Datenschutz im globalen Spannungsfeld

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von Prof. Ulrich Kelber

Das mit gerade einmal knapp zweieinhalb Jahren immer noch junge europäische  Datenschutzrecht steht vor vielfältigen Herausforderungen. Sie alle wirken unmittelbar auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein. Vier Themenbereiche verdienen dabei besondere Beachtung: Die Auswirkungen von Chinas Aufstieg, die wachsende Macht der US-Technologie-Konzerne, die Covid- 19-Krise und die Revolution der technischen Entwicklung.

Die Auswirkungen von Chinas Aufstieg
In China herrscht eine immer autoritärere Partei mit allumfassendem staatlichen Lenkungsanspruch. Gleichzeitig ist die Privatwirtschaft auf den Weltmärkten hoch präsent und nicht zuletzt im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) äußerst wettbewerbsfähig. KI wird in China nicht nur als neue Wunderwaffe für wirtschaftliche Expansion, sondern auch für die effektivere Ausgestaltung und Sicherung der autoritären Herrschaft gesehen. Das ist die Definition von Dual Use made in China. Chinesische Unternehmen können ungehindert riesige Mengen personenbezogener Daten als Turbo-Kraftstoff zum Beispiel für die Weiterentwicklung von KI nutzen, gleichzeitig wird KI ohne ethische Beschränkungen im Alltag eingesetzt. Durch diesen totalitären Zugriff auf die Daten aller Bürgerinnen und Bürger hat China vor allem im Vergleich zu europäischen Anbietern einen Vorsprung bei den KI-Technologien erreicht.

Dabei geht es mittlerweile nicht mehr nur um die übliche Konkurrenz zwischen verschiedenen Anbietern auf den Weltmärkten. Es geht um die Konkurrenz unvereinbarer politischer und rechtlicher Systeme sowie ethischer Werte. Wirtschaftswachstum auf Kosten von Grundrechten wie in China kann und darf für uns in Europa niemals ein Vorbild sein, wir benötigen eine Alternative!

Genau deswegen ist die DSGVO wichtig. Sie ist mehr als nur ein Regelwerk zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Sie ist gleichzeitig die Verkörperung der freiheitlichen Idee von universell geltenden Grund- und Freiheitsrechten. Deshalb muss die europäische  Forschungspolitik viel mehr als bislang datenschutzfreundliche Alternativen im Bereich der KI und anderer digitaler Innovationen fördern. Wir müssen mit dem Ehrgeiz an die Arbeit gehen, dass „made in Europe“ auch auf den internationalen Märkten das erfolgreiche Gegenmodell zum autoritären chinesischen Weg als Benchmark für datenschutzfreundliche Produkte und Dienstleistungen wird.

Die wachsende Macht der US-Technologie-Konzerne
Gleichzeitig könnte so die Abhängigkeit von den US-Technologie-Riesen reduziert werden. Die Konzerne aus dem Silicon Valley waren schon vor der Corona-Krise die teuersten Unternehmen der Welt. Mit ihren Finanzressourcen und Datenmassen können sie Einfluss ausüben und technologisch innovativere Konkurrenten verdrängen oder aufkaufen. Anders als in China werden die Menschen, deren Daten verarbeitet werden, hier zwar nicht staatlich unterdrückt. Einen gleichwertigen Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte wie in Europa gibt es aber nicht. Auch deshalb ist die DSGVO wichtig. Mit ihrem Marktortprinzip setzt sie auch für die großen US- Konzerne Grenzen und ermöglicht eine Kontrolle zum Schutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger.

Bessere Kontrolle allein wird aber nicht ausreichen. Europa muss sich – auch als Antwort auf die  die aktuelle Krise – endlich technologisch emanzipieren. Die Nachfrage nach datenschutzfreundlicher IT ist so groß wie nie zuvor. Der europäische Markt hat hier eine  Gelegenheit, mit eigenen Angeboten die Konkurrenz unter Zugzwang zu setzen. Leider wird in der deutschen Wirtschaft beim Thema Datenschutz immer noch zu viel gejammert und zu wenig unternehmerisch gehandelt!

