Die Bundesregierung hat sich für die umstrittene Strom-Reserve aus alten Braunkohlekraftwerken ausgesprochen. Demnach sollen mehrere alte, emissionsintensive Meiler in Kürze vom Netz gehen.
Die betroffenen Unternehmen RWE, Vattenfall und Mibrag sollen bis 2022 eine jährliche Entschädigung von 230 Millionen Euro erhalten. Damit entstehen insgesamt Kosten von rund 1,61 Milliarden Euro, die über die Netzentgelte auf die Verbraucher umgelegt werden. Anfang 2016 muss noch der Bundestag dem Beschluss zustimmen.
Für die Dauer von 4 Jahren werden die alten Braunkohle-Meiler als Sicherheitsreserve dienen und danach schrittweise abgeschaltet. Die Stilllegung der alten Kraftwerke soll dazu beitragen, dass Deutschland das für 2020 anvisierte Klimaschutzziel erreichen kann. Die Bundesregierung geht davon aus, dass durch die Überführung der Kraftwerksblöcke in die Sicherheits-bereitschaft, mit einer installierten Nettonennleistung von 2,7 GW, im Jahr 2020 insgesamt bis zu 12,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid zusätzlich eingespart werden. Darüberhinaus diene diese Maßnahme der Vermeidung von Strukturbrüchen für die betroffenen Unternehmen und ihre Beschäftigten und trage dazu bei, den Strukturwandel sozial und ökonomisch verträglich zu gestalten.
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