Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung – aktueller Stand


Hans H. Melchiors, Mitglied des Vorstandes, PSV Pensions-Sicherungs-Verein

Der PSVaG sichert für mehr als 11 Millionen Menschen die betriebliche Altersversorgung, wenn der Arbeitgeber wegen seiner Insolvenz diese Versorgungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen kann.

Die Beitragsbemessungsgrundlage liegt aktuell bei 348 Mrd. Euro. Davon entfallen 306 Mrd. Euro auf Direktzusagen, die damit nach wie vor den größten Anteil der insgesamt durch den PSVaG abgesicherten Zusagen ausmachen.

Für Direktzusagen ist dem PSVaG als Beitragsbemessungsgrundlage der steuerliche Teilwert der Zusagen bei einem Rechnungszins von 6 % mitzuteilen, so dass der in der Handelsbilanz für diese Zusagen anzusetzende Wert deutlich höher liegt.

Die Beitragsbemessungsgrundlage ist in den letzten Jahren um durchschnittlich über 2 % p.a. gestiegen. Die Anzahl der Arbeitgeber, die betriebliche Altersversorgung über einen insolvenzgesicherten Durchführungsweg erteilt haben, hat dagegen nur leicht zugenommen.

Unbestreitbar ist die Bedeutung der betrieblichen Altersversorgung für die Stabilisierung des Rentenniveaus. Schon aus diesem Grund sollte sie unbedingt gestärkt und ausgebaut werden. Die Einführung des Freibetrages auf Betriebsrenten bei der gesetzlichen Krankenversicherung ist sicherlich eine wirkungsvolle Maßnahme. Die Rahmenbedingungen der Durchführungswege Direktzusage und Unterstützungskasse sollten allerdings verbessert werden. Die unterschiedliche Bewertung von Versorgungsverpflichtungen in der Handels- und Steuerbilanz müsste revidiert und der § 6a EStG überarbeitet werden. Insbesondere die Bewertung nach dem Teilwertverfahren ist für aktuelle Pensionszusagen nicht mehr geeignet. Auch die seit Anfang der 90er Jahre bestehenden Leistungshöchstgrenzen bei Unterstützungskassenzusagen müssen überdacht werden.

Betriebliche Altersversorgung sollte als unternehmerische Sozialleistung attraktiv sein. Eine Erhöhung des Verbreitungsgrades können wir jedoch derzeit noch nicht feststellen.

Die aktuelle Insolvenzsicherung

Die zweite Hälfte des Jahres 2019 war für den PSVaG geprägt von mehreren großen Insolvenzen. Das Schadenvolumen stieg gegenüber den Vorjahren deutlich an. Die Mitglieder haben mehr als eine Mrd. Euro aufgebracht, damit der PSVaG die Betriebsrentenzahlungen der insolventen Unternehmen übernehmen konnte. Der Beitragssatz lag mit 3,1 ‰ über dem langjährigen Mittel in Höhe von 2,8 ‰.

Grundsätzlich ist der PSVaG für mögliche Krisenjahre gut aufgestellt. So steht ein mit mehr als drei Mrd. Euro gut gefüllter Ausgleichsfonds zur Verfügung, um bei außerordentlich hohen Insolvenzschäden die Belastungen für die Mitglieder zu mindern. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, mit Hilfe eines im Betriebsrentengesetz angelegten Glättungsverfahrens einen Teil des für ein solches Krisenjahr erforderlichen Beitrags auf bis zu vier Folgejahre zu verteilen. Beide Sicherungsmechanismen sind in der Vergangenheit schon zum Einsatz gekommen und haben ihre Tauglichkeit unter Beweis gestellt.

Insolvenzsicherung von Pensionskassenzusagen

Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in seinem Urteil C-168/18 vom 19.12.2019 mit der Auslegung von Art. 8 der Insolvenzschutzrichtlinie befasst. Dieser bestimmt, dass die Mitgliedsstaaten sich vergewissern müssen, dass die betriebliche Altersversorgung von Arbeitnehmern bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers geschützt ist. Ausgangspunkt für die Entscheidung war ein Arbeitnehmer, dessen Pensionskasse die Leistungen gekürzt hatte, dessen Arbeitgeber aufgrund der eigenen Insolvenz diese Leistungskürzung nicht mehr ausgleichen konnte und der daher die Differenz vom PSVaG verlangte.

Nach deutschem Recht sind Pensionskassenzusagen nicht über den PSVaG insolvenzgeschützt. Der EuGH hob hervor, dass die Mitgliedsstaaten sowohl bei der Festlegung des Mechanismus als auch beim Schutzumfang einen weiten Gestaltungsspielraum haben. Eine vollständige Absicherung wird nicht verlangt. Der Gerichtshof bestätigte seine bisherige Rechtsprechung: Der EuGH greift nicht ein, solange die Kürzung nicht unverhältnismäßig ist. Ein ehemaliger Arbeitnehmer muss mindestens die Hälfte der zugesagten Leistungen erhalten. Neu in diesem Urteil ist allerdings die Konkretisierung, dass eine Kürzung auch unverhältnismäßig ist, wenn der Arbeitnehmer durch diese Kürzung unterhalb der von Eurostat ermittelten Armutsgefährdungsschwelle leben müsste.

Möchte der Gesetzgeber nun Pensionskassenzusagen in den solidarischen Insolvenzschutz über den PSVaG einbeziehen, muss dies innerhalb der bewährten Systematik geschehen. Daher knüpft der im November 2019 veröffentlichte Referentenentwurf des BMAS als Leistungsvoraussetzung an die Insolvenz des Arbeitgebers an, der die Pensionskassenzusagen erteilt hat. Wie auch bei den anderen Durchführungswegen soll der Schutz in Höhe der arbeitsrechtlichen Verpflichtung des insolventen Arbeitgebers erfolgen.

Der PSVaG kann unter bestimmten Voraussetzungen diese Aufgabe übernehmen. Dabei kann es nur um den Insolvenzschutz eines zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bestehenden oder künftigen Arbeitgebers gehen. Demgegenüber passt es nicht zum PSVaG, für Leistungskürzungen von Pensionskassen einzustehen, für die kein Arbeitgeber mehr einstehen muss. Und wie oben beschrieben sind auch von der neuen Gruppe der Arbeitgeber Mittel für den Ausgleichsfonds zu stellen. Für einen Start in 2020 müsste sich der Gesetzgeber allerdings beeilen, da sonst die technische Umsetzung nicht mehr möglich ist.

Im Gesetzgebungsverfahren müssen die Belange der bisherigen und der zukünftigen Mitglieder ausreichend berücksichtigt werden. Dafür setzt sich der PSVaG aktiv ein.