Währenddessen reiten amerikanische Unternehmen wie Apple immer mehr auf der „Privacy-Welle“ und investieren seit einigen Jahren hohe Millionenbeträge in Werbung, die gerade die datenschutzfreundlichen Features ihrer Produkte hervorhebt. Dabei könnten europäische Unternehmen mit ihrer jahrzehntelangen Expertise im Bereich des Datenschutzes eine weltweite Vorreiterrolle bei datenschutzfreundlichen Angeboten einnehmen.

Nicht weniger als das sollte Anspruch der europäischen und der deutschen Wirtschaft sein.Wer  nur auf die Wirtschaft zeigt, macht es sich allerdings zu einfach. Auch die Datenschutzaufsichtsbehörden müssen ihren Teil leisten und als erste das in der DSGVO geregelte Verfahren der Zusammenarbeit im Europäischen Datenschutzausschuss besser nutzen. Da ist noch ziemlich viel Luft nach oben. Datenschutzverstöße müssen zeitnah und so effektiv wie möglich von der zuständigen federführenden Behörde geahndet werden, einschließlich der Verhängung von Bußgeldern. Nur so besteht die Chance, globale Technologie-Konzerne auf die Einhaltung der europäischen Spielregeln zu verpflichten und Raum für europäische Konkurrenten zu schaffen.

Datenschutz in Krisenzeiten
Dass wir diese Angebote dringend benötigen, zeigt uns die weltweite Pandemie. Die Herausforderungen für den Datenschutz sind in Krisenzeiten noch größer, noch dringlicher geworden. Corona hat Prozesse bei Digitalisierung und Datenschutz massiv beschleunigt. Bei aller im Einzelfall nachvollziehbaren Kritik an der einen oder anderen Schwachstelle der DSGVO: Die Wirtschaft sollte beim Datenschutz mit datenschutzfreundlichen Lösungen punkten.

Die Revolution der technischen Entwicklung
Anpassen müssen sich die Unternehmen ohnehin. Alle zehn Jahre steigt die Leistungsfähigkeit der Speichergeräte um den Faktor 25. Diese Zahl macht die ganze Tragweite der Veränderungen deutlich. Ganze Berufszweige und Branchen und Geschäftsmodelle werden sich durch die Digitalisierung radikal verändern oder ganz verschwinden. Die technische Entwicklung schreitet unaufhaltsam voran. Auf die anstehenden Veränderungen muss sich die Gesellschaft vorbereiten. Sie muss – anders als in China – in einem demokratischen und rechtsstaatlichen Rahmen stattfinden. Es eröffnet Chancen für alle, wenn wir diese Veränderung mit Umsicht gestalten.

Eines ist dabei klar: Die Bereitschaft, diesen Wandel mitzumachen, sich für Digitalisierung zu öffnen, hängt vor allem mit Vertrauen zusammen. Vertrauen in Produkte und Dienstleistungen sowie das Vertrauen in die Durchsetzung von Spielregeln auch in der digitalisierten Welt.

Die Spielregeln unserer europäischen Werteordnung finden sich in der DSGVO. Statt immer neuer Forderungen nach Aufweichung bewährter Schutzstandards wünsche ich mir einen in die Zukunft gerichteten Dialog. Dieser muss die grundlegenden Werteentscheidungen des neuen europäischen Datenschutzrechts respektieren und seine Umsetzung weiterentwickeln. So werden wir dann auch im Spannungsfeld der globalen Herausforderungen bestehen.

Leider wird in der deutschen Wirtschaft beim Thema Datenschutz immer noch zu viel  gejammert und zu wenig unternehmerisch gehandelt!

kelberProf. Ulrich Kelber
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationssicherheit

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