Mindeststandards für Staatliches Hacking (Gastbeitrag von DER TAGESSPIEGEL)

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Staatliches Hacking

Über die Frage welche aktiven Maßnahmen der Staat bei der Strafverfolgung im Internet und bei der Cyberabwehr ergreifen darf, wird im politischen Berlin schon länger diskutiert. Dazu, wie Mindeststandards für ein staatliches Hacking aussehen könnten, hat die Stiftung Neue Verantwortung (SNV) im Rahmen ihres Transatlantic Cyber Forums diskutiert. Die daraus abgeleiteten Empfehlungen hat die SNV in einem Arbeitspapier mit dem Titel A Framework for Government Hacking in Criminal Investigations zusammengefasst.

Ein politisches Regelwerk für staatliches Hacking sollte aus Sicht der Stiftung Neue Verantwortungen unter anderen folgende Punkte umfassen:

  1. Einen verbindlichen Rechtsrahmen für staatliches Hacken
  2. Die Begrenzung staatlichen Hackings auf „schwere Straftaten“
  3. Die Veröffentlichung von Transparenzberichten zu den Tätigkeiten des Staates im Cyberraum
  4. Die Verabschiedung von klaren Richtlinien für die Anbieter von Hacking-Werkzeugen und -Dienstleistungen
  5. Die Schaffung eines staatlichen Schwachstellenmanagement-Verfahrens

Die Vorschläge der Stiftung stoßen bei den Bundestagsfraktionen auf unterschiedliche Resonanz. Während die CDU/CSU-Fraktion sich auch aktives Hacking als Option offenhalten will, sind SPD, Grüne, FDP und Linke skeptischer. Was die formulierten Mindeststandards anbelangt, ist man ebenfalls geteilter Meinung. Während Manuel Höferlin (FDP) die Forderungen des Papiers in Teilen als „naiv“ bezeichnet, sieht Anke Domscheit-Berg die gleichen Forderungen als absolutes Minimum an, um staatliches Hacking rechtlich einzuhegen.

 Autor: Martin Müller, Analyst für Digitalpolitik, Verlag der Tagesspiegel GmbH

Der Tagesspiegel ist Medienpartner der Handelsblatt Jahrestagung Cybersecurity am 27. und 28. November 2018 im Pullman Berlin Schweizerhof.