Innovationen und Strukturwandel


von Gero Lücking

Auf dem ersten Blick scheint die Welt der erneuerbaren Energien in Ordnung zu sein: Der Atomausstieg ist beschlossen, das letzte Atomkraftwerk wird 2022 vom Netz gehen.

Auch der Ausstieg aus der Verstromung von Braun- und Steinkohle steht politisch auf der Agenda – die Kohlekommission wird voraussichtlich Anfang 2019 einen Ausstiegsfahrplan vorlegen. Zudem ist der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf rund 40 Prozent angestiegen. Ist die Energiewende also schon geschafft? Können wir uns entspannt zurücklehnen? Leider ist das Gegenteil der Fall – der große Strukturwandel steht der Energiebranche erst noch bevor.

Denn die Zahlen täuschen. Sprechen wir über erneuerbare Energien oder erfolgreiche Schritte der Energiewende, wird nur ein kleiner Bereich in den Fokus gestellt: Der Stromsektor. Die Aufgabe ist aber den gesamten Energieverbrauch zu dekarbonisieren. Also auch die Energie, die für Wärme, Verkehr und Industrie verbraucht wird.

Das Pariser Klimaabkommen hat nichts anderes als den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern in allen Bereichen unseres Lebens und Wirtschaftens beschlossen. Nicht nur im Stromsektor. Ist das also der Maßstab, sind erst 13 Prozent unserer Energie erneuerbar und sauber. 87 Prozent werden immer noch fossil und damit klimaschädlich erzeugt und eingesetzt. Die ernüchternde Wahrheit ist also klar: Wir stehen ganz am Anfang. Selbst wenn wir im Strombereich bei hundert Prozent angelangt sind, haben wir in der Gesamtbilanz noch enorm viel vor uns. Fakt ist: Wir stehen vor einer gigantischen Ökostromlücke.

Um diese zu schließen, müssen gewaltige Anstrengungen unternommen werden. Vor allem fehlt es bisher an marktwirtschaftlichen Prinzipien, die es privaten wie gewerblichen und industriellen Verbrauchern ermöglicht, aus wirtschaftlichen oder finanziellen Anreizen heraus das zu tun, was klimapolitisch richtig ist. Wird der Umbau weiterhin ausschließlich über Subventionen geregelt, wird das Gesamtkonstrukt grandios scheitern. Keinem Staat stehen solche finanziellen Reserven zur Verfügung. Es braucht also marktwirtschaftliche Prinzipien, die diejenigen belohnen, die aus Klimasicht das Richtige tun.

Das wesentliche Instrument wird dabei eine Bepreisung des Klimagifts Nummer Eins – des CO2 – sein. Zudem brauchen wir beim Strompreis eine umfassende Reform des Steuer- und Umlagesystems. Der Strompreis muss entlastet werden. Der hohe prozentuale Anteil an Steuern und Abgaben macht jeden Ansatz, Strom in den Bereichen Verkehr (Stichwort: Elektromobilität) oder Wärme (Stichwort: elektrische Wärmepumpe) einzusetzen im Vergleich zu den fossilen Alternativen teurer. Verbraucher und Wirtschaft, die in Sachen Klimaschutz das Richtige tun, dürfen nicht bestraft werden. Im Gegenteil: Sie müssen sich mit solchen Investitionen finanziell besserstellen. Es muss also – anders als heute – günstiger und somit attraktiver sein, das Richtige für den Klimaschutz zu tun. Ein CO2-Preis in allen Sektoren stützt diesen marktwirtschaftlichen Mechanismus, damit die Kohlendioxid-intensiven Brennstoffe bzw. Technologien, die diese Brennstoffe nutzen, teurer werden. Im Gegenzug werden die CO2-armen oder -freien Technologien entlastet.

Die Klimawende kann nur geschafft werden, wenn klimafreundliche Technologien für die Verbraucher auch wirtschaftlicher sind.

Warum genießen Dieselfahrzeuge Steuerprivilegien in Höhe von rund acht Milliarden Euro jährlich? Warum wird allein über die EEG-Umlage im Strompreis der Ausbau der erneuerbaren Energien in Höhe von jährlich 24 Milliarden Euro finanziert? Warum tragen die anderen Energieträger über entsprechende Abgaben nicht auch zur Finanzierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien bei? Mit der derzeit einseitigen Belastung wird Strom im Vergleich zu anderen fossilen Energieträgern teurer, obwohl er zukünftig in allen Anwendungen, also auch im Wärme- und Verkehrsbereich, zur CO2-Reduktion genutzt werden muss. Diese Benachteiligung ist nicht gottgegeben, sondern Ursache falscher Politik.

Es muss also teurer und damit weniger attraktiv sein, in klimaschädliche Technologien zu investieren. Die Klimawende kann nur geschafft werden, wenn klimafreundliche Technologien für die Verbraucher auch wirtschaftlicher sind. Das mit Ökostrom betriebene Elektroauto muss billiger als der Diesel sein. Die mit Ökostrom betriebene elektrische Wärmepumpe muss billiger sein als die Ölheizung und die Gastherme. Und nicht zuletzt muss Ökostrom billiger sein als Braun- und Steinkohlestrom. Nur so werden sich die Verbraucher automatisch und massenhaft für die im Sinne des Klimaschutzes richtige Technologie entscheiden. Ganz einfach und selbstverständlich, weil es günstiger für ihren Geldbeutel ist.

So kann der Strukturwandel gelingen. Er birgt gerade für die Energieversorger riesige Potenziale und Chancen.