Grundrente 2019 – Revolution der Rentenpolitik?


Der neue Gesetzesentwurf für die Grundrente soll 2019 bis zur Sommerpause des Bundestages kommen. Jahrzehntelang diskutiert, wurde das Rentensystem als nicht kompatibel angesehen. Eine Einführung sei nicht im Einklang mit dem beitragsbezogenen System und die Finanzierung wurde ebenfalls in Frage gestellt. Größter Kritikpunkt ist die Belastung einer einzelnen Generation, die sowohl den normalen Rentenbeitrag als auch die neue Grundrente finanzieren hätte müssen. Doch woher kommt nun der Sinneswandel?

Betroffene bekommen im Schnitt zehn Prozent mehr
Das aktuelle Rentenmodell ist nach Ansicht vieler keine wirkliche Grundrente. Dies wäre eine allgemeine und leistungsunabhängige Zahlung, abgestimmt auf einzelne demografische Daten. Das neue Modell jedoch belohnt die Menschen, welche jahrelang eingezahlt und somit eine Vorleistung erbracht haben. Dies wird in der Gesellschaft als nötig und gerecht empfunden.

Wer 35 Jahre eingezahlt hat, soll nach dem neuen Gesetzesentwurf eine Grundrente von mindestens 900 Euro bekommen, fordert Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales.

Die Rente unterstützt alle Geringverdiener, welche trotz jahrelanger Arbeit unter den Satz der Grundsicherheit fallen. Die Grundsicherheit wird individuell berechnet und unterliegt einer Bedürftigkeitsprüfung. Der bundesweite Grundsicherheitsschnitt liegt bei rund 800 Euro. Mit der Einführung soll jeder Bürger ungefähr zehn Prozent mehr zur Verfügung haben.

Das Konzept beinhaltet vorerst nur einen Rentenzuschlag, welcher weder in die Rubrik der Grundrente noch in das momentane Versicherungsprinzip einzuordnen ist. Das Sondierungspapier beinhaltet jedoch ebenfalls eine Rentenkommission. Diese soll das angedachte Modell weiterentwickeln und offene Fragen klären.

Offene Fragen und Kritikpunkte
Die Union fordert eine genaue Regelung bezüglich des regionalen Grundsicherungsbedarfs. Wie hoch ist die Schere zwischen Großstadt und ländlichen Gegenden? Wie werden Selbstständige in das Modell einbezogen? Diese Fragen sind noch weitaus ungeklärt und ein schöner Ansatzpunkt für Kritiker. Wahrscheinlich wird es ein Wahlrecht zwischen gesetzlicher und privater Altersvorsorge geben.

Ebenfalls steht die Frage der Finanzierung noch im Raum. Der Höchstsatz des Zuschusses beträgt knapp 500 Euro und es könnte mehr als fünf Milliarden Euro im Jahr kosten, die Versprechen zu halten. Hans Peter Wollseifer betitelt es als respektlos, die Kosten jenen aufzubürden, die sich jeden Tag abrackern.

In diesem GroKo-Punkt geht es um die Glaubwürdigkeit der Politik und um die Hoffnung in den Sozialstaat. Carsten Linnemann, Vorsitzender CDU-Mittelstandsvereinigung, warnt vor sozialen Ungerechtigkeiten.

Ob dies die Ideallösung für die Altersarmut ist, bleibt fraglich. Jedoch zeugt es von Motivation und ein erster Ansatz ist geschaffen.

Philipp Henke