Die Neufassung des § 299 StGB – Auswirkungen auf die Praxis


mueller_schmaeh_schuetze

Inka Müller-Schmäh, Rechtsanwältin/ Geschäftsführerin, VSA -Vereinigung Sportsponsoring-Anbieter e.V.
Thomas Schütze, Compliance Officer, EWE AG

Sport hat unbestritten einen hohen Stellenwert in unserer Gesellschaft. Sponsoring unterstützt als wichtiges Finanzierungsmittel den Sport und viele weitere Bereiche der Zivilgesellschaft. Hierbei nutzt die Wirtschaft den Sport als emotionale Kommunikationsplattform und kann dabei gleichzeitig gesellschaftliche und soziale Verantwortung übernehmen.

Gerade in einer Zeit, in der durch die Digitalisierung immer mehr Informationen den Konsumenten überfluten, ermöglicht Sponsoring für Unternehmen eine hochwirksame, flexible Kommunikation, die ihre Zielgruppen erreicht. Bestandteil vieler Marketing- und Sponsoring-Konzepte sind Hospitality-Pakete. Die Einnahmen sind wichtiger Bestandteil bei der Gesamtfinanzierung des Sports; sie ermöglichen u.a. eine Quersubventionierung von Tickets und damit angemessene Preise in anderen Bereichen.

Die Ausweitung der Hospitality-Vermarktung, ermöglicht durch den Neubau und die Modernisierung zahlreicher Hallen und Arenen, fiel in Deutschland in einen Zeitraum der gesamtgesellschaftlichen Sensibilisierung für das Wirtschaftsstrafrecht. 1997 war zudem eine starke Ausweitung der entsprechenden Tatbestände durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz erfolgt, mit dem auch § 299 seinen heutigen Platz im StGB gefunden hat. Wie bei jeder Neuordnung in diesem Bereich drehten sich im Gesetzgebungsprozess die Diskussionen um die Herausforderung, Rechtsnormen zu schaffen, die einerseits strafwürdige Zuwendungen wirksam erfassen, andererseits aber sozial anerkanntes und erwünschtes Verhalten weiterhin erlauben.

„Sponsoring ist völlig in Ordnung“ zitierte das Handelsblatt im Oktober 2008 den Vorsitzenden Richter des 5. Strafsenats des BGH, Armin Nack. Man müsse aber aufpassen, dass unzulässige Zuwendungen nicht unter dem Deckmantel des Sponsorings verkauft werden. Diese zustimmungspflichtigen Äußerungen erfolgten bei der Verkündung des Freispruchs in einem Verfahren gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden eines Energieversorgers in Zusammenhang mit Einladungen zur Weltmeisterschaft 2006. Nicht zuletzt dadurch waren öffentliche Diskussionen um eine rechtmäßige Einladungspraxis ausgelöst worden.

Unsicherheit brach sich in der Folge bei den Beteiligten Bahn: Durfte man weiterhin Einladungen aussprechen und annehmen, ohne sich des Risikos einer strafrechtlichen Verfolgung und Prozessführung durch alle Instanzen auszusetzen? Zur generellen Konturierung der weiten, 1997 eingeführten Tatbestände diente das Urteil nur in Teilen. Es betraf den spezifischen Einzelfall von Hospitality-Einladungen gegenüber Amtsträgern und war deshalb nur eingeschränkt zur Entwicklung genereller, allgemeingültiger Grundsätze für eine rechtmäßige Praxis im Umgang mit Hospitality-Einladungen in der Wirtschaft geeignet.

Um auch weiterhin die Chancen von Sponsoring und Hospitality nutzen zu können, aber die Risiken zu minimieren, reagierten sowohl Wirtschaft als auch Anbieter: Unternehmen erließen weitreichende, interne Compliance-Vorgaben zum Umgang mit Zuwendungen im Allgemeinen und Hospitality im Speziellen und suchten den Dialog mit dem Sport. Im ureigenen Interesse an einer rechtmäßigen Einladungspraxis formulierten Sport und Sponsoren, unterstützt auch durch die Ministerien des Innern und der Justiz sowie Staatsanwaltschaften, Leitplanken zur Orientierung bei den rechtlichen Fragen. Das DGCN entwickelte in einem Stakeholder-Dialog eine Orientierungshilfe für Sponsoring. Als Ergebnis dieser Initiativen und Bemühungen ergab sich ein gelebter und rechtssicherer Umgang mit Sponsoring und Hospitality.

Mit den Diskussionen über die Erweiterung des § 299 StGB um das sogenannte Geschäftsherrenmodell im vergangenen Jahr drohte wiederum eine Verunsicherung der Wirtschaft und der Arbeitnehmer, die Entscheidungen für ihr Unternehmen treffen sollen. In Literaturbeiträgen und Stellungnahmen im Gesetzgebungsprozess wurden starke Befürchtungen um Abgrenzungsprobleme erhoben, die Erweiterung der Strafbarkeit als zu weitreichend kritisiert. Musste man wieder Angst haben, mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen, wenn man in zulässiger Weise den Kontakt zum Kunden pflegt?

Der Gesetzgeber hat den Tatbestand im Verfahren noch einmal geschärft. Klarstellend fordert der Wortlaut der neuen Variante eine über die bloße Annahme des Vorteils oder das Verschweigen derselben hinausgehende Pflichtverletzung im Rahmen einer Unrechtsvereinbarung und wie in der bekannten Alternative „beim Bezug von Waren und Dienstleistungen“. Insbesondere die Möglichkeit der Unternehmen, eine Einwilligung zu erteilen, ist als gesetzgeberische Bestätigung der unternehmensinternen Regelungen zu werten. Somit wurde letztlich eine maßvolle Lösung gefunden.

Alles in allem bleibt festzuhalten, dass § 299 StGB auch in seiner neuen Fassung für die Praxis handhabbar ist und keine Verunsicherungen mit sich bringen muss. Das Spannungsfeld zwischen dem Erfassen relevanter strafwürdiger Verhaltensweisen und des Zulassens sozial erwünschten Verhaltens – wie gerade bei Sponsoring und Hospitality – wurde damit beherrschbar aufgelöst. Wer bestimmte Leitplanken beachtet, kann auch weiterhin unter der Geltung des neuen § 299 StGB die Chancen von Sponsoring und Hospitality rechtssicher nutzen.