Statement der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zum SPM


Dr. Judith Kerschbaumer

Andrea Kocsis, stellvertretende Vorsitzende ver.di
Dr. Judith Kerschbaumer, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik, ver.di

Der ver.di-Bundesvorstand hatte bereits im Februar 2018 empfohlen, „in anstehenden
Tarifrunden die bAV im Rahmen des neuen Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) zum
Thema zu machen und insbesondere in Bereichen, in denen es noch keine Betriebsrenten
gibt, die Umsetzung einer arbeitgeberfinanzierte bAV anzustreben.

In Tarifbereichen, in denen es bereits eine arbeitgeberfinanzierte bAV gibt, ist zu prüfen, inwieweit der neue bAVFörderbetrag nutzbar gemacht werden kann.“ Die Delegierten des 5. ver.di Bundeskongresses haben im September 2019 im Leitantrag Alterssicherung grundsätzlich beschlossen, dass „ver.di […] zu einem Zwei-Säulen-System der Alterssicherung [steht] und […] sich für die Stärkung der paritätisch finanzierten gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) in einem umlagefinanzierten, mit solidarischen Umverteilungselementen ausgestatteten System […], das – ergänzt um eine betriebliche Altersversorgung (bAV) – eine lebensstandardsichernde Alterssicherung gewährleistet, [einsetzt].“

ver.di ist sich deshalb ihrer Verantwortung, Sozialpartnermodelle (SPM) tariflich zu gestalten und dauerhaft zu begleiten gerade in Zeiten, in denen Zusagen mit Garantien immer stärker unter Druck geraten, bewusst. Im Interesse ihrer Mitglieder will ver.di insbesondere die arbeitgeberfinanzierte bAV stärken und damit mehr Kollegen*innen zu einem höheren Alterseinkommen bzw. erstmals zu einer Betriebsrente verhelfen. Dazu nimmt ver.di die Chancen von Sozialpartnermodellen, sofern sie den ver.di-Rahmenregelungen entsprechen, wahr. Grundsätzlich geht ver.di davon aus, dass sie nur mit Versorgungseinrichtungen zusammenarbeiten wird, deren Träger*innen den eigenen Beschäftigten eine attraktive bAV anbietet. Weiter fordert ver.di, dass sich Arbeitgeber*innen neben einem angemessenen Sicherungsbeitrag als Kompensation für ihre entfallende Haftung mit einem substanziellen Beitrag an der bAV ihrer Beschäftigten beteiligen, der nicht nur die Weitergabe der Sozialversicherungsersparnis bei Entgeltumwandlung umfasst. Ebenfalls wird ver.di keine Ablösung oder Verschlechterung bereits bestehender Zusagen durch das SPM hinnehmen. Weiterhin ist für ver.di von entscheidender Bedeutung, dass die Finanzanlagen ökologischen, ethischen und sozialen Nachhaltigkeitskriterien entsprechen müssen und die durch das BRSG verbesserten Rahmenbedingungen (wie z.B. der neue bAV-Förderbetrag, die verpflichtende Weitergabe von 15 % der eingesparten Sozialversicherungsbeiträge bei Entgeltumwandlung und die Verbesserungen bei der Zulagenrente) für die Beschäftigten nutzbar gemacht werden.

Erste Erfahrungen zeigen jedoch, dass es den meisten Arbeitgeber*innen am Willen, ihren Beschäftigten eine bessere Einkommenssituation im Alter zu organisieren, fehlt. Sind sie bereit mit ver.di über die Möglichkeiten der bAV zu verhandeln, soll dies regelmäßig nicht zu höheren Kosten führen.

ver.di ist bisher die erste Gewerkschaft, die Verhandlungen zu einem SPM aufgenommen hat und um eine gute Lösung ringt und verhandelt. ver.di ist zuversichtlich, diese ersten Verhandlungen noch vor der Sommerpause erfolgreich abschließen zu können.

Dabei spielt das in einem Tarifvertrag auszuhandelnde Finanzvolumen und die Frage, wer was finanziert, eine wichtige Rolle. Daneben sind grundlegende Fragen in einem Durchführungsvertrag, wie die „Anschlussfähigkeit“ für weitere Sozialpartner*innen, um die begehrten Skaleneffekte zu erreichen, ebenso zu klären wie die Anwendung von Sterbetafeln, der Auf- und Abbau kollektiver Puffer, die Kapitalanlage, die Verrentung und Anpassung der Renten sowie die Sicherstellung der gesetzlich geforderten „Durchführung und Steuerung“ bei einem wachsenden Kreis von Sozialpartner*innen.

Nicht hilfreich ist dabei allerdings die neuerliche Debatte um obligatorische, allein von den Beschäftigten zu finanzierende und selten zu Ende gedachte Zwangssparmodelle.