Kohleausstieg: Vom Strukturwandel und Investitionen begleitet

von Annalena Baerbock

Die Energieerzeugung aus Kohle ist ein Auslaufmodell. Zu klimaschädlich für die Umwelt, zu unflexibel im Energiemix und zu teuer mit ihren Folgekosten. Daher geht es beim Kohleausstieg längst nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie.

Gründete die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands im vergangenen Jahrhundert auf heimischen Stein- und Braunkohlevorräten, so sind es heute die erneuerbaren Energien und Effizienztechnologien, die für eine zukunftsfähige Wirtschaft und über 320.000 Arbeitsplätze stehen.

Nicht nur aus Klimaschutzgründen, sondern auch aus energiewirtschaftlichen Gründen müssen im Strommarkt die erneuerbaren Energien stärker in das Zentrum rücken und fossile Energieträger ablösen. Dies ist bisher kaum der Fall. An der Strombörse bestimmen aktuell die Brennstoffkosten der fossilen Kraftwerke den Preis. Doch Sonne und Wind kennen solche Kosten nicht. Sie haben Grenzkosten gleich null. Eine simple Marktintegration ist daher nicht oder nur zu hohen Kosten realisierbar. Daher können Foto: Arnd_Drifte/shutterstock.com wir nicht nur umsteuern. Wir brauchen ein komplett anderes Strommarktdesign. Der wetterbedingte ständige Wechsel von Über- und zeitweiser Unterproduktion aus Sonne und Wind muss ausgeglichen werden. Für diesen Ausgleich braucht es Flexibilität, etwa durch Lastmanagement, also die kurzfristige Erhöhung und Senkung des Stromverbrauchs, oder die Zu- oder Abschaltung von flexiblen Biogas-, Wasser- und Gaskraftwerken sowie Speichern. Unser Vorschlag dazu: Diese Back-up-Struktur wird durch einen ökologischen Flexibilitätsmarkt geschaffen. Damit wird ein fairer Wettbewerb zwischen dem Vorrang regelbarer erneuerbarer Energien, Gaskraftwerken, Speichern und Lastmanagementsystemen sichergestellt. Wo Kapazitäten absehbar fehlen, sollten diese regional ausgeschrieben und – unter Wahrung hoher Anforderungen an Effizienz, Klimaschutz, Flexibilität und Verfügbarkeit – an den preisgünstigsten Anbieter vergeben werden. Nur so machen wir den Strommarkt fit für die Zukunft.

Kohleausstieg muss von Strukturwandel begleitet sein. Wenn wir über den endgültigen Abschied von der Kohle sprechen, dann gilt es auch, den Beschäftigten und den betroffenen Regionen neue Entwicklungschancen zu eröffnen. Jetzt haben wir noch ausreichend Zeit dafür. Warten wir zu lange, verlieren wir wertvolle Zeit. Dazu reicht ein Blick in das vom Steinkohlebergbau geprägte Ruhrgebiet. Dort ist zu stehen, dass ein zu langes Festhalten an der Kohle ein Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung sein kann. Denn es darf eben nicht ein weiteres Mal so sein, dass Milliarden in die Kassen der Zentralen der Energiekonzerne geschaufelt werden, um Strukturen zu konservieren, die der Zukunft mehr schaden als nützen und bei den Menschen vor Ort nicht ankommen.

Stattdessen brauchen wir zukunftsfähige Investitionen in den Kohleregionen. Von Kitas über Bahnhöfe bis hin zum Breitband-Ausbau. Gleichzeitig braucht es den Umbau der Kohlekonzerne und deren Zulieferfirmen in Richtung erneuerbare Energieerzeugung um die Energiekompetenz und damit auch die Identität in den Regionen zu halten. Aber auch Forschungseinrichtungen wie Fraunhofer-Institute oder Kultureinrichtungen genauso wie Bundesbehörden müssen sich in den Kohleregionen ansiedeln. Beim Infrastrukturausbau – etwa in der Lausitz – braucht es zudem den Schienennetzausbau mit einem zweiten Gleis auf der Strecke von Berlin nach Cottbus und weiter nach Dresden um die Regionen zu stärken.

Wenn wir über den endgültigen Abschied von der Kohle sprechen, dann gilt es auch, den Beschäftigten und den betroffenen Regionen neue Entwicklungschancen zu eröffnen.

Wer intelligente Technologien frühzeitig nutzt, neue Produkte entwickelt und seine Lebensweise so anpasst, dass die Atmosphäre nicht länger aufgeheizt wird, wird zum Vordenker und Wegbereiter für die ökologische Modernisierung und die Zukunft der Energiewelt. Dieser Weg eröffnet neue Perspektiven – für Deutschland, für Europa und auch für hunderte Kohleregionen weltweit, die ebenfalls vom Strukturwandel betroffen sein werden. Deutschland sollte das wirtschaftliche, beschäftigungs- und klimapolitische Potenzial, das sich aus einem wachsenden Wettbewerb um saubere, grüne Technologien ergibt, mutig ergreifen. Wir können das, wenn der Wille da ist.

Annalena BaerbockAnnalena Baerbock
Mitglied des Bundestages und Bundesvorsitzende B90/Die Grünen