Die Energiewende ist kein deutscher Alleingang, sie findet inzwischen weltweit statt. Unsere hart erarbeitete Führungsposition ist nicht in Stein gemeißelt. Auch deshalb sollten wir kontinuierlich voranschreiten.
Wichtige Weichenstellungen waren der Strommarkt 2.0 mit freier Preisbildung sowie die Einführung von Ausschreibungen bei den erneuerbaren Energien. Darüber hinaus konnten wir im letzten Jahr weitere Fortschritte erzielen. Im Energiesammelgesetz haben wir die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen umgesetzt: Jeweils vier Gigawatt zusätzlich bei Windenergie an Land und Photovoltaik bis 2021. Das bringt Planungssicherheit für die Akteure und stützt die Ausbaudynamik. Mit dem „Aktionsplan Stromnetz“ habe ich zudem ein umfassendes Programm vorgelegt, um den dringend notwendigen Netzausbau zu beschleunigen und das Bestandsnetz zu optimieren. Der erste Umsetzungsschritt ist die Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes.
Mein Leitmotiv für die Energiewende in dieser Legislaturperiode lautet „Von der Stromwende zur Energiewende“. Wir haben auf der einen Seite im Stromsektor bereits beachtliche Fortschritte erzielt: Der Ausstieg aus der Kernenergie wird bis 2022 abgeschlossen. Im vergangenen Jahr lag der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bei rund 38 Prozent. Das ist ein Rekordwert, den vor zehn Jahren niemand erwartet hätte. Auf der anderen Seite sehen wir, dass die Energiewende im Wärme- und Gebäudebereich, aber auch im Verkehrsbereich und in der Landwirtschaft, noch nicht das nötige Tempo erreicht hat. Das wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit Maßnahmen in vier Bereichen ändern:
Das Gebäudeenergiegesetz wird neue Impulse bei der Energieeffizienz und für die Wärmewende setzen. Trotz zahlreicher Instrumente und Förderprogramme sind wir hier nicht weit genug vorangekommen. Hierzu haben auch gesunkene Weltmarktpreise für Öl und Gas beigetragen. Darüber hinaus bereiten wir eine sektorenübergreifende Energieeffizienzstrategie vor und wollen eine Kommission für den Gebäudebereich einsetzen, die Vorschläge für weitere Ansätze erarbeitet.
Das zweite Schwerpunktthema ist die Synchronisation des Ausbaus von Stromnetz und Erneuerbare-Energien-Anlagen. Schon jetzt arbeiten wir intensiv daran, den weiteren Ausbaupfad von Windkraft und Photovoltaik bis 2030 so auszugestalten, dass sowohl der Netzausbau als auch die regionale Akzeptanz der neuen Anlagen Berücksichtigung findet.
Die dritte große Herausforderung ist die Reduzierung der Kohleverstromung und der damit verbundene Strukturwandel in den Revieren. Klar ist: Ohne diesen Schritt sind die CO2-Ziele im Energiesektor nicht zu erreichen. Ebenso klar ist, dass es nicht zu Strukturbrüchen kommen darf. Die Beschäftigten und ihre Regionen verdienen für ihren substanziellen Beitrag zur Energiewende eine gute Zukunftsperspektive. Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat das Mandat erhalten, entsprechende Empfehlungen vorzulegen und arbeitet hieran mit Hochdruck.
Viertens bringen wir uns auf europäischer Ebene intensiv ein. In diesem Jahr entwickeln alle Mitgliedstaaten erstmals einen Nationalen Energie- und Klimaplan für den Zeitraum 2021 bis 2030. Darin erklären wir, mit welchen Maßnahmen wir die europäischen Energie- und Klimaziele erreichen wollen. Hinzu kommt das europäische Gesetzespaket „Saubere Energie für alle Europäer“. Deutschland hat sich in die Verhandlungen stark eingebracht und wir werden es zu einem festen Bestandteil unserer deutschen Energiewende machen.
Für die Umsetzung dieser vier Aufgabenbereiche gelten klare politische Vorgaben: Kosteneffizienz, Technologieoffenheit und mehr marktwirtschaftlicher Wettbewerb. Diesen Weg haben wir eingeschlagen und werden ihn weiter beschreiten. Ich bin überzeugt, dass wir die Energiewende in weiteren gemeinsamen Kraftanstrengungen erfolgreich voranbringen werden und freue mich auf den fortgesetzten konstruktiven Dialog mit Ihnen.