Schwerlast


Dr. Judith Kerschbaumer

Liegt es tatsächlich nur an der Komplexität der Rechtsmaterie der betrieblichen Altersversorgung (bAV), dass bereits über ein Jahr seit Inkrafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) vergangen ist, ohne mit der konkreten Umsetzung des Gesetzes zu beginnen?

Wohl kaum, denn die Sozialpartner*innen gestalten seit Jahrzehnten gute tarifliche und betriebliche Vereinbarungen und haben Erfahrungen darin, betriebliche Sozialleistungen zu tarifieren. Zudem hat sich mehr als ein Berufsstand auf den Weg gemacht, den Sozialpartner*innen mit Rat und Tat hilfreich zur Seite zu stehen. Es sollte also genug Modelle geben, die ein Sozialpartnermodell (SPM) zum Fliegen bringen könnte. Warum hebt der Vogel also nicht ab?

Bremsend sind diejenigen Akteur*innen, die glauben machen wollen, dass ein Bemühen um mehr bAV zugleich die gesetzliche Rentenversicherung schwächt. Dabei ist ein „Sowohl-als-auch“ die vernünftige Alternative: Eine Altersabsicherung aus einer umfassenden und starken gesetzlichen Rente, ergänzt durch eine gute Betriebsrente bietet Verlässlichkeit. Eine leistungsfähige gesetzliche Rente braucht ein stabiles, vor allem aber höheres Niveau als heute. Nur nutzt eine alleinige Niveauanhebung den Versicherten mit kleinen Renten wenig. Gerade im unteren Einkommensbereich ist eine zusätzliche Betriebsrente mit spezieller Förderung für Niedrigverdienende sinnvoll. Zugleich aber sind es die Akteur*innen, die gegen die Umsetzung der Chancen des BRSG argumentieren, die für sich selbst eine gute betriebliche Absicherung zu schätzen wissen.

Sind womöglich die Vorteile für die Sozialpartner*innen nicht interessant genug? Die Verbesserungen der Altersversorgung der Beschäftigten durch das BRSG sind unbestritten. Dazu gehören Anreize zu mehr arbeitgeberfinanzierter bAV durch einen bAV-Förderbetrag, die seit Jahren – insbesondere von den Gewerkschaften – geforderte Weitergabe der Sozialversicherungsersparnis der Arbeitgeber bei Entgeltumwandlung, die Verbesserung bei der staatlich geförderten Zulagenrente und nicht zuletzt der Freibetrag in der Grundsicherung. All diese Maßnahmen sollten die Sozialpartner*innen doch eigentlich motivieren, tätig zu werden.

Werfen wir einen Blick auf die Arbeitgeber*innen: Die betriebliche Sozialpolitik ist gerade in Zeiten des Fachkräftemangels für Arbeitgeber*innen ein wichtiges Gestaltungselement und sollte ihnen auch ein paar Euros zusätzlich wert sein. Zumal sie eine Betriebsrente durch die Einführung der reinen Beitragszusage als weitere Zusageart auch noch ohne Haftung umsetzen könnten.

Auch auf Arbeitnehmer*innenseite sind die Vorteile einer auskömmlichen Betriebsrente nicht von der Hand zu weisen. Eine nicht auf die Grundsicherung anzurechnende Betriebsrente, die zudem bis 1/20 der Bezugsgröße (knapp 160 €) beitragsfrei in der Auszahlungsphase ist und vom Staat gezielt finanziell gefördert wird, sollte doch gerade im Niedriglohnbereich und bei Menschen, die nur mit einer kleinen Rente rechnen, einen überzeugenden Anreiz darstellen. Warum also so zurückhaltend?

Ein Webfehler in BRSG liegt sicher darin, dass es versäumt wurde, die Allgemeinverbindlicherklärung zu erleichtern. Ein weiterer Grund liegt sicher in der Sorge begründet, dass es durch fehlende Garantien beim SPM zu Rentenkürzungen kommen kann. Hier tun Transparenz, Aufklärung und Aufsicht not, um die Beschäftigten von den Möglichkeiten zu überzeugen, dass SPM Chancen auf höhere Renten bieten und trotzdem hinreichend sicher gestaltet werden können. Auch sollten Arbeitgeber*innen ihren Beschäftigten klar sagen, dass sie das SPM nicht dazu nutzen wollen, bestehende Zusagen zu verschlechtern oder abzulösen.

Was grundsätzlich fehlt, ist ein verlässliches und überzeugendes Gesamtkonzept zur Alterssicherung, das mindestens die folgenden Fragen beantwortet:

  • Wie hoch soll die Absicherung im Alter sein?
  • Aus welchen Säulen soll sie gespeist werden?
  • Wer leistet welche Beiträge?
  • Wann greifen welche Mindestsicherungselemente wie?
  • Wo liegen die Trennlinien zwischen Versicherungs- und Fürsorgesystem?

Unbestreitbar ist Vertrauen in den letzten Jahrzehnten verspielt worden. Für viele Menschen ist es schwer zu glauben, dass die Große Koalition tatsächlich viele deutliche Leistungsverbesserungen auf den Weg gebracht hat. Die Angst vor Armut im Alter und einem damit verbundenen sozialen Abstieg ist präsent und lähmt. Wer den Anspruch erhebt, etwas dagegen tun zu wollen, muss gute Konzepte und Verlässlichkeit bieten, um Vertrauen zurück zu gewinnen. Die Rente als Wahlkampfthema ist sicher gut geeignet, um eigene sozialpolitische Positionen darzustellen, birgt aber zugleich die Gefahr, dass die Alterssicherung zum Spielball der politischen Auseinandersetzung wird. Das zerstört Vertrauen.

Es ist zu wünschen, dass die Alterssicherungspolitik wieder verlässlicher wird, die Generationen nicht gegeneinander ausgespielt werden und das Wohl der Menschen auf Platz 1 der Agenda steht. Wenn es gelingt zu überzeugen, dass der Rahmen des BRSG sozialpartnerschaftlich zum Abbau von Altersarmut genutzt werden kann, dann wird der Vogel auch fliegen.

Dr. Judith Kerschbaumer
Leiterin der Abteilung Sozialpolitik, Verdi Bundesverwaltung

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  • Riester und bAV zusammenbringen
  • Keep it simple: Was wir für die Betriebsrente brauchen
  • Jetzt Sozialpartner nachhaltig unterstützen – BRSG nachbessern
  • Gestaltungsfragen und Kapitalanlagestrategien im Sozialpartnermodell
  • Praxisbeispiel: HR-Prozesse in bAV-Portale integrieren
  • M&A-gängige bAV – so geht’s
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