M&A-Transaktionen: Umweltpolice für Altlasten


Dr. Urszula Nartowska, LL.M.

Allokation von Risiken aus Altlasten ist ein häufiger Diskussionspunkt in M&A-Transaktionen in der Chemiebranche. Das wirtschaftliche Risiko ist hoch (Untersuchung, Sanierung, Betriebsunterbrechung, Haftung gegenüber Dritten). Zugleich müssen die Parteien oft auf Basis von Annahmen verhandeln (Art und Umfang der Altlasten, Potential für Aktualisierung der Untersuchungs- und Sanierungspflicht, tatsächliche Kosten). Als eine mögliche Lösung kann sich eine spezielle Umweltpolice anbieten, die Risiken aus Altlasten ganz oder zum Teil absichert.

Typische Verhandlungslösungen in M&A Transaktionen

Klassische Verhandlungslösungen für Altlasten reichen – je nach Verhandlungsmacht – von einer vollständigen Risikoallokation zum Käufer über einen Preisabschlag bis hin zu einer Garantie oder Freistellung durch den Verkäufer. Der Verkäufer sollte in jedem Fall auf strenge gesetzliche Haftungsrisiken achten, die schnell durch unzureichende Offenlegung von Umweltrisiken gegenüber dem Käufer greifen können.

Klassische W&I-Versicherung deckt Risiken aus Altlasten nicht ab

Eine Warranty & Indemnity-Police („W&I“-Police) kommt heutzutage auch in M&A-Transaktionen unter strategischen Investoren regelmäßig zum Einsatz. Dies gilt auch für die Chemieindustrie. Eine klassische W&I-Police ist jedoch typischerweise auf laufende Umwelt-Compliance beschränkt und deckt somit Risiken aus Altlasten grundsätzlich nicht.
Im Einzelfall kann unter einer klassischen W&I-Police eine Verkäufergarantie versichert werden, dass nach Kenntnis des Verkäufers keine Altlasten (außer den offen gelegten) vorliegen. Voraussetzung ist ein sog. „Phase 1“-Environmental Due Diligence Report ohne negative Feststellungen. Somit sind solche Altlasten nicht versicherbar, die auch dem Verkäufer nicht bekannt sind.

Spezielle Umwelt-Police

Eine spezielle Umwelt-Police kann dagegen unbekannte und teilweise auch bekannte Risiken aus Altlasten abdecken. Sie ist unabhängig von der Allokation der Umweltrisiken im Unternehmenskaufvertrag und in der Regel wie folgt strukturiert:

  • Versicherbar sind unbekannte (teilweise auch bekannte) Altlasten, wobei bei bekannten Altlasten die Versicherbarkeit vom Ausmaß und Natur der Verunreinigung sowie davon abhängt, ob bereits konkrete Ansprüche erhoben wurden.
  • Versichert sind Kosten und Schäden des Zielunternehmens, einschließlich Untersuchungs- und Beseitigungskosten, Umweltschäden, Schäden Dritter (einschließlich Personenschäden), für die das Zielunternehmen haftet, sowie Beraterkosten; die Deckung kann zusätzlich auf eigene Betriebsunterbrechung sowie auf Bußgelder und Strafzahlungen des Zielunternehmens erstreckt werden.
  • Nicht gedeckt ist dagegen der finanzielle Schaden des Käufers, insbesondere Schäden aufgrund einer Nachberechnung des Kaufpreises.
  • Die Laufzeit der Police beträgt in der Regel 10 Jahre ab Vollzug der Transaktion. Sie kann optional auf neue – erst nach Vollzug der Transaktion verursachte – Umweltverschmutzung erweitert werden.

Wird die Altlast durch freiwillige Untersuchungen, Betriebserweiterungen, unterirdische Baumaßnahmen oder eine Betriebsstilllegung entdeckt, scheidet die Deckung regelmäßig aus. Dies entspricht auch typischen Nutzungsbeschränkungen im Unternehmenskaufvertrag.

Voraussetzung für die Versicherbarkeit ist in der Regel ein „Phase 1“-Environmental Due Diligence-Bericht. Ein „Phase 2“-Bericht ist erforderlich bei signifikanter industrieller Nutzungshistorie. Die Höhe der Prämie variiert stark je nach Höhe der Deckungssumme und des Selbstbehalts, Risikoprofil und Qualität der Informationen.

Fazit

Wegen der stark einzelfallbezogenen Umstände (Risikoprofil, Informationsbasis) kommt den individuellen Verhandlungen mit den Versicherern und einer sorgfältigen Verzahnung der Police mit den Regelungen im Unternehmenskaufvertrag eine besonders wichtige Rolle zu.

Dr. Urszula Nartowska, LL.M.Autorin:
Dr. Urszula Nartowska LL.M.
Partner, Corporate / M&A
Hogan Lovells International LLP