Autor: Hendrik Köstens
Aufgrund der Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai, dem vorgeschalteten Wahlkampf und der damit verbundenen Neuwahl des Präsidenten der EU-Kommission durch die Staats- und Regierungschefs der Union steht nur ein kleiner Teil des nächsten Jahres für die politische Arbeit auf EU-Ebene zur Verfügung. Die Juncker-Kommission will die verbleibende Zeit aber noch so gut es geht nutzen, wie aus dem neuen Arbeitsprogramm der Kommission für 2019 hervorgeht. Die Amtszeit der aktuellen Kommission endet dann am 31. Oktober nächsten Jahres.
Für Ende 2018 und das erste Quartal 2019 plant die Kommission noch fünf neue Initiativen im Bereich Energie- und Klima. Davon ist aber nur eine ein Gesetzesvorhaben. So will die Kommission bis Ende dieses Jahres einen Regelungsvorschlag machen, um Verweise auf die EU-Energieeffizienzziele für 2030 in bestehenden Gesetzestexten (es geht hauptsächlich um jene in absoluten Zahlen) an die Realitäten einer EU mit 27 Mitgliedstaaten und ohne Großbritannien anzupassen. Ebenfalls noch in diesem Jahr, vor der UN-Klimakonferenz in Kattowitz, will die Kommission eine EU-Strategie zur langfristigen Reduktion der Treibhausgasemissionen vorlegen, die darlegt, was die EU tun muss, um ihre Energie- und Klimapolitik in Übereinstimmung mit den Klimazielen des Pariser Übereinkommens zu bringen.
Für Anfang 2019 kündigt das Arbeitsprogramm der Kommission den vierten Bericht zum Stand der Energieunion sowie einen Bericht zum Fortschritt beim EU-Aktionsplan zu Batterien an. Darüber hinaus soll es eine Kommissionsmitteilung mit Vorschlägen für einen neuen institutionellen Rahmen für die Energie- und Klimapolitik der EU bis 2025 geben. Stoßrichtung dabei ist eine Ausweitung der Mehrheitsbeschlüsse im Rat und eine Reform des Euratom-Vertrages.
Hendrik Köstens ist Chef vom Dienst beim Tagesspiegel Politikmonitoring und schreibt mit Fokus auf die Gesetzgebungsprozesse zur Energie- und Klimapolitik in der EU, dem Bund und den Ländern.
Das Tagesspiegel Politikmonitoring bereitet aktuelle Regulierungsvorhaben in den Politikfeldern Energie & Klima, Digitalisierung, Verkehr und Gesundheit & Pflege strukturiert auf und bündelt die Informationen in einem wöchentlichen Bericht.