Dynamisierung ruhender Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung


von Dr. Severin Kunisch

Bis Ende 2017 wurden ruhende Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland nach dem vorzeitigen Ausscheiden eines Versorgungsanwärters „eingefroren“. Die alte Fassung des § 2 Abs. 5 BetrAVG sah vor, dass künftige Veränderungen der Versorgungsregelung und der Bemessungsgrundlagen für die Leistung der betrieblichen Altersversorgung, soweit sie nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers eintraten, außer Betracht blieben.

Durch die EU-Mobilitäts-Richtlinie war Deutschland gezwungen, diesen Rechtszustand zu ändern. Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie macht detaillierte Vorgaben zur Weiterentwicklung ruhender Anwartschaften nach dem vorzeitigen Ausscheiden eines Arbeitnehmers.

Der deutsche Gesetzgeber hat diese Vorgaben umgesetzt, indem er in § 2a Abs. 2 S. 1 BetrAVG ein Benachteiligungsverbot zu Gunsten ausgeschiedener Arbeitnehmer gegenüber nicht ausgeschiedenen Arbeitnehmern im Hinblick auf den Wert ihrer unverfallbaren Anwartschaften statuiert hat. Satz 2 enthält einen umfassenden Katalog an Regelbeispielen, bei deren Anwendung eine Benachteiligung insbesondere als ausgeschlossen gilt.

Vor allem betroffen sind reine Leistungszusagen. Insbesondere Zusagen, die vom (End )Gehalt abhängen, müssen während der Ruhephase der Anwartschaft angepasst werden. Insoweit bietet sich eine Anpassung entsprechend der Nettolöhne vergleichbarer nicht ausgeschiedener Arbeitnehmer gem. § 2a Abs. 2 S. 2 Nr. 2 b) BetrAVG an. Bei beitragsorientierten Leistungszusagen sind regelmäßig die Voraussetzungen von Nr. 1 b) erfüllt. Hiernach muss die Anwartschaft eine Verzinsung enthalten, die auch dem Ausgeschiedenen zugutekommt. Bei der Durchführung über eine Direktversicherung oder eine Pensionskasse kommen die Erträge im Falle der versicherungsförmigen Lösung auch dem Ausgeschiedenen zugute. Im Rahmen der arbeitsrechtlichen Lösung wird eine Benachteiligung nicht automatisch verhindert. Hier bedarf es einer zusätzlichen Vereinbarung, dass die Erträge ebenfalls den Ausgeschiedenen zugutekommen. In den Durchführungswegen einer Direktzusage, eines Pensionsfonds oder einer Unterstützungskasse muss der Umrechnungsmodus einen Zins enthalten, der sich auch in der Ruhephase auswirkt. Die neue reine Beitragszusage ist nur in den Durchführungswegen eines Pensionsfonds, einer Pensionskasse sowie einer Direktversicherung zulässig. Gem. § 22 Abs. 2 S. 2 BetrAVG müssen die Erträge der Versorgungseinrichtung auch dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer zugutekommen, sodass Regelbeispiel Nr. 1 c) erfüllt wird. Bei der Beitragszusage mit Mindestleistung wird ebenfalls Nr. 1 c) erfüllt: Zum einen sind nur die Durchführungswege eines Pensionsfonds, einer Pensionskasse und einer Direktversicherung gangbar. Zum anderen müssen die Erträge gem. § 2 Abs. 6 BetrAVG auch dem vorzeitig Ausgeschiedenen bis zum Eintritt des Versorgungsfalles zugutekommen. Bei der Entgeltumwandlung lassen sich keine allgemeingültigen Aussagen treffen, da sie in allen fünf Durchführungswegen und durch alle Zusagearten praktiziert werden kann. Für die Frage, ob eine Benachteiligung verhindert wird, kommt es auf ihre konkrete Ausgestaltung an.

Das Benachteiligungsverbot sowie die Verringerung von Unverfallbarkeitsfristen und Mindestalter führen zu einer Kostensteigerung der bAV für die Arbeitgeber. Auch der administrative Aufwand wächst, da Anwartschaften der Ausgeschiedenen weiter verwaltet werden müssen. Aus Sicht der Arbeitnehmer wird die Versorgungssituation hingegen verbessert. Insbesondere die Dynamisierung ruhender Anwartschaften führt häufig zu einem höheren Versorgungsniveau im Alter. Da die bAV allerdings eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers ist, darf nicht übersehen werden, dass sich Belastungen, die den Arbeitgeber treffen, negativ auf die Versorgungssituation von Arbeitnehmern auswirken können. Es ist zu befürchten, dass Arbeitgeber die erhöhten Kosten an anderer Stelle einsparen werden. Das Ende der bAV ist deswegen aber keineswegs in Sicht:

Wie gezeigt, entsprechen bereits einige Zusageformen den neuen Anforderungen des § 2a Abs. 2 BetrAVG. Zudem hält der Gesetzgeber die negativen Auswirkungen der europäischen Vorgaben in Grenzen. Insbesondere die Festlegung eines nominalen Anrechts und die Anpassung ruhender Anwartschaften um ein Prozent p.a. bieten dem Arbeitgeber kostengünstige Handlungsmöglichkeiten, die keinen großen Verwaltungsaufwand verursachen. Die Bedenken erinnern außerdem stark an jene, die in den 70er Jahren der Anpassungsprüfungspflicht für laufende Leistungen gem. § 16 BetrAVG entgegengebracht wurden. Diese Diskussion ebbte jedoch ab, nachdem das BAG und der Gesetzgeber viele Streitfragen geklärt hatten. Im Zusammenhang mit dem neuen Benachteiligungsverbot kann auf die umfangreiche Literatur und Rechtsprechung zurückgegriffen werden, die zu § 16 BetrAVG ergangen ist. Zudem hat der Gesetzgeber § 2a Abs. 2 im Gegensatz zu dem damaligen § 16 BetrAVG bereits detailliert ausgestaltet. All dies lässt einen optimistischen Blick in die Zukunft der bAV zu.

Dr. Severin Kunisch ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Versicherungsrecht der Universität zu Köln. Für seine Dissertation zum Thema „Dynamisierung ruhender Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung“ wurde er mit dem Diamond Star Award BAV Next Generation ausgezeichnet.

Dr. Severin Gotthard Kunisch gewinnt Diamond Star Award BAV Next Generation