Riester und bAV zusammenbringen


Prof. Dr. Gert Wagner

Die Weiterentwicklung der Alterssicherung in Deutschland ist in vollem Gang. Für die gesetzliche Rentenversicherung steht die Planung der Jahre nach 2025 auf der Agenda der Bundesregierung und damit verbunden insbesondere das Renteneintrittsalter sowie das Versorgungsniveau.

Wie so oft wurde eine Beratungs-Kommission eingesetzt. Sich für die Planungen der Jahre nach 2025 Zeit zu lassen ist auch sehr vernünftig, aber dringend ist die Reform der „Riester-Rente“, da – gemessen am Ziel der vollständigen Lebensstandardsicherung – durch zu wenig bzw. durch Verzicht „riestern“ bereits etliche Menschen zu wenig für das Alter vorgesorgt haben und zu wenig vorsorgen werden. Und in der Tat wird riestern auch im Koalitionsvertrag angesprochen. Als Ziel wird eine „zügige Entwicklung eines attraktiven standardisierten Riester-Produkts“ genannt und – genau so wichtig – eine „säulenübergreifende Renteninformation“, mit der „unter Aufsicht des Bundes“ jede Frau und jeder Mann sich über individuelle Absicherung im Alter informieren können soll.

Ein Standard-Produkt würde die (in Deutschland ungenügende) Markttransparenz unterstützten und wäre zugleich ein Mittel um bei den Anbietern von Altersvorsorgeprodukten Innovationen anzuregen, die das Standard-Produkt vielleicht später sogar überflüssig machen. Ein Standard-Riester – von wem auch immer angeboten – könnte als Auffanglösung auch denjenigen Arbeitnehmer und Arbeitgeber dienen, die nicht in eine tarifliche Lösung für eine betriebliche Altersvorsorge eingebunden sind.

Das Design eines Standard-Riester-Vertrags könnte sich an den Vorbildern in Schweden (AP7) und im Vereinigten Königreich (NEST) orientieren. Das Standard- Vorsorgeprodukt ist in Schweden in der ersten, im Vereinigten Königreich in der zweiten Säule der Alterssicherung angesiedelt, möglich ist selbstverständlich auch eine Ansiedlung in der dritten Säule des deutschen Alterssicherungssystems – so sieht es der Koalitionsvertrag vor. Die genaue Verortung ist jedoch für die Versicherten letztlich nebensächlich.

Viel wichtiger ist eine den vielen Herausforderungen im Detail gerecht werdende Ausgestaltung. Dazu bieten die Rentensysteme im Vereinigen Königreich und Schweden reichlich Anschauungsmaterial. Man kann sie hinsichtlich ihrer kapitalgedeckten Teile dahingehend charakterisieren, dass Schweden ein kostengünstiges und im Durchschnitt effektives System mit ordentlicher Verzinsung hat, das jedoch auf Kosten der Freiwilligkeit bei den Arbeitnehmern bzw. Privathaushalten geht. Das britische System ist deutlich liberaler (sieht man von der Pflicht von Arbeitgebern ab, eine zusätzliche Vorsorgemöglichkeit anbieten zu müssen); seine Kostengünstigkeit ist noch nicht abschließend beurteilbar.

Eine Beitragsgarantie nach dem Muster der Riester-Rente, deren Rendite dadurch geschwächt wird, gibt es weder in Schweden noch im Vereinigten Königreich.

Der Blick ins Ausland zeigt auch ziemlich deutlich, dass es nicht ohne (sanften) Zwang gehen wird, wenn der Gesetzgeber eine kapitalgedeckte (zusätzliche) Vorsorge zum Normalfall machen will. Da die Bundesregierung keine Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rentenversicherung will (wie in Schweden), dürfte das britische Modell der Angelpunkt einer denkbaren Übertragbarkeit sein. Es wäre dann von Arbeitgebern pflichtgemäß eine zusätzliche kapitalgedeckte Altersvorsorge anzubieten bzw. zu vermitteln. Die zusätzliche Vorsorge könnte von Arbeitnehmern abgelehnt werden („Opt-Out“). Ein Standard-Produkt würde sicherstellen, dass auch Arbeitnehmern bei kleinen und mittleren Unternehmen, die keine betriebliche Altersvorsorge anbieten können oder wollen, eine kostengünstige zusätzliche Altersvorsorgemöglichkeit zur Verfügung stünde.

Eine solche Reform wäre mit dem deutschen Modell der Betriebsrente voll kompatibel; denn bestehen bereits Betriebsrenten oder es werden neue entwickelt, werden viele Arbeitnehmer die Opt-Out-Möglichkeit aus dem Standard-Produkt nutzen.

Wie in Schweden ist eine Trennung von Abwicklung der Zahlungsvorgänge und der Fondsverwaltung zu empfehlen. Zahlungen könnten vom Arbeitgeber abgeführt und in Fortentwicklung des bestehenden Systems über Konten bei der gesetzlichen Rentenversicherung abgewickelt werden. Auch der viel diskutierte hessische Vorschlag einer Deutschland-Rente sieht sehr pragmatisch eine Abwicklung über die Finanzverwaltung vor. Die Vermögensverwaltung sollte unabhängig von bestehenden Institutionen erfolgen.

Die Zuordnung des individuell angesparten Kapitals auf einem individuellen Vorsorgekonto stellt nach deutschen Recht einen wirksamen Schutz vor staatlichen Zugriffen auf das angesparte Kapital dar; der Schutz vor staatlichen Zugriffen wird durch einen Verzicht auf staatlich verordnete, aber freiwillig wählbare Garantien gestärkt.

Prof. Dr. Gert G. Wagner
Vorsitzender des Sozialbeirats der Bundesregierung, Senior Research Fellow, DIW; er gibt hier seine persönliche Meinung wieder

